Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Heute, am 7. Dezember 2017, wurden wir über die Nichtannahme der Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte informiert:

Nichtannahmebeschluß des EGMR (Größe: 90 kB; Downloads bisher: 1187; Letzter Download am: 19.11.2024)

Ein erneuter Spendenaufruf ist leider notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht sich nach fast vier Jahren entschloß nichts zu entscheiden.

"Wozu braucht Deutschland einen EGMR - wenn es ein BVerfG hat?"

"Das Bundesverfassungsgericht als alleiniger Hüter der Menschenrechte - das war ein einmal" diese berechtigte Frage wird unter diesem Link oder dem Artikel (Größe: 662 kB; Downloads bisher: 1052; Letzter Download am: 19.11.2024) gestellt und beantwortet.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers Gundhardt Lässig, vertreten durch RA von Raumer, ist fristgerecht per Post/Einschreiben nach Straßburg abgeschickt worden (367 Seiten einschließlich Anlagen).

Sie stützt sich im Wesentlichen auf Verletzung des Eigentumsschutzes sowie des Diskriminierungsverbotes, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.

Untermauert wird die Beschwerde durch das Zitieren einschlägiger Entscheidungen des EGMR, in denen einzelne Beschwerdeführer gegen zahlreiche Mitgliedsländer der EGMR erfolgreich waren, so gegen Deutschland, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Serbien, Island, Polen und andere.
Die IEDF-Ausarbeitung über eine "Angebliche Entlastung der Rentenkasse durch Annullierung der Rentenanwartschaften nach FRG für Altübersiedler" hat er in der Beschwerde verwendet.

Das Hauptaugenmerk von RA von Raumer liegt nach wie vor darauf, das, was auf dem Instanzenweg im Verfahren Lässig vorgetragen worden ist, auf seine Übereinstimmung mit dem Europäischen Menschenrecht zu überprüfen und die erfolgte Rechtsprechung entsprechend zu bemängeln.

"Angebliche Entlastung der Rentenkasse durch Annullierung der Rentenanwartschaften nach FRG für Altübersiedler."

Im BSG-Urteil B5 R 36/11 R wird unter den Randziffern 36 bis 38 ausgeführt, dass die fiktive Bewertung von Beitragszeiten von früheren DDR- Flüchtlingen im Rahmen des Beitritts der neunen Länder ihre Legitimation verloren hätte, ohne zu begründen, warum eine rückwirkende Annullierung des bestehenden Anspruchs geboten sei und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genüge. Die §§ 256a, 259a SGB VI dienten u.a. dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten. Mit dem Systemwechsel werde die Erwartung einer Aufwandsbegrenzung für die gesetzliche Rentenversicherung verbunden. Der Nachweis, dass mit dem Wechsel vom Eingliederungsprinzip zum Äquivalenzprinzip gegenüber den bereits integrierten früheren DDR-Flüchtlingen ein signifikanter Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung gebracht werde, wurde nicht erbracht.

Die für eine quantitative Bewertung dieser Maßnahme notwendigen Daten lagen aber zum Zeitpunkt des BSG-Urteils bereits vor.

Die Festlegungen der §§ 256a, 259a SGB VI betreffen Geburtsjahrgänge ab 1937. Diese erreichten 2002 die Regelaltersgrenze. Bis dahin wirkte sich die Maßnahme überhaupt nicht auf den Rentenhaushalt aus.

Laut BT-Drs. 16/5571, S. 7 besteht zum 01.06.2007 für einen betroffenen Durchschnittsverdiener durch die in Rede stehende Maßnahme eine Rentenminderung von monatlich 114,65 Euro.

Der betroffene Personenkreis wurde mit der Sondererhebung der DRV vom September 2010 ermittelt. Im Jahr 2007 umfasste er die Geburtsjahrgänge 1937 bis 1942 mit insgesamt 13.302 Personen. Die daraus resultierenden Minderausgaben betrugen demnach 18,3 Mio. Euro.

Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung betrugen ausweislich BT-Drs. 16/7300, S.73 im Jahr 2006 insgesamt 235.537 Mio. Euro.

Die Minderbelastung des Rentenhaushaltes durch die Annullierung der Anwartschaften laut FRG belief sich also im Jahr 2007 auf 0,008 %.

Auch wenn in den Folgejahren durch Rentenzugänge tendenziell eine Steigerung eintritt, kann dies offensichtlich nicht als Beitrag zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems herangezogen werden.

Wir bedanken uns bei diesen Spendern. Ganz besonders bei denen, die nach dem Bekanntwerden des Nichtannahmebeschluß am 7. Dezember 2017 uns trotzdem eine Spende überwiesen, da das Honorar für den Rechtsanwalt noch nicht erreicht ist. Herr von Raumer unterstützt uns auch bei der neuen Beschwerde wegen der nicht ordnungsgemäßen Bearbeitung unserer Petition: