Beispiel einer Eingliederung

Die Übersiedlerfamilie B., eine persönliche Geschichte

Im Jahre 1981 gelang es der Familie B. (Ehepaar mit 2 Kindern) aus Rostock, die innerdeutsche Grenze zu überwinden und in den Westen zu gelangen.

Nach Durchlaufen des Notaufnahmelagers Gießen begannen die Eltern, für sich und ihre Kinder ein neues Leben in der neuen Heimat aufzubauen. Mit dem „Wegweiser für Übersiedler aus der DDR" gab ihnen der Bundesminister des Innern einen wertvollen Leitfaden an die Hand.

Ihr Schriftverkehr mit der Rentenversicherung zur Klärung ihrer Rentenanwartschaften war unkompliziert. Beide Eltern hatten eine Reihe von Jahren der Berufstätigkeit in der DDR abgewickelt. Sie mussten jetzt nur die Grunddaten zu ihrer Ausbildung und zu ihrer Berufstätigkeit in Formulare eintragen und bekamen nach einiger Zeit eine Mitteilung von der BfA:

„Sie haben Zeiten zurückgelegt, die nach dem Fremdrentenrecht zu beurteilen sind.... "

Was sie in der DDR an Rentenversicherungsbeiträgen bezahlt hatten oder ob sie irgendwelchen besonderen Versorgungssystemen angehört hatten, wurden sie nicht gefragt. Diese Frage spielte keine Rolle.

Da sie das Ganze nicht sofort verstanden, wandten sie sich an ihren Rentenberater, der ihnen das erklärte. Sie erfuhren, dass, wenn sie einmal in den Ruhestand gehen würden, die Früchte ihrer DDR-Erwerbstätigkeit nicht verloren sind. Anstatt der Einkünfte, die sie in der DDR erzielt hatten, wurden ihnen Tabellenwerte des Fremdrentengesetzes zugerechnet. Damit ist gewährleistet, dass sie dereinst bei der Berechnung der Rentenentgeltpunkte dem Durchschnitt ihrer bundesdeutschen Berufskollegen gleichgestellt sein werden.

So ähnlich hatten sie es im „Wegweiser für Übersiedler aus der DDR" gelesen.

Von der BfA hörten sie nichts wieder. Im Jahre 2002 stellte Herr B. den Antrag auf Altersrente.

Der Rentenbescheid, den er daraufhin von seiner Rentenversicherung, die jetzt aber DRV hieß, hat ihn dann ziemlich erschreckt, denn seine DDR-Jahre wurden völlig anders, und zwar wesentlich ungünstiger berücksichtigt als es in dem Bescheid stand, den er 1981 erhalten hatte.

Auf seinen Widerspruch hin wurde ihm lakonisch mitgeteilt:

„Übersiedler aus der DDR, die nach dem 31.12.1936 geboren sind, erhalten Rentenentgeltpunkte entsprechend den Vorschriften des RÜG.", (s. FUP 1).

Herr B. war im Jahre 1937 geboren.

Das Weitere ist kurz erzählt. Unmittelbar danach musste auch Frau B. die gleiche Erfahrung machen.

Das Ehepaar B. nahm mit anderen, denen es ebenso ging wie ihm, Verbindung auf.

Was sie von denen erfuhren, brachte ihre Illusionen vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland mächtig ins Wanken:

• Der Klageweg führt höchstens bis zur 2. Instanz, wo alle derartigen Verfahren klageabweisend entschieden werden; der Weg zum Bundessozialgericht wird durch Nichtzulassung der Revision abgeschnitten.

• Der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht ist wegen „Verfristung" versagt; das RÜG, gegen dessen Anwendung geklagt werden sollte, ist bereits seit 1991 in Kraft.
• Beschwerde beim Bundessozialministerium. Die Beschwerde wird zurückgewiesen mit dem Argument FUP 1. Ihre Einlassungen, das RÜG sei doch anlässlich des Beitritts der DDR extra für die Versicherten des Beitrittsgebietes geschaffen worden, wogegen sie doch als DDR-Flüchtlinge bereits vor dem Fall der innerdeutschen Grenze unter dem Schirm des Grundgesetzes eingegliedert worden seien, wird von der Ministerialbürokratie mit Nichtbeachtung quittiert.

Vielmehr werden Begründungen gegeben, nach denen das angeblich alles seine Richtigkeit habe, siehe hierzu FUP 2 bis FUP 9.

• Petitionen beim Bundestag. Der Petitionsausschuss übergibt die Eingabe dem Bundessozialministerium. Der Petitionsausschuss schließt sich den Ausführungen des Sozialministeriums an.
• Direkte Ansprache von Bundestagsabgeordneten. Der Abgeordnete, der in der Regel zu diesem Thema nicht sachkundig ist, gibt sich zunächst erstaunt, dass so etwas möglich ist. Er macht sich dann aber „sachkundig", in der Regel bei den Beamten des Bundessozialministeriums. Das war es dann. Er liefert ungeprüft die Ausführungen des Sozialministeriums an den Fragesteller weiter.
• Ansprache von Bundestagsabgeordneten über die Plattform www.abgeordnetenwatch.de. Die Reaktionen reichen von Schweigen über die Verabreichung von Textbausteinen à la FUP bis hin zu (allerdings seltenen) Zustimmensbekundungen.

Die Perfidie, die den Textbausteinen innewohnt, drückt sich dadurch aus, dass die in ihnen wiedergegebenen Inhalte scheinbar schlüssig und zustimmungsfähig sind.

Wir haben sie als FUP (frequently used phrases) gesammelt und entsprechend kommentiert.

Bei kritischer Betrachtung wird ersichtlich, dass sie nur die Funktion haben, die Sicht auf die tatsächlichen Zusammenhänge zu verbauen.

Die Familie B. ist ein Beispiel. Es gibt viele weitere solche Fälle.

Auch solche, die noch gar nicht wissen, dass sie selbst solch ein Fall sind. Sie haben ihren originalen FRG-gestützten Rentenbescheid gut aufbewahrt und verlassen sich darauf, dass ihre Altersversorgung auf ihm aufbaut. Die Überraschung ist aber schon vorbereitet; die Daten, die ihre Rentenversicherung für sie angelegt hatte, sind gelöscht. Von der Neubewertung werden sie Kenntnis erhalten. Irgendwann, vielleicht.

Spätestens dann, wenn sie ihre Rente beantragen.