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Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge

Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge" (IEDF) hat sich im Jahre 2008 gegründet. Unmittelbarer Anlaß: die Manipulation der Rentenkonten der DDR-Flüchtlinge, die in der Zeit der Teilung Deutschlands im Rechtsraum der alten Bundesrepublik begründet worden waren. Es zeigte sich sehr schnell, daß hier Widerspruch eingelegt werden mußte.

Von vielen Bundestagsabgeordneten der SPD kam eine sehr deutliche Unterstützung. Zumindest, solange sie nicht Juniorpartnerin der Union war.

Was in den vergangenen Jahren geschehen ist, ist in den folgenden Kapiteln beschrieben:

Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge in der Ära Merkel - eine bleierne Zeit

Die Nach-Merkel-Ära - Ende der Diskriminierung?

15 Jahre IEDF - Wie lange noch?              Buchhinweis

Und jetzt? Die Kommunikation mit Bundesregierung und Bundestag stockt. Auf dem Tisch des Bundestages liegt seit April 2018 eine Beschwerde. Die ist gemeinsam von UOKG, VOS und IEDF in Form der Petition Pet.3-19-11-8222-006233 eingereicht worden.

Der aktuelle Kampf um die Wiederherstellung des verletzten Rechts konzentriert sich auf diese Beschwerde.

Vor dem Hintergrund, daß die Bundesregierung das Signal auf "Ablehnung" gestellt hat und der Bundestag im Schweigemodus verharrt, hat sich der Vorstand dazu entschieden, dem Bundespräsidenten, der für die politische Kultur in unserem Lande verantwortlich ist, zu berichten.

Wieso das?

Der Bundespräsident ist der ranghöchste Verteter der Staatsgewalt

Er repräsentiert die Einheit des Staates.

Er hat eine integrierende, die Einheit ... des Volkes repräsentierende Autorität.

Als Staatsoberhaupt ... soll er die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammenführen.

(Internetseite der Bundespräsident)

Als früherer SPD-Abgeordneter ist der aktuelle Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier über das vorliegende Problem informiert. Er hatte damals auch zu denen gehört, die aktiv für eine Lösung eintraten. Den Zugang zu ihm suchen, liegt nahe.

Als Bundespräsident ist er zwar nicht in die Tagespolitik eingebunden, hat aber dennoch Möglichkeiten der indirekten Einflußnahme. Er soll informiert sein über das, was (nicht) geschieht, aber geschehen muß.

Kommunikation zwischen IEDF und dem Bundespräsidialamt

IEDF unter dem Dach der UOKG, Publikationen in "der stacheldraht"

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Flucht-und-Ausreise.info befasst sich mit einem Zeitabschnitt der jüngeren deutschen  Geschichte, mit der westwärts gerichteten Flucht- und Ausreisebewegung vom  Mauerbau 1961 bis zur Öffnung der innerdeutschen Grenze am 09. November 1989, der Eingliederung  der Übersiedler in der Bundesrepublik Deutschland und deren Schicksal im wiedervereinigten Deutschland.

 http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5d/Berlinermauer.jpg

Menschen, die die DDR verlassen haben, um in der Bundesrepublik eine neue Existenz aufzubauen, bezeichnete man als Übersiedler, Flüchtlinge, Sowjetzonenflüchtlinge.
Nach Art. 116 des Grundgesetzes waren sie im Grundsatz immer deutsche Staatsangehörige. Eine besondere Einbürgerungsprozedur war nicht erforderlich. Sie hatten das Recht, in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz zu nehmen.

Während es in den 60-er, 70-er Jahren nur wenigen DDR-Bürgern gelang, auf mitunter spektakulären Wegen den eisernen Vorhang zu überwinden, entwickelte sich in der Folge der KSZE-Konferenz in Helsinki 1975 eine Ausreisebewegung, die von der DDR-Administration zunehmend als Bedrohung gesehen wurde. Ausreiseanträge wurden anfangs als ungesetzliche Fluchtversuche gewertet und unter Strafe gestellt. Die politische Justiz der DDR schuf  Mittel zur Bekämpfung der Ausreisebewegung. Wer einen Antrag auf Ausreise stellte, war von diesem Moment an auf immer stigmatisiert. Viele der Antragsteller wurden Opfer strafrechtlicher Verfolgung auf Grund konstruierter Tatvorwürfe. Allerdings machte die DDR auch ein Geschäft daraus: Ausreiseanträge wurden gegen Zahlung von Westgeld genehmigt. Besonders spektakulär war die Ausreisewelle 1984, die durch den Milliardenkredit 1983 ausgelöst worden war.

Die Aufnahme der DDR-Flüchtlinge unter dem Schirm des Grundgesetzes stand unter dem tragenden Gedanken der Eingliederung. Sie sollten so gestellt werden, als ob sie ihr bisheriges Leben, auch das Arbeitsleben, in der Bundesrepublik verbracht hätten.

Die beruflichen Benachteiligungen und Brüche in ihren Biografien, die die Übersiedler in der DDR hatten erfahren müssen, wurden durch ein rechtsstaatlich geordnetes Eingliederungsverfahren kompensiert. Die Spezifik ihres DDR-Erwerbslebens sollte für ihre künftige Altersversorgung keine Rolle mehr spielen.

Nach dem Zusammenbruch der DDR hatte die erste gesamtdeutsche Regierung die historische Aufgabe, den Beitritt der DDR und damit die Wiedervereinigung Deutschlands zu organisieren. Die DDR wurde zum Beitrittsgebiet, in dem deutsches (westdeutsches) Recht eingeführt werden sollte.

Änderungen bundesdeutscher Rechtspositionen waren offiziell nicht auf der Agenda. Aber zunächst unbemerkt, vielleicht sogar weitgehend unbeabsichtigt, hat ein Eingriff in die bundesdeutsche Rechtsordnung dennoch stattgefunden: die Rückabwicklung der Eingliederung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge. 

Ohne Mitwirkung des Gesetzgebers, unter  Missbrauch der für den Beitritt der DDR geschaffenen Gesetze. Ohne Informierung der Öffentlichkeit, geschweige denn der Betroffenen. Ohne Abwägung der Konsequenzen.

Eine Ausgliederung also.

Wir wollen diesen unglaublichen, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzenden  Vorgang öffentlich machen und darlegen, dass hier alle Kontrollen versagt haben. Und unser Recht einfordern.

Dabei können wir uns auf eine starke Gemeinschaft stützen.

Links unter den Menüpunkten [Dokumente] und [Diskussionen] sind weitere Informationen zu finden.