Erfahrungen mit Bundesregierung, Bundestag, Rentenversicherung, Gerichtsbarkeit 

Der Fall der Mauer, der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und damit die Herstellung der deutschen Einheit sind eine Folge von Ereignissen, die den Bürgern der DDR die Freiheit brachten.

Das Grundgesetz galt von diesem Zeitpunkt an auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

Der gesamtdeutsche Gesetzgeber hatte nun die Aufgabe, eine mit dem Grundgesetz verträgliche Rechtsordnung im Beitrittsgebiet herbeizuführen.

Der zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschlossene Einigungsvertrag vom 30. August 1990, der das Ende der DDR bedeutete, sah in Art. 30 die Überleitung des (west-)deutschen Rentenrechts auf das Beitrittsgebiet  vor.

Das damals aktuelle (west-)deutsche Rentenrecht war vom 11. Bundestag im Dezember 1989 verabschiedet worden (Rentenreformgesetz RRG`92).

Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verabschiedete am 25. Juli 1991 nach einer Novellierung des RRG`92 das Rentenüberleitungsgesetz RÜG. Dazu herrschte ein breiter Konsens über die Parteigrenzen hinweg. 

Viele Jahre später sollte sich herausstellen, dass das RÜG zu Lasten der ehemaligen DDR-Flüchtlinge, Ausreisantragsteller und aus politischer Haft Freigekauften (DDR-Altübersiedler) missbraucht wurde.

Die im Jahre 2008 gegründete "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) protestiert gegen die willkürliche und vom Gesetzgeber nicht legitimierte Einbeziehung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge, Ausreiseantragsteller und aus politischer Haft Freigekauften in den Wirkmechanismus des RÜG.

Die IEDF als "zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband" ist Mitglied der "Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V." (UOKG). Auf der Plattform der UOKG stellt sich die IEDF vor, erläutert, warumdie Gründung eines Vereins notwendig war und welches die Ziele des Vereins sind.

https://www.uokg.de/mitglieder/interessengemeinschaft-ehemaliger-ddr-fluechtlinge-e-v-iedf/ .

In den vergangenen vier Legislaturperioden der Ära Merkel hat sich im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, das rechtsstaatliche Handeln der Bundesrepublik ein großer, jedoch sehr befremdlicher Erfahrungsschatz angesammelt.

Die folgenden Links geben darüber einen Einblick.

Im Vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit und die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Verfasstheit haben sich die Betroffenen zunächst an verschiedene Abgeordnete des Bundestages gewandt.

  Bundestagsfraktion CDU/CSU 

Die gesamte Kommunikation mit Vertretern von CDU/CSU seit Gründung der IEDF bis heute ist anhand von Originaldokumenten unter folgendem Link einsehbar:

Kommunikation zwischen IEDF und Unionsfraktion

  Bundestagsfraktion SPD 

Wie sich die Kommunikation mit der SPD gestaltete, ist hier nachzulesen. Es handelt sich ausschließlich um Originaldokumente.

Kommunikation mit SPD im Wandel der Legislaturperiden

Der Vorstand der IEDF verfügt über eine Vielzahl von belastbaren Äußerungen von SPD-Abgeordneten. Diese Briefe zeugen von dem erkennbaren Bemühen der Parlamentarier, im rechtsstaatlichen Sinne einen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten.

 SPD-Abgeordnete positionieren sich

 Bundestagsfraktion der Grünen 

Die Grünen haben lange Zeit die Bemühungen der IEDF unterstützt (z. B. durch die Anträge an den Deutschen Bundestag 17-6108 und 18-7699).

Inbesondere waren die Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Corinna Rüffer sehr engagierte Gesprächspartner.

Aber als Oppositionsfraktion war der Handlungsspielraum der Grünen begrenzt.

 Bundestagsfraktion der LINKEN 

Die Linken haben ebenfalls die Bemühungen der IEDF unterstützt (Antrag 18-7699 und Große Anfrage an die Bundesregierung).

Bemerkenswert engagiert war der Abgeordnete Matthias W. Birkwald, scheiterte jedoch ebenfalls an der Blockadehaltung der Bundesregierung.

 Bundestagsfraktion der FDP 

Das Interesse der FDP hatte sich auf einen Antrag an die Bundesregierung 16-11236 vom 03.12.2008 beschränkt. Der wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Danach gab es kein weiteres Engagement.

  Bundesregierung und die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin 

Der Vorstand der IEDF hat sich wiederholt auch an die Bundesregierung gewandt und sich über den zu Lasten der DDR-Altübersiedler getroffenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der DDR-Altübersiedler durch BMAS/BfA/DRV beschwert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist als die Instanz zu sehen, die vorsätzlich oder fahrlässig, die Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in den Wirkmechanismus des RÜG veranlasst hat, und an dieser rechtswidrigen Praxis unverrückbar und wider besseres Wissen festhält. Das BMAS ist also in diesem Zusammenhang als "Beklagte" anzusehen.

Das BMAS selbst sieht sich jedoch gleichzeitig als Sachverständigen, als Gutachter, als Richter, in Personalunion.

Vor diesem Hintergrund ist es inakzeptabel, dass die Politik die von UOKG/VOS/IEDF vorgebrachten Beschwerden regelmäßig mit dem Vermerk "Zuständig: BMAS" versieht.

Der Vorstand der IEDF hat also die Bundeskanzlerin informiert. Dabei gingen wir von der naheliegenden Annahme aus, dass Angela Merkel als ehemalige DDR-Bürgerin ein gewisses Grundverständnis - auch für die politische Bedeutung der Flüchtlinge, Ausreiseantragsteller und aus politischer Haft Freigekauften für die möglich gewordene Wiedervereinigung - mitbringt.

Das allerdings erwies sich als Fehleinschätzung. Es trifft eher das Gegenteil zu.

Sämtliche Bemühungen, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gespräch zu kommen, können im folgenden Link nachgelesen werden. Es handelt sich auch hier ausschließlich um Origialdokumente.

 "Das Schweigen der Kanzlerin"

 IEDF, VOS und UOKG reichen im April 2018 gemeinsam eine Petition ein 

Eine umfassende Darstellung des Sachverhalts "DDR-Altübersiedler und deren vom Gesetzgeber nicht legitimierte nachträgliche rückwirkende Einbeziehung in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR " findet man unter Pet.3-19-11-8222-006233. Formal handelt es sich um eine Petition. Es ist jedoch eine Beschwerde auf der Grundlage der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses 2.1(3):

Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen wenden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Diese Petition/Beschwerde wurde im April 2018 beim Petitionsausschuss eingereicht. Das BMAS, zur Stellungnahme aufgefordert, hat unverzüglich (ablehnend) reagiert:

Stellungnahme BMAS von Ministerialrätin Dr. N. Brall (Größe: 5.47 MB; Downloads bisher: 1339; Letzter Download am: 21.11.2024)

Die Ausführungen der Ministerialrätin Dr. Natalie Brall konnten nicht unwidersprochen bleiben. Der angesehene Verfassungsrechtler RA Stefan von Raumer hat eine detaillierte Gegenstellungnahme verfasst.

Erste Stellungnahme IEDF (Größe: 667 kB; Downloads bisher: 1725; Letzter Download am: 21.11.2024) .

Das BMAS nimmt erneut Stellung. Man will deutlich machen, dass man ghrundsätzlich eine Ablehnung will.

Stellungnahme BMAS von Regierungsdirektor J. Heidemann (Größe: 2.15 MB; Downloads bisher: 789; Letzter Download am: 21.11.2024)

In beiden Stellungnahmen umgeht das BMAS ganz bewusst die "neuralgischen Punkte" des Problems. RA Stefan von Raumer lässt das nicht unkommentiert.

Zweite Stellungnahme IEDF (Größe: 226 kB; Downloads bisher: 1303; Letzter Download am: 19.11.2024)

Die Petition/Beschwerde liegt nun dem 20. Bundestag vor.

 Das BMAS - Was linke Hand getan und die rechte Hand nicht wußte 

Vom BMAS wird als Sprachregelung folgende Doktrin vorgehalten:

"Das RÜG ist das umfassende Gesetz, nach dem alle DDR-Erwerbsbiografien zu bewerten sind, also auch die von ehemaligen DDR-Bürgern, die bereits in den 60-er, 70-er, 80-er Jahren die DDR verlassen hatten und seitdem im Geltungsbereich des Grundgesetzes integriert sind "

Das BMAS ist Herausgeberin der "Übersicht über das Sozialrecht".

Erstaunlicherweise scheint die o. g. Doktrin nicht in allen Abteilungen des BMAS bekannt geworden zu sein. Denn noch in der 3. Auflage 2006  (Größe: 957 kB; Downloads bisher: 1325; Letzter Download am: 21.11.2024) wird genau das Gegenteil von dem beschrieben, was das BMAS stereotyp seit Jahren behauptet. In diesem grundlegenden Fachbuch informiert die "linke Hand des BMAS" mit Ziffer 388/389 über genau die Regelung, die die "rechte Hand des BMAS" den DDR-Altübersiedlern vorenthält.  

Unter der Überschrift "Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer " ist der Wirkungsbereich des RÜG beschrieben (Ziffer 614/615 ). Die DDR-Altübersiedler hatten infolge ihrer Ausbürgerung keine Rechte (mehr) an Rechtstiteln aus der Sozialversicherung der DDR. Vor diesem Hintergrund ist dieses Kapitel und speziell Ziffer 614/615 auf den Typus DDR-Altübersiedler nicht anwendbar.

Genau aber das wird in der Doktrin behauptet und in der Judikative praktiziert.

Die Autoren der "Übersicht über das Sozialrecht" definieren in diesem Werk sehr korrekt den Unterschied zwischen den Angehörigen der DDR-Sozialversicherung (Bürger des Beitrittsgebietes) und den Angehörigen der (west-)deutschen Rentenversicherung (DDR-Altübersiedler).

Die Ausgabe 2006 enthält die faksimilierte Unterschrift des damaligen Ministers Franz Müntefering. Es lag nahe, den inzwischen pensionierten, aber politisch noch aktiven Franz Müntefering damit zu konfrontieren.

Das folgende Schreiben gibt Auskunft über, wie das gelingen sollte und doch nicht gelang:

Bundesminister a.D. Franz Müntefering

Fazit: Im BMAS scheint es zwei gegensätzlich arbeitende Unterabteilungen zu geben.

Nachdem der Vorstand der IEDF auf diese Unkorrektheit aufmerksam gemacht hatte, wurde in den Ausgaben ab 2008 eine Korrektur vorgenommen. Natürlich im Sinne der "rechten Hand" im BMAS.

Seitdem duckt sich die Politik weg. Ein Elder Statesman wie Franz Müntefering hätte das nicht nötig, denn er ist nach seinem Ausscheiden unabhängig, genießt ein hohes Ansehen und könnte es sich durchaus leisten, zu seiner Haltung zu stehen.

 Wahlprüfsteine und wie die Parteien antworten 

Wie hatten eigentlich die Parteien auf die Wahlprüfsteine 2021 geantwortet?

Hier sind die die Fragen und die Antworten von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD:

Wahlprüfsteine und Antworten

Die Fragen waren sehr speziell und sachlich konkret formuliert. Union und SPD, die Träger der GroKo, haben sich im Bewußtsein ihrer Überlegenheit über die Fragen hinweggesetzt und damit eine Festlegung vermieden.

Die Grünen, die FDP und die Linken haben die Fragen beantwortet und sind damit ihrer Haltung treu geblieben, die sie in den vergangenen Legislaturperioden gezeígt hatten.

Man darf gespannt sein, was in der 20. Legislaturperiode daraus wird.

2022-02-16 16:34:26

 Die Nach-Merkel-Ara - Ende der Diskriminierung?