Die Bundesregierung und die Integration von Minderheiten

Annette Widmann-Mauz als Staatsministerin für Integration.

Am 11. Juni 2013 war Annette Widmann-Mauz noch keine Staatsministerin gewesen. Sie war Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion und vertrat den Wahlkreis Tübingen.
Sie schrieb in dieser Eigenschaft an einen ihrer Wähler, Lutz-Peter K., der damals Mitglied der Interessengemeinschaft war, den folgenden Brief:

2013-06-11   MdB A. Widmann-Mauz an K.pdf (Größe: 67 kB; Downloads bisher: 409; Letzter Download am: 28.11.2024)

Lutz-Peter K. hatte in 2011 an einer von Widmann-Mauz organisierten Besucherreise zum Bundestag nach Berlin teilgenommen und konnte der Abgeordneten bei dieser Gelegenheit über sein persönliches (und im übrigen sehr schlimmes) Schicksal als DDR-Flüchtlinge berichten.
Vor diesem Hintergrund hatte sich der Vorstand der IEDF an die Abgeordnete Widmann-Mauz gewandt, um darzulegen, dass das, was Ihr von dem Mitglied ihrer Besuchergruppe geschildert wurde, die ganze Personengruppe der DDR-Altübersiedler betrifft:

2011-05-13   IEDF an A. Widmann-Mauz.pdf (Größe: 520 kB; Downloads bisher: 423; Letzter Download am: 28.11.2024)

Es ist also klar, dass die nunmehrige Staatsministerin Annette Widmann-Mauz über das Grundproblem Bescheid wusste.

Am 26.09.2020 war im "Schwarzwälder Boten " ein Artikel mit der Überschrift "Angela Merkel als Mutter Teresa gemalt " zu lesen:

2020-09-26   Kanzlerin und ein Migrant aus Eritrea.pdf (Größe: 140 kB; Downloads bisher: 927; Letzter Download am: 03.12.2024)

Bildunterschrift: Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, nimmt das Bild von dem Künstler Mulugeta Tekle entgegen.

Eine rührende Geschichte über die Aufmerksamkeit und Fürsorge, die den Migranten im Aufnahmeland Deutschland zuteil wird. Wir haben uns unverzüglich an die Bundeskanzlerin, die Mutter Teresa, gewandt.

2020-10-06   an Bundeskanzlerin.pdf (Größe: 125 kB; Downloads bisher: 940; Letzter Download am: 03.12.2024)

Vor diesem Hintergrund bot es sich an, auf die einstige Kommunikation mit der damaligen Abgeordneten Widmann-Mauz zurückzukommen. Schließlich war sie inzwischen für die Integration von Zugewanderten zuständig und nimmt dieses Amt sehr, sehr ernst.

Mit einer E-Mail haben wir uns bei der Staatsministerin in Erinnerung gebracht:

2020-10-27   (E-Mail) Ehrung der Bundeskanzlerin durch den Künstler Tekle.pdf (Größe: 48 kB; Downloads bisher: 396; Letzter Download am: 03.12.2024)

Als Migrant hat sich zwar keiner der DDR-Flüchtlinge, Ausreiseantragsteller und aus politischer Haft Freigekauften damals gesehen. Deutsche, durch Mauer und Stacheldraht eingesperrt im Staat DDR, suchten und fanden Wege in die freiheitliche Bundesrepublik Deutschland. Deutsche flohen nach Deutschland. Die Integration in die Gemeinschaft der genuinen Bundesbürger war selbstverständlich, fast ein Selbstläufer.

Aufgrund der berüchtigten und mysteriösen "politischen Entscheidung" der Bundesregierung hat die einstige Integration der DDR-Altübersiedler Schaden genommen. Eine Rückabwicklung der Integration, die am Ende der Erwerbstätigkeit ihre bösen Folgen zeitigt.

Die Bemühungen der "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." gingen von Anfang an dahin, die Politik dazu aufzufordern, die einst gelungen Integration wiederherzustellen.

Warum also nicht die Abgeordnete Widmann-Mauz dafür gewinnen, die inzwischen Staatsministerin für Integration geworden war? Und die sich so rührend um Migranten aus Afrika kümmert?

Um es kurz zu machen: Sie will nicht. Sie sagt das aber nicht so deutlich. Sondern sie erklärt sich nicht für zuständig. Und sie teilt auch gleich mit, wer für die DDR-Altübersiedler zuständig ist: Peter Weiß.

In diesem Zusammenhang gab es einen kurzen Austausch von E-Mail-Nachrichten. Es wurde dann ein "Monolog mit der Staatsministerin". So ähnlich wie unser "Monolog mit der Bundeskanzlerin ".

2020-11-26   E-Mail von Widmann-Mauz.pdf (Größe: 765 kB; Downloads bisher: 382; Letzter Download am: 28.11.2024)
2021-01-13   an/von A. Widmann-Mauz.pdf (Größe: 104 kB; Downloads bisher: 936; Letzter Download am: 28.11.2024)
2021-01-27   E-Mail an Widmann-Mauz dringende Anfrage an Sie --- keine Antwort.pdf (Größe: 209 kB; Downloads bisher: 411; Letzter Download am: 28.11.2024)
2021-02-16   an A. Widmann-Mauz.pdf (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 973; Letzter Download am: 28.11.2024)
2021-03-05   an A. Widmann-Mauz.pdf (Größe: 157 kB; Downloads bisher: 849; Letzter Download am: 03.12.2024)  
2021-03-28   an A. Widmann-Mauz.pdf (Größe: 128 kB; Downloads bisher: 409; Letzter Download am: 03.12.2024)

Vor dem Hintergrund des notorischen Schweigens der Integrationsministerin m 08.04.2021 haben wir zum Telefonhörer gegriffen.
Hier der Inhalt:

2021-04-07 Telefonnotiz Widmann-Mauz.pdf (Größe: 146 kB; Downloads bisher: 484; Letzter Download am: 03.12.2024)

Anmerkung:
Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) ist ein Verband der Zivilgesellschaft, der gegen die Diskriminierung einer konkreten Personengruppe innerhalb unserer Gesellschaft kämpft.
Die Zivilgesellschaft wird von Politik und Medien hoch geschätzt. Eigentlich.
In unserem Falle allerdings nicht. Im Gegenteil.