Sondererhebung Anzahl betroffener Altübersiedler

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat etwa 18 Monate benötigt, um diese Sondererhebung (Größe: 554 kB; Downloads bisher: 3530; Letzter Download am: 21.11.2024) zu erstellen. Bis sie dann beim Petitionsausschuß eintraf, vergingen auch noch einige Wochen. Ein Schelm, wer nun an Winston Churchill denkt. Ich meine aber nicht das Zitat: "Aufschub ist die tödlichste Form der Ablehnung".

Jeder kann die Zahlen selbst interpretieren. Egal wie die Interpretation ausfällt, die Anzahl der Betroffenen ist erschreckend gering, sollte aber jeden Parlamentarier erschrecken, was im Namen des Rechtsstaats und der Demokratie so getrieben wird. Unser Bundestagspräsident mahnte anläßlich seiner Wiederwahl in seiner Antrittsrede an: "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung". Der Bundestag "ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung". Die Gerichte seien weder für die Politik noch für die Gesetzgebung zuständig. "Sie legen die Gesetze im Lichte unserer Verfassung aus."

Volker Hilgert

Mitglied des Vorstands