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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 729; Letzter Download am: 25.05.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 2527; Letzter Download am: 25.05.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 11139; Letzter Download am: 25.05.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 15596; Letzter Download am: 25.05.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 15454; Letzter Download am: 25.05.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 15814; Letzter Download am: 25.05.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 13890; Letzter Download am: 25.05.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 4171; Letzter Download am: 25.05.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 13745; Letzter Download am: 25.05.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 18280; Letzter Download am: 25.05.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Wie lange noch?

Buchumschlag
Beschreibung
Rächt sich in diesem Fall die ehemalige Führungsriege des DDR-Staates an denjenigen, die aus der DDR geflohen waren oder ist es eine Verschwörung der Bundesregierung und der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen? Wurde hier ganz systematisch eine politische Entscheidung außerhalb eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens im Geheimen getroffen, die das Recht in mehrfacher Hinsicht aushebelt? 1997 erfuhren die DDR-Flüchtlinge bzw. Übersiedler, die ja schon mehrere Jahre, teilweise Jahrzehnte, deutsche Bundesbürger waren, dass sie rückwirkend gleichgesetzt wurden mit den Bewohnern des Beitrittsgebietes, was rentenrechtliche Konsequenzen hat und sie sogar im Vergleich mit ihren ehemaligen Kollegen, die im Osten geblieben sind, enorm benachteiligt. Mit mehreren Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten und Petitionen an den Deutschen Bundestag hat Helfried Dietrich anfangs im Alleingang geklagt. Später hat er als Vorstandsmitglied der IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger Flüchtlinge e.V.) an Klagen vor dem Bundessozialgericht, dem Bundesverfassungsgericht bis hin zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mitgewirkt und sich nicht entmutigen lassen, für das einzutreten, was ihm immens wichtig ist. Es ging zunächst darum, dass hunderttausende Betroffene bis zur Hälfte ihrer Alterseinkünfte einbüßen, aber mittlerweile liegt der Schwerpunkt darauf, dass mit dieser Praxis der Exekutive schon über Jahrzehnte hinweg nach Gutsherrenart essenzielle Rechtsstaatsgrundsätze missachtet werden.

 

"Wir haben nicht dafür gekämpft und vieles auf uns genommen, in den Westen zu gelangen, um uns dann hier vom Rechtsstaat an der Nase herumführen zu lassen..."

 

Links zu einige Dokumente im Buch

 

Während der Feierstunde des Bundestags am 16. Juni 2023 zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 wurde ein Beitrag aus dem Buch "Wie lange noch?" verlesen, der die Sicht des damals 13jährigen Helfried D. darlegt.

Link auf die MP4-Datei (Größe: 194.81 MB; Downloads bisher: 320; Letzter Download am: 25.05.2024) .

 

Dieser Artikel wurde bereits 1978 mal angesehen.

11 Kommentare

Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _Monika Götze am 19.04.2023; 21:59:51 Uhr

Ich habe dieses Buch noch nicht gelesen,aber ich frage mich auch: wie lange noch?

Viele der Betroffenen warten schon jahrelang auf Gerechtigkeit und werden es dann wohl nicht mehr erleben - das ist die biologische Lösung des Rentenproblems der nach 1937 geborenen ehemaligen DDR-Bürger, die nach der Wiedervereinigung per Gesetz um ihre zugesagte Rente betrogen wurden.

Das Rentenüberleitungsgesetz war für die DDR-Bürger gedacht, aber nicht für bereits eingegliederte Bürger der Bundesrepublik. Für deren Einbeziehung in dieses Gesetz gibt es keine Legitimation, keine gesetzliche Grundlage.
Wird sich nach dem jahrzehntelangen Betrug noch etwas ändern?


Antwort
Wir werden keine Ruhe geben!
Es ist nicht egal, was die Wähler denken.
Ist wohl "deren" Wunsch. Alle vier Jahre den "Zettel" falten. So hätten sie es gerne.

Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _Rainer Anhalt am 28.04.2023; 00:01:44 Uhr

In Zeiten des Kalten Krieges war das FRG ein Kampfmittel, die DDR zu beseitigen.
In heutiger Zeit werden unsere gestohlenen Renten im Kampf gegen Rußland eingesetzt !
Als im Jahr 1984 Ausgereister bestehe ich heute als 74 - Jähriger auf meine RENTE nach FRG.
Für diesen RENTEN - Betrug ist u.a. der damalige deutsche Innenminister Herr Schäuble verantwortlich zu machen.
Er ist noch heute MdB, Abgeordneter der CDU.

Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _Siegfried Ulrich am 29.04.2023; 16:11:46 Uhr

Das Buch zeigt ganz deutlich die ungeheuerliche Dimension eines politischen Skandals, welchen von einer DDR-staatsnahen ehemaligen FDJ-Sekretärin geführte Bundesregierungen zu verantworten hätten - falls sie sich unabhängigen Richtern stellen sollten.

Diese Bundesregierungen, welche aller Welt Vorhaltungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit machten, bestrafen über 300.000 Menschen, die die DDR vor dem Mauerfall verlassen hatten und als Bürger der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert worden waren, für ihre "Verrat" an der DDR durch Rentenkürzung. Das Buch sollte zur Pflichtlektüre für Richter aller Instanzen werden, denn es holt die zahlreichen Widersprüche und die Ignoranz einer staatsgelenkten Justiz gegenüber vorgetragenen Fakten und Beweisen an das Licht, welche dem politischen Willen einer Person folgt, die ohne die Flucht- und Ausreisewelle der Betroffenen nie in ihr Amt gelangt wäre. Rechtsstaat Deutschland? Vor dem Mauerfall schon, spätestens seit 2005 nicht mehr.

Die Hoffnung auf Besseres bleibt...

Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _Kuban, Hans-Joachim am 29.04.2023; 16:19:03 Uhr

Ohne das Buch gelesen zu haben, vorweg schon mal ein paar Sätze zum Thema, das mir als ebenfalls Betroffener mit erfolglosen Klagen vor zwei Sozialgerichten sehr gut bekannt ist: In diesem Verwaltungskonstrukt BRD, das seit 1956 ohne gültige Wahlen auf allen Ebenen "regiert" (BVG-Urteil v. 25.07.2012) und aktueller Politik tagtäglich erneut beweist, daß das Wohl des Volkes (Inschrift über dem Reichstag!!) mit Füßen getreten wird durch Diskriminierung der indigenen deutschen Bevölkerung- gegenüber Migranten aus allen Regionen der Welt für freie Kost und Logie ohne jegliche Gegenleistung- ist dieser Rentenbetrug nur ein weiterer Beweis des existenten Rechtsbankrotts, gemischt mit Abwesenheit jeglicher Kompetenz.

Gratulation an Helfried Dietrich! Aber solange diese Verwaltung sich weiter auf nahezu kriminelle Weise die Macht nimmt, sehe ich keine Chance weder auf Rentengerechtigkeit noch überhaupt politische Gerechtigkeit.

Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _Kuban, Hans-Joachim am 29.04.2023; 16:23:07 Uhr

Ohne das Buch gelesen zu haben, vorweg schon mal ein paar Sätze zum Thema, das mir als ebenfalls Betroffener mit erfolglosen Klagen vor zwei Sozialgerichten sehr gut bekannt ist: In diesem Verwaltungskonstrukt BRD, das seit 1956 ohne gültige Wahlen auf allen Ebenen "regiert" (BVG-Urteil v. 25.07.2012) und aktueller Politik taeglich erneut beweist, dass das Wohl des Volkes (Inschrift über dem Reichstag!!) mit Fuessen getreten wird durch Diskriminierung der indigenen deutschen Bevoelkerung - gegenueber Migranten aus allen Regionen der Welt fuer freie Kost und Logie ohne jegliche Gegenleistung - ist dieser Rentenbetrug nur ein weiterer Beweis des existenten Rechtsbankrotts, gemischt mit Abwesenheit jeglicher Kompetenz.

Gratulation an Helfried Dietrich! Aber solange diese Verwaltung sich weiter auf nahezu kriminelle Weise die Macht nimmt, sehe ich keine Chance weder auf Rentengerechtigkeit noch überhaupt politische Gerechtigkeit.

Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _Christine NAUBUR-ESCHER am 29.04.2023; 18:52:38 Uhr

Es ist eine traurige Wahrheit, dass uns die Regierung Merkel in die DDR zurück versetzt hat.
Keine Rechtsstaatlichkeit mehr, so wie wir es bis zur Wiedervereinigung in der damaligen BRD kannten. Wir haben uns auf alle Zusagen nach dem FRG verlassen, aber kein Gericht wollte sich mehr auf diese Zusagen erinnern. Es wurde uns jedes Recht abgesprochen.
Und nun bewegen die Menschen ganz andere Probleme und wir sind in unserem Kampf für die Einheit Deutschlands "vergessen".
Jeder Fluchtversuch, jeder Ausreiseantrag war ein Baustein für die Wiedervereinigung, jeder war "Allein" in diesem Kampf und der Willkür der Stasi ausgesetzt!

Ich werde mir das Buch natürlich auch besorgen.

Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _H.V. am 30.04.2023; 15:04:25 Uhr

Eigentlich wäre es die Aufgabe eines Amtsrichters gewesen in einer solch verwirrenden Angelegenheit eine Richtervorlage zu erstellen. Um eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken.

Eine Ergänzung zum Anhang 1 - Zitate aus Gerichtsentscheidungen:
2008-10-30 BSG B 13 R 409/07 B Nichtzulassungsbeschwerde Dr. D.....
Randpunkt 4
... Die Begründungspflicht ist selbst dann nicht verletzt, wenn
die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen
und zum tatsächlichen Geschehen falsch, oberflächlich oder
wenig überzeugend wären. Auch braucht das Gericht nicht zu Fragen
Stellung zu nehmen, auf die es nach seiner Auffassung nicht ankommt. ...

Na toll.

"Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, daß er es nicht versteht." (Upton Sinclair, 1935)

Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _Rainer Anhalt am 30.04.2023; 22:54:59 Uhr

Der Renten-Betrug von 1990 wurde nicht nur durch eine einzige deutsche Regierung begangen, sondern bis heute durch mehrere Regierungen weitergetragen.
Weder unzählige deutsche Sozialgerichte und letztlich das BuVerGericht Karlsruhe konnten diesen Renten-Rechts-Betrug nicht be-beseitigen.
Die Politiker im Bundestag bestimmen die Gesetze in Deutschland. Eine GesetzesÄnderung wäre erforderlich gewesen.
Petitionen haben auch keine Wirkung erzielt.

Was steht darüber im Buch von Helfried Dietrich.
Darüber hinaus interessiert mich insbesondere, warum der Interessenverband I.E.D.F. scheiterte.


Antwort
1. Es ist keine Gesetzesänderung notwendig.
Es genügt eine Klarstellung, dass alle Versicherten mit ständigen Wohnsitz am 18. Mai 1990 in der BR-Deutschland dem FRG unterfallen.
Wie in einigen BSG-Urteilen bereits festgestellt wurde.
Wir würden nicht streiten wollen, wenn einige den Gunst der Stunde genutzt haben und mal einfach von Ost nach West umgezogen sind.
Nach dem 29. Januar 1990 genügte eine Abmeldung: In der Wende strich die Volkskammer im Gesetz vom 29. Januar 1990 (GBl. I S. 31) § 3 Abs. 2 und ersetzte § 9 durch: ?Die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik geht durch Verzicht verloren.?

2. Das BVerfG hat sich NICHT mit der Verfassungsbeschwerde beschäftigt. Die "Prüfung" dauerte mehr als 4 Jahre.
Lesen Sie den Beitrag von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten in der über die "Zulässigkeit der Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeit" (NJ 4/2017).
Oder kaufen Sie das Buch von H. Dietrich.


Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _Rainer Anhalt am 30.04.2023; 22:58:03 Uhr

Der Renten-Betrug von 1990 wurde nicht nur durch eine einzige deutsche Regierung begangen, sondern bis heute durch mehrere Regierungen weitergetragen.
Weder unzählige deutsche Sozialgerichte und letztlich das BVerGericht Karlsruhe konnten diesen Renten-Rechts-Betrug nicht beseitigen. Die Politiker im Bundestag bestimmen die Gesetze in Deutschland. Eine Gesetzesänderung wäre erforderlich gewesen.
Petitionen haben auch keine Wirkung erzielt.
Was steht darüber im Buch von Helfried Dietrich.
Darüber hinaus interessiert mich insbesondere,
warum der Interessenverband I.E.D.F. scheiterte.

Antwort:
Das BVerfG hat beschlossen nichts zu beschließen.
Ein Gesetzesänderung ist nicht notwendig.
Nur die strikte Anwendung von bestehende Gesetze wie im BVerfG Beschluss vom 27. Februar 2007 ? 1 BvR 1982/01 bestimmt:
Art. 19 des Einigungsvertrags, wonach vor dem Wirksamwerden des
Beitritts ergangene Verwaltungsakte der DDR grundsätzlich wirksam
blieben und nur bei Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
aufgehoben werden könnten. Verwaltungsakte der DDR, die nicht gegen
fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, seien daher von
einer Rücknahme nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)
ausgeschlossen.

Aus der Rede Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI am 22. September 2011 im Bundestag.
Er zitierte den heiligen Augustus:
?Nimm das Recht weg ? was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande??

Kommentar zu Wie lange noch?

Kommentar von _Christine Meyer am 02.05.2023; 10:29:37 Uhr

Das Buchcover stellt die Frage und liefert die Antwort gleich mit.
Die Rechtsstaatlichkeit kehrt zurück wenn der Staat keinen Druck mehr auf die Justiz ausübt und die Anwendung der Gesetze wieder möglich wird.
Darauf, fürchte ich, kann man lange warten. Der Rechtsbruch an den DDR-Flüchtlingen hat doch super geklappt.
Wenn man Journalisten auch noch mundtot macht kann doch eigentlich nichts mehr schiefgehen um die Gesellschaft in eine Diktatur umzuwandeln.

Antwort:
So ist es. Leider!

halbe sache

Kommentar von _mklaus1949 am 06.05.2023; 11:15:32 Uhr

liebe freunde,
der durch die bundesregierung gewollte rentenbetrug an uns ist in seinen ausmaßen noch unvollständig.
denn erst eine rückforderung an uns flüchtlinge, die für eine summe x freigekauft wurden, macht die perversität erst komplett.
klaus


Antwort:
Guter Vorschlag an die EU-Kommissionspräsidentin U. von der Leyen.
Am 27.05.2011 war in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen:
"Die Ministerin blockt den SPD-Antrag ab. "Politische Häftlinge (...) zum Teil freigekauft - mit Summen bis zu einer Million D-Mark (...). Wenn man Letztere gegenrechnet brauche man über zusätzliche Forderungen bei der Rente nicht mehr zu reden"."

Was anderes ist es, wenn Milliarden an NICHT-DEUTSCHE vergeben werden. Man kann spekulieren, die werden niemals zurückgezahlt.

Kommentar zu Wie lange noch??

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