Verfassungsbeschwerde eingereicht - aber die IEDF muß weiterhin aktiv sein

Nach Einreichen der Verfassungsbeschwerde heißt es sich in Geduld üben. Es gibt keine Möglichkeit, den Vorgang beim BVerfG zu beschleunigen. Wie das deutsche oberste Gericht entscheiden wird, kann auch niemand mit 100%iger Sicherheit vorhersagen.

Sollte das BVerfG die Verfahrensweise uns gegenüber als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar feststellen, ist der Bundestag verpflichtet eine grundgesetzverträgliche Lösung für die "Altübersiedler" zu beschließen.

Der Petitionsauschuß hat in seinem Beschluß vom 27. Juni 2012 sich für eine gesetzliche Neureglung der Renten­ansprüche für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR einstimmig ausgesprochen, die nach 1936 geboren wurden. Der Ausschuss beschloß, eine dahinge­hende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung zu überwei­sen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Der Text der Zurückweisung der Petition durch das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Kommentierung durch die IEDF kann von der IEDF-Startseite abgerufen werden.


Noch nicht abgeschlossen ist der Vorgang für die Fraktionen des Bundestages. Hier fanden „Berichterstattergespräche“ mit dem BMAS statt, um im Sinne des Beschlusses des Petitionsausschusses noch einmal "nachzulegen".

Wie wir von den Teilnehmern übereinstimmend erfahren, haben sich alle Vertreter des Petiti­onsausschusses dem anwesenden Vertreter des BMAS gegenüber einhellig und deutlich ge­äußert. Sie ha­ben sehr konkret "das Primat des Parlaments vor der Exekutive" betont. Sie haben das BMAS aufge­fordert, endlich "eine Lösung für die Gruppe der DDR-Altübersiedler zu finden". Der Sprecher des Pe­titionsausschusses hat unwidersprochen erklärt, dass beim Beschluß des RÜG keiner der beteiligten Abgeordneten Konsequenzen in Richtung DDR-Alt­übersiedler gesehen, geschweige denn gewollt hat.

Weil seitens des BMAS immer wieder „verfassungsrechtliche Bedenken“ vorgeschoben wer­den, wur­de das BMAS aufgefordert, umgehend „ein verfassungsrechtliches Gutachten zu vergeben, wie eine Regelung gestaltet werden kann“, die vor dem Hintergrund des BVerfG-Urteils in Sa­chen Aussiedler Bestand hat. Es wird dann Aufgabe des 18. Bundestages sein, die Verfahrens­weise zu konkretisieren. Die Vorarbeit ist gemacht. Sie ist in dem Protokoll zum Berichterstatter­gespräch festgehalten. Das ist allerdings nicht zur Veröffentlichung frei­gegeben.

Wir müssen abwarten, was wir als Petenten bzw. aus dem Petitionsausschuss offi­ziell hören werden.

Es gilt aber weiterhin Kontakt zu Bundestagsabgeordneten zu intensivieren. Bersonders zu denen der CDU/CSU-Fraktion. Auf Anfragen werden Argumente verwendet, die einem Wissensstand aus dem Jahr 2007 zur Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Druck 16/5571) entsprechen. In den Antworten der Bundesministerin v.d. Leyen und der CDU/CSU-Abgeordneten werden die Argumente der Ausarbeitung WD 6 - 3000-030/11 des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 29. Februar 2012 und der Beschlußbegründung zur Petition 3-16-11-8222 vom 27.06.2012 nicht beachtet, die unsere Ansicht unterstützen. Generell wird sich nur auf die Textpassagen bezogen, die die Meinung der Regierung widerspiegeln.

Beispiel aus dem Beschluß des Petitionsausschuß vom 27. Juni 2012, vorletzter Absatz:
„Zusammenfassend ist festzustellen, dass entgegen der Auffassung der Petenten die Anwendung der gesetzlichen Regelungen, die auch vor der Gerichtsbarkeit Bestand haben, nicht zu beanstanden ist. Es bleibt aber offen, ob die durch das RÜG erfolgte Ablösung des FRG für Übersiedler im Sinne eines für seine Versicherten verlässlichen Rentenversicherungssystems zielführend war. Auch wird ein überschaubarer Personenkreis neben den für alle Versicherten in den letzten Jahren eingeführten Einschränkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung besonders getroffen. Aus den Unterlagen zur Gesetzgebung zum RÜG geht nicht hervor, ob die sich durch die Ablösung des FRG für Übersiedler ergebenden Folgen absehbar und gewollt waren. Weil sich die Anwendung der FRG-Tabellenentgelte auch ungünstig auswirken kann, müsste eine gesetzliche Neuregelung – vergleichbar der Regelung des § 309 SGB Vl – eine Neufeststellung der Renten auf Antrag vorsehen.“
In den Antworten einiger CDU/CSU-Abgeordneten wird stets nur der erste Satz zitiert. Der Teil, der für uns spricht weggelassen, weil man „dieses Thema sehr ernst nimmt“. Uns wurde bis jetzt aber kein Argument, keine Überlegung, mitgeteilt, die unser Anliegen lösen könnte.

Im Mittelteil des IEDF-Internetauftritt finden Sie den Beitrag „CDU/CSU-Fraktionsführung positioniert sich gegen die Generation 'Flucht-Ausreise-Freikauf'“, in dem auf die vorgeschobenen Argumente eingegangen wurde.