18.11.2020 Debatte zur Großen Anfrage

18.11.2020 Debatte zur Großen Anfrage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald und seiner Fraktion (Größe: 286 kB; Downloads bisher: 1283; Letzter Download am: 20.11.2024)

In Vorbereitung der in Aussicht stehenden Debatte hatte der Vorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski, mit Schreiben vom 26.08.2020 die Stellungnahme des Rechtsanwalts Stefan von Raumer an die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien geschickt.

Außerdem hat sich der Vorstand der IEDF mit Schreiben vom 11.11.2020 mit einer IEDF-eigenen Stellungnahme zu der Antwort der Bundesregierung an die Fraktionsvorsitzenden gewandt.

Für die Debatte zur "Großen Anfrage" des Abgeordneten Matthias W. Birkwald und der Antwort der Bundesregierung hatte der Ältestenrat eine Zeitspanne von 30 Minuten festgelegt. Die Debatte sollte am 18.11.2020, Beginn 17.40 Uhr stattfinden.
Die Debatte begann aber schon 17.10 Uhr. Für viele, die live im Parlamentsfernsehen dabei sein wollten, eine erste Enttäuschung.

Die Eingangsrede hielt Matthias W. Birkwald. Er zeigte die Schwächen und Ungereimtheiten auf, die in der Antwort der Bundesregierung die 19 Fragen der "Großen Anfrage" enthalten waren. Er hat die Antworten - vermutlich als einziger der Redner - genauestens gelesen, denn schließlich war er es, der Fragen formuliert hat.

Was die anderen Redner anbetrifft, darf angenommen werden, dass sie ihren Blick ausschließlich auf die von der Bundesregierung stammenden Texte gerichtet haben. Dem kritischen Kontext, der den Fragen zugrunde liegt, wurde damit ausgewichen.

Für die Union redeten die Abgeordneten Frank Heinrich und Jana Schimke. Beide identifizierten sich in vollem Umfang mit der Vorgabe der Bundesregierung.

Reden von

F. Heinrich (Video (Größe: 78.12 MB; Downloads bisher: 1230; Letzter Download am: 20.11.2024) und PDF-Text (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 1093; Letzter Download am: 21.11.2024) auf Org.-Seite 24120)

J. Schimke (Video (Größe: 53.86 MB; Downloads bisher: 1175; Letzter Download am: 20.11.2024) und PDF-Text (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 1093; Letzter Download am: 21.11.2024) auf Org-Seite 24125)

Für die SPD sprach Daniela Kolbe, für die Grünen Markus Kurth, für die FDP Pascal Kober, für die AfD Ulrike Schielke-Ziesing.

Reden von

D. Kolbe (Video (Größe: 98.15 MB; Downloads bisher: 1206; Letzter Download am: 20.11.2024) und PDF-Text (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 1093; Letzter Download am: 21.11.2024) auf Org.-Seite 24122)

M. Kurth (Video (Größe: 55.14 MB; Downloads bisher: 1201; Letzter Download am: 21.11.2024) und PDF-Text (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 1093; Letzter Download am: 21.11.2024) auf Org.-Seite 24124)

P. Kober (Video (Größe: 44.4 MB; Downloads bisher: 1257; Letzter Download am: 21.11.2024) und PDF-Text (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 1093; Letzter Download am: 21.11.2024) auf Org.-Seite 24124)

U. Schielke-Ziesing (Video (Größe: 67.65 MB; Downloads bisher: 1279; Letzter Download am: 19.11.2024) und PDF-Text (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 1093; Letzter Download am: 21.11.2024) auf Org.-Seite 24121)

Die Vertreter der CDU gaben sich unnahbar. Das Handeln der Bundesregierung sei in Ordnung. Die DDR-Altübersiedler hätten keinen Grund, sich ungerecht behandelt zu fühlen.
Die Vertreter der anderen Fraktionen betonten zwar, dass die Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in das RÜG rechtsstaatlich nicht zu beanstanden sei, und identifizierten sich insoweit mit der regierungsamtlichen Lesart. Aber sie ließen mehr oder weniger stark durchblicken, dass sie den Protest der DDR-Altübersiedler nachvollziehen könnten.

Sofern die Betroffenen jedoch weiterhin auf der "Maximalforderung" bestehen würden (status quo ante), sei man nicht bereit, mit den Vertretern der IEDF über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen.
Der Grundkonflikt "DDR-Altübersiedler als angeblicher Adressat der Rentenüberleitung?" bildet, so haben es die Rednerinnen und Redner durchblicken lassen, ein gewisses Hindernis für die Aufnahme von Gesprächen. Dem sind wir bereit Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich würden Gespräche für sinnvoll gehalten.

Primär wird über Randbedingungen und Folgen des Paradigmenwechsels zu sprechen sein, der der Löschung der FRG-Konten und deren Neuberechnung nach RÜG innewohnt. In diesem Sinne hat der Vorstand der IEDF alle Redner und Rednerinnen angeschrieben.
E-mails: an 

Jana Schimke und Frank Heinrich (Größe: 281 kB; Downloads bisher: 826; Letzter Download am: 19.11.2024),

Daniela Kolbe (Größe: 415 kB; Downloads bisher: 784; Letzter Download am: 20.11.2024),

Markus Kurth (Größe: 262 kB; Downloads bisher: 896; Letzter Download am: 19.11.2024),

Pascal Kober (Größe: 185 kB; Downloads bisher: 794; Letzter Download am: 19.11.2024) und

Ulrike Schielke-Ziesing (Größe: 273 kB; Downloads bisher: 806; Letzter Download am: 19.11.2024).

Die Debattenreden haben eine gewisse Öffentlichkeit erreicht. Insofern darf mit Reaktionen gerechnet werden.

Für die ständig wiederholte Behauptung

"FRG für DDR-Altübersiedler bedeute ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber den in der DDR Verbliebenen. Die Einbeziehung in das RÜG schaffe Gleichheit und damit Gerechtigkeit "

haben wir genügend Gegenbeweise (Größe: 111 kB; Downloads bisher: 871; Letzter Download am: 19.11.2024). Die sind bei der Gegenseite schon lange bekannt, aber permanent unbeachtet geblieben.

Matthias W. Birkwald hatte in seiner Eingangsrede gefordert, es solle nicht nur - wie bisher - über die DDR-Flüchtlinge geredet werden, sondern mit ihnen.

In diesem Sinne haben wir den Kontakt zu Schimke, Kolbe, Kurth, Kober, Schielke-Ziesing gesucht.

Was daraus geworden ist, siehe Link zu "30 Jahre Friedliche Revolution ...."