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Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'
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ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist
01. November 2018: Jüdische Allgemeine
02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug
Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 17319; Letzter Download am: 21.11.2024)
2017/7 der stacheldraht
Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 7734; Letzter Download am: 21.11.2024)
21. März 2017 MDR Umschau
"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"
2017/01 der stacheldraht
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Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen
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"Große Anfrage" des Abgeordneten Matthias W. Birkwald und seiner Fraktion - Antwort der Bundesregierung
Die Antwort (19/16953) der Bunderegierung auf die "Große Anfrage" (19/11250) des Abgeordneten Matthias Birkwald und der Fraktion der LINKEN sandte der Bundesminister Hubertus Heil (Link (Größe: 286 kB; Downloads bisher: 1283; Letzter Download am: 20.11.2024) ) am 20. Januar 2020 an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, Drucksache 19/11250 und 19/16953. Der wiederum leitete sie an den Petitionsausschuss des Bundestages weiter.
Infolge der Weiterleitung an den Petitionsausschuss ist die Antwort der Bundesregierung auf die "Große Anfrage" dem Petitionsverfahren beigefügt worden.
Der Vorstand der IEDF hat die Antwort (19/16953) der Bundesregierung auf die "Große Anfrage " (Link (Größe: 217 kB; Downloads bisher: 1298; Letzter Download am: 19.11.2024) ) kommentiert.
Der Vorstand der IEDF kommentierte in diesem Zusammenhang auch die von Jörg Heidemann, Regierungsdirektor BMAS, verfassten Ausführungen zur Petition 3-19-11-8222-006233 (Link (Größe: 301 kB; Downloads bisher: 1241; Letzter Download am: 19.11.2024) ), (Link (Größe: 209 kB; Downloads bisher: 1167; Letzter Download am: 19.11.2024) )
Das BMAS-Papier vom 06.05.2020 (Jörg Heidemann ) sowie die Antwort der Bundesregierung (H. Heil) auf die "Große Anfrage" vom 20.01.2020 stellen in ihrer Gesamtheit die von der Bundesregierung vertretene Doktrin dar.
Diese beiden Dokumente verkörpern in komprimierter Form die verfestigte Auffassung der Bundesregierung. Der Vorstand der IEDF hat die beiden Dokumente kommentiert und die Falschbehauptungen widerlegt, siehe die entsprechenden Links.
BT Protokoll 191. Sitzung am 18. Nov. 2020, TOP 5 (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 1093; Letzter Download am: 21.11.2024)
Redebeiträge:
- M. W. Birkwald (Die Linke) (Größe: 73.72 MB; Downloads bisher: 1176; Letzter Download am: 19.11.2024)
- F. Heinrich (CDU/CSU) (Größe: 78.12 MB; Downloads bisher: 1230; Letzter Download am: 20.11.2024)
- U. Schielke-Ziesing (AfD) (Größe: 67.65 MB; Downloads bisher: 1279; Letzter Download am: 19.11.2024)
- D. Kolbe (SPD) (Größe: 98.15 MB; Downloads bisher: 1206; Letzter Download am: 20.11.2024)
- P. Kober (FDP) (Größe: 44.4 MB; Downloads bisher: 1257; Letzter Download am: 21.11.2024)
- M. Kurth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (Größe: 55.14 MB; Downloads bisher: 1201; Letzter Download am: 21.11.2024)
- J. Schimke (CDU/CSU) (Größe: 53.86 MB; Downloads bisher: 1175; Letzter Download am: 20.11.2024)
Kurzintervention M. W. Birkwald (Größe: 27.27 MB; Downloads bisher: 1064; Letzter Download am: 20.11.2024)
J. Schimke Antwort auf Kurzintervention (Größe: 19.82 MB; Downloads bisher: 1085; Letzter Download am: 19.11.2024)
Matthias W. Birkwald hatte in seiner Eröffnungsrede die anderen Redner aufgefordert, sie mögen bitte direkt mit den Betroffenen reden, anstatt wie gewohnt über sie. Darum haben wir uns bemüht. Mehr dazu siehe den Link "30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit - Fahrlässigkeit, Geschichtsvergessenheit oder Geschichtsklitterung? " anklicken. Interessant Jana Schimke, CDU!
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4 KommentareKommentar zu
Kommentar von _Jutta Schwenke am 26.09.2020; 13:10:45 Uhr
Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet ?Die Linke? Partei diejenigen sind, die sich so vehement für unsere Gerechtigkeit einsetzen. Offensichtlich sind alle anderen Volksparteien dazu nicht bereit. Es dürfte darüber nach all den Jahren aber ein Wissensstand zur Sache vorhanden sein. Warum macht man das? Will man seine eigene Position wahren und fest zur Merkel-Regierung halten? In der Koalition sicherlich, aber warum kritisiert man zu wenig aus der Opposition? Hier liegt ein ganz offizieller Gesetzesverstoß vor, doch keine Fraktion nimmt Anstoß daran. Wir waren Kämpfer für Freiheit und Demokratie in der ehemaligen DDR. Haben das zum Ausdruck gebracht. Geschwiegen haben die Anderen. Ihnen ist die Bundesregierung geschenkt worden Dank der Flüchtlinge und Altübersiedler. Nach 30 Jahren haben wir Politiker, die wegen ihrer Positionen den Aktivisten, Lobbyisten für viele Themen hinterherlaufen.Kommentar zu
Kommentar von russ am 29.09.2020; 13:34:44 Uhr
Danke für die "Große Anfrage" der Fraktion "Die Linken", uns zu unterstützt und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.Dabei sind unsere Forderungen nicht ungewöhnlich und stehen auf der Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublick. Warum wird uns dieses Recht verwehrt? In etlichen Prozessen gegen diese Ungerechtigkeit vor Bundessozialgerichten haben diese gegen uns entschieden und das FRG durch das RÜG widerrechtlich ersetzt.
Ich habe den Glauben an den Rechtsstaat Bundesrepublik verloren.
Können wir von den Bundessozialgerichten ein faires, unbefangenes Urteil erwarten? Ich glaube, nein!
Wir kämpfen mit ungleichen Waffen gegen den Willkürakt des BMAS, bei Sozialgerichten, die dem gleichen Ministerium unterstellt sind. Wie unbefangen sind diese Sozialgerichte, wenn sie dem gleichen Herrn dienen?
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Kommentar von h.schöpe am 23.01.2021; 13:57:48 Uhr
InhaltHabe mir in aller Ruhe nochmals alle Redebeiträge angesehen. Mich überrascht einfach die klare und deutliche Ansage von Herrn Birkwald!
Auch wenn ich der "LINKEN" nicht nahestehe gilt Herrn Birkwald mein Dank für seine Initiative!
Die Aussprache hat deutlich gemacht, wer die Blockierer sind, nämlich CDU/CSU und SPD!
Die FDP, sowie Grüne und AfD sind sich mit viel "wenn und aber" nicht sicher!
Die CDU ist seit Merkel total gewendet und als bürgerliche Partei nicht mehr erkennbar, die CSU mit Söder taumelt ins grüne Lager, die SPD als ehemalige Arbeiterpartei spielt kaum noch eine Rolle!
Solange diese Parteien das Sagen haben und die genannten Sozialgerichte ihre Erfüllungsgehilfen darstellen, wird die Totalblockade beim Rentenbetrug weitergehen!
Große Anfrage des Abgeordneten Mattias Birkwald
Kommentar von _Siegfried Ulrich am 25.09.2020; 14:52:34 Uhr
Mein herzlicher Dank gilt Herrn Birkwald und seinen Kollegen und Kolleginnen seiner Fraktion, die nun schon über drei Legislaturperioden des Bundestages gegen diese politische Willkür der von Frau Merkel geführten Bundesregierungen ankämpfen, während die SPD aus blinder Koalitionstreue diejenigen Bundesbürger verrät, die vor dem Mauerfall aus der DDR gekommen waren und wesentlich zum Niedergang der DDR, also auch zum Mauerfall, beigetragen hatten.Frau Merkel hätte ohne sie ebenfalls nicht Kanzlerin werden können -Undank ist eben der Welt Lohn....Oder ist es hier nicht Undank, sondern etwas viel Schlimmeres?
Das wäre ja ein richtiger politischer Skandal...