Stellungnahmen von SPD-Abgeordneten aus den vorherigen Legislaturperioden

Der unvergessene SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner war der erste Bundestagsabgeordnete, der sich unseres Anliegens angenommen hat. Er hat sehr schnell begriffen, dass es sich um eine rechtsstaatlich fragwürdige Maßnahme handelt, mit der die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, Ausreisantragsteller und aus politischer Haft Freigekauften rückwirkend dem Wirkmechanismus der Gesetzgebung zum Beitritt der DDR unterstellt wurden. Es gelang ihm, in seiner Fraktion für parlamentarische Initiativen zu werben.

Von vielen SPD-Bundestagsabgeordneten besitzen wir belastbare Aussagen.

Es fällt auf, dass diese Aussagen sämtlichst aus der 16. und 17. Legislaturperioden stammen, als die SPD auf der Oppositionsbank saß.

In der 18. und 19.Legislaturperiode wurde es in der SPD hingegen sehr still. Die Juniorpartnerin SPD hat sich der Seniorpartnerin CDUCSU ohne Not untergeordnet.

In der 20. Legislaturperiode stellt die SPD den Bundeskanzler; die SPD muss auf die CDUCSU keine Rücksicht mehr nehmen.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Richtlinienkompetenz. Er kann, wenn er will, auf die von seiner Fraktion einst vertretene Haltung zurückgreifen.

Hier sind Aussagen von SPD-Bundestagsabgeordneten zum Nachlesen:

2006-08-22 Stefan Hilsberg (Größe: 538 kB; Downloads bisher: 355; Letzter Download am: 19.11.2024)

2007-12-21 Heidemarie Wieczorek-Zeul (Größe: 23 kB; Downloads bisher: 358; Letzter Download am: 19.11.2024)

2009-01-22 Ottmar Schreiner an Struck (Größe: 95 kB; Downloads bisher: 1055; Letzter Download am: 19.11.2024)

2009-08-11 Gabriele Hiller-Ohm (Größe: 3.57 MB; Downloads bisher: 391; Letzter Download am: 21.11.2024)

2009-08-27 Stefan Hilsberg (Größe: 86 kB; Downloads bisher: 330; Letzter Download am: 19.11.2024)

2009-09-07 Lothar Mark (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 333; Letzter Download am: 19.11.2024)

2010-11-30 Christoph Strässer (Größe: 69 kB; Downloads bisher: 377; Letzter Download am: 20.11.2024)

2011-05-26 Gabriele Hiller-Ohm an IEDF-Mitglieder (Größe: 94 kB; Downloads bisher: 330; Letzter Download am: 19.11.2024)

2011-07-27 Gabriele Hiller-Ohm (Größe: 238 kB; Downloads bisher: 339; Letzter Download am: 20.11.2024)

2012-01-26 BT 17/155. Sitzung O. Schreiner S.18616-18628 (Größe: 1.96 MB; Downloads bisher: 333; Letzter Download am: 19.11.2024)

2012-01-27 Franz Müntefering (Größe: 374 kB; Downloads bisher: 744; Letzter Download am: 19.11.2024)

2012-03-08 Siegmar Gabriel (Größe: 3.18 MB; Downloads bisher: 343; Letzter Download am: 19.11.2024)

2012-09-19 Annette Sawade (Größe: 84 kB; Downloads bisher: 310; Letzter Download am: 19.11.2024)

2012-10-04 Bundesregierung arbeitet Beschlüsse des Petitionsausschusses nicht konsequent auf (Größe: 81 kB; Downloads bisher: 353; Letzter Download am: 19.11.2024)

2012-12-17 Annette Sawade (Größe: 87 kB; Downloads bisher: 345; Letzter Download am: 19.11.2024)

2014-05-15 Daniela Kolbe (Größe: 44 kB; Downloads bisher: 333; Letzter Download am: 19.11.2024)

2014-07-09 Vorstand SPD (Größe: 0.99 MB; Downloads bisher: 366; Letzter Download am: 19.11.2024)

2014-12-16 Hubertus Heil an Mast etc. (Größe: 826 kB; Downloads bisher: 351; Letzter Download am: 19.11.2024)

2014-12-18 Hubertus Heil an Schwarz (Größe: 114 kB; Downloads bisher: 466; Letzter Download am: 19.11.2024)

2015-02-04 Ingrid Arndt-Brauer (Größe: 66 kB; Downloads bisher: 342; Letzter Download am: 19.11.2024)

2015-02-10 Lars Castellucci (Größe: 176 kB; Downloads bisher: 330; Letzter Download am: 19.11.2024)

Hubertus Heil ist auch in der 20. Legislaturperiode Minister für Arbeit und Soziales. Er gehört zum Kabinett Olaf Scholz. Hubertus Heil sagte einst: "Ihr Vertrauen in die SPD im Deutschen Bundestag war und ist berechtigt. ... das o.g. Thema ... in den Koalitionsverhandlungen auf Druck von CDU/CSU keine Berücksichtigung gefunden hat. ...Es ist jedoch objektiv festzustellen, dass in den Reihen der Union bislang nicht ansatzweise Bewegung in diese Angelegenheit gebracht werden konnte. " Hier ist sein Brief:
2015-06-12 Hubertus Heil (Größe: 77 kB; Downloads bisher: 483; Letzter Download am: 19.11.2024)

Olaf Scholz ist in der 20. Legislaturperiode Bundeskanzler. Olaf Scholz sagte einst:" Sie weisen zu Recht auf eine Gesetzeslücke hin, die tausende ehemalige DDR-Bürger betrifft. ... Im Sommer 2012 standen wir im Bundestag kurz davor, die Ungerechtigkeit zu beseitigen. Alle Fraktionen waren sich damals einig, dass der Staus quo so nicht beibehalten werden konnte. Leider wendete sich jedoch ... Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen den Bundestagsbeschluss.... " Hier ist sein Brief:

2017-09-28 Olaf Scholz (Größe: 577 kB; Downloads bisher: 381; Letzter Download am: 19.11.2024)

Eine Übersicht über die Wandlung der SPD in den vergangegen Wahlperioden.