Anmerkung zur 4. Demonstration am 22. Juni 2017

Die Anzahl der Teilnehmer zur 4. Protestdemonstration am 22. Juni 2017 war über die Hälfte geringer als die der am 22. März durchgeführten. Damals war wohl die Nichtannahme unserer Verfassungsbeschwerde ein stimulierender Faktor zur Teilnahme.

Hier meine vor dem Start der Demonstration gehaltene kurze Ansprache, in der ich mein mitgeführtes Plakat erläuterte.

Seit Jahren erhalte ich von Bundes- oder Landespolitiker reflexartig die Antwort zu den Rentenregelungen nach den Tabellen 1 bis 16 des FRG a.F. zurückzukehren wäre zu teuer.
Im Ablehnungsbeschluß zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 wird im Randpunkt 15 ausgeführt der Aberkennung unserer Rentenanwartschaften "liegen Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, . . ".

Als ob bei Rückkehr zum "status quo" die Rentenversicherung zusammenbrechen würde. Niemals erfolgte eine Quantifizierung der Kosten. Ottmar Schreiner führte auf dem IEDF-Kolloquium am 22. März 2012 aus, es seien "peanuts" für die Rentenversicherung.

Deshalb machte ich es.
In der Bundestagsdrucksache 16/5571 wird auf Seite 7 ein durchschnittlicher Betrag von 114,65 € pro Person und Monat ausgewiesen. Auf Anforderung des BMAS wurde im September 2010 in einer Sondererhebung der Rentenversicherung die Anzahl 316.613 Versicherte ohne FZR genannt. Da inzwischen 6,5 Jahre vergangen sind, kann nachfolgende Rechnung gemacht werden:
115 € x 300.000 Betroffene x 12 Monat ergeben die auf dem Plakat genannten
414 Millionen € jährlich

Wenn der "Deutschen Michel" oder der Abgeordnete vorher gelesen hatte, daß für den Neubau der Friesenbrücke über die Ems bis zu 50 Millionen benötigt werden, bedeuten die 414 Millionen viel Geld, welches man besser in acht Brücken oder Straßen investieren könnte. Deshalb taugt solch ein Vergleich nichts, er muß ein direkterer gemacht werden.

Anfang 2017 wurde die Zuzahlung des Bundes zur "Asylkrise" für 2016 veröffentlicht:
http://www.heute.de/fluechtlinge-kosten-den-bund-22-milliarden-euro-46414696.html.
(Frage, wo hat der Bund das Geld her: hat er irgendwo eine wertschöpfende Produktion, ausgeführt durch Roboter?)

Weil ich meistens auf die Frage "Wie viele Nullen hat eine Milliarde?" keine Antwort bekomme, gebe ich selbst die Antwort: eine Milliarde sind 1.000 Millionen, also neun Nullen. Bei Verwendung gleicher Mengeneinheiten sind es die 22.000 Millionen auf dem zweiten Teil meines Plakates.

Es sind sogar 30.000 Millionen, wie von der Bundeskanzlerin in einem Interview vom 29./30. April mit der HAZ nicht widersprochen wurde: "Was die Ausgaben betrifft, ist eine solche Debatte über Zahlen, deren Präzision ich hier nun wirklich nicht näher kommentieren will, zu einfach, zumal die Ausgaben ja in Deutschland getätigt wurden und hier auch zu Arbeitsplätzen und Wachstum beigetragen haben.".

Na prima! Werte Bundeskanzlerin, erfüllen sie unsere Forderungen. Wir garantieren, das Geld bleibt in unserem Land.

Jeder kann also den Inhalt meines Plakates nachprüfen. Es ist meine Meinung, die durch den Artikel 5 Absatz 1 des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" geschützt ist. Auf dem Plakat unten finden Sie den Hinweis, daß es meine Meinungsäußerung ist die nicht von der UOKG, der VOS, der IEDF autorisiert wurde.

Die Frage, welches Gesetz es erlaubt unsere Rentenanwartschaften nach dem FRG zu löschen und welches Gesetz uns die bei der Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft durch Unterschrift aberkannten Rentenanwartschaften wieder zurückgibt, wird nicht beantwortet.
Weil - diese Gesetze gibt es nicht!

Wir werden stets mit krampfhaft zusammengeschusterten Aussagen abgefertigt. Es kann aber nicht sein, daß ein so schwerwiegender Eingriff in den persönlichen Besitz ohne Spuren zu hinterlassen vom Bundestag beschlossen worden ist. Erst kommt das Wort, dann die Tat!

Als einzigen Hinweis erhielten wir ein Schreiben an Abteilungsleiter IV vom 24. Oktober 1990 Betr.: "Behandlung rentenrechtlicher Zeiten im beigetretenen Gebiet und in den Herkunftsgebieten"
Es ist hier unter dem Menüpunkt [Aktuelle Dokumente] in unserem Dokumentenarchiv unter der Nummer 1.03 nachzulesen.

Es werden Überlegungen zur Behandlung von rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet (dazu gehören wir nicht, vor dem Mauerfall gab es kein Beitrittsgebiet) und in den Herkunftsgebieten (Aussiedler und Spätaussiedler aus Deutschem Staatsgebiet, Gebietsstand 1937).
Unter 2. Rentenbeginn ab dem 1. Januar 1992, auf Seite 5 als Alternative 3 (wie jetzt gehandelt wird) findet sich: Diese Modell vermeidet bei den im beigetretenen Gebiet verbliebenen Versicherten das Gefühl, die Leidtragenden zu sein. Bei den unter 1. und 2. dargestellten Modellen wird ihnen vor Augen geführt, um wieviel höher ihre Rente wäre, wenn sie nicht den Appellen der Politiker gefolgt wären, an Ort und Stelle zum Neuaufbau beizutragen.

Zum Neuaufbau beitragen? Wir können nicht gemeint sein. Wir hatten bereits seit Monate/Jahre vor dem Mauerfall unseren Wohnsitz in der BR Deutschland und Berlin (West). Vor dem Mauerfall hätte es kein Politiker öffentlich gewagt uns von unserem "Ausreisebegehren" abzuhalten. Nach dem Fall der Mauer wäre es für uns auch nicht sinnvoll gewesen unseren Neuanfang bei Null wieder aufzugeben.

Somit können nur die Personen gemeint sein, die nach Grenzöffnung bis zum 18. Mai 1990 problemlos von Ost nach West umgezogen sind.