Aufruf Spende Bundesverfassungsgericht

Üblich ist es durch Sozialgerichte eine Revision bei einem Landessozialgericht zuzulassen und die Landessozialgerichte verhängten dann ein Revisionsverbot. Es gab bis jetzt  erstmals einen exemplarischen Fall, in dem es gelungen war, das Revisionsverbot zu überwinden und das Verfahren beim BSG anhängig zu machen. Der Kläger ist Gundhardt Lässig aus Herbstein; er wurde in dem über 6 Jahre andauernden Verfahren von dem prominenten Anwalt Prof. Hermann Plagemann, Frankfurt a.M., vertreten. Das Ergebnis auch hier: Klageabweisung.

Im Terminbericht zur BSG-Verhandlung am 14. Dezember 2011 findet sich dieser Text: "Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass in Fällen der vorliegenden Art Versicherungszeiten nach dem FRG als Teil der rentenrechtlichen Gesamtposition ausnahmsweise unter dem Schutz von Art 14 Abs 1 GG stehen könnten, läge hierin eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iS von Art 14 Abs 1 S 2 GG. Bedingt durch den Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs unterliegen rentenrechtliche Anwartschaften von vorne herein der Möglichkeit der Änderung in gewissen Grenzen. Der Gesetzgeber durfte den Untergang der DDR und den Beitritt der neuen Länder zum Anlass für eine Neuregelung des einschlägigen Kriegsfolgenrechts nehmen und auch Personen wie den Kläger hinsichtlich ihrer Beitrittsgebietszeiten den allgemeinen Bewertungs-vorschriften unterwerfen."

Eine kleine Gruppe Versicherter rettet das bundesdeutsche Rentensystem? 316.613 Versicherte, wobei nicht einmal feststeht ob in Saldo ein Plus- oder Minusbetrag entsteht?

Und nun – endlich – besteht die Möglichkeit, dies vom BVerfG klären zu lassen. Gundhardt Lässig ist zwar formal als Einzelkläger der Träger des Verfahrens, aber wir sehen dieses Verfahren als Pilotverfahren an, das mit einer Grundsatzentscheidung alle einschlägigen Fälle regeln wird. Für die Verfassungsbeschwerde ist es uns gelungen, einen renommier-ten Verfassungsrechtler Deutschlands zu gewinnen.

Die IEDF e.V. steht voll hinter dem Kläger, und wir haben in unserer Mitgliederversammlung am 23.03.2012 beschlossen, die Kosten des Verfahrens als Verein zu tragen. Die Höhe des Anwaltshonorars beläuft sich auf einen höheren fünfstelligen Betrag, zuzügl. Nebenkosten.

Da die Kosten des Verfahrens von keiner Rechtsschutzversicherung getragen werden, sind die Mitglieder des Vereins bereit, einen nennenswerten Anteil der Kosten tragen. Die meis-ten von uns sind inzwischen Rentner. Wir müssen gestehen, dass wir auf Unterstützung von außen angewiesen sind.

In diesem Sinne erlauben wir uns, uns mit der Bitte an Sie zu wenden, uns bei der Finanzie-rung dieses Vorhabens zu unterstützen.

Unsere Kontoverbindung

Empfänger: IG ehem. DDR-Flüchtlinge

Konto:         043 77 49

BLZ:            670 700 24    Deutsche Bank Mannheim

IBAN:          DE50 67070024 0043 7749 00
BIC:            DEUTDEDBMAN
Zweck:      Spende BVerfG

Bitte lassen Sie uns bei Ihrer Spende wissen wer sie sind, damit wir uns bei Ihnen bedanken können. Vermerken Sie auch, wenn Sie eine Spendenbescheinigung benötigen. Bei Vorhandensein einer Email-Adresse senden Sie diesbezüglich eine Mitteilung an:

spende-bverfg@iedf.de

Der Vorstand der IEDF

Ein Zwischenbericht zum Stand der Verfassungsbeschwerde ist im Menüpunkt „Aktuelle Diskussionen“ einsehbar.

Wir haben es fast geschafft. Für den ersten Schritt zum Bundesverfassungsgericht fehlen noch wenige Euro, die aber aus dem "Vereinsvermögen vorgeschossen" wurden. Eine Kostenübernahme ist gemäß unserer Vereinssatzung nicht gestattet. Es besteht aber nicht die Absicht "Geld einzusammeln". Ist die Kostenübernahme abgelöst, wird der Spendenaufruf entfernt werden.
Wir bedanken uns herzlich bei denen, die unsere Verfassungsbeschwerde mit einer Spende unterstützen: