Ehem. DDR-Flüchtlinge wieder ausgegrenzt

Die Benachteiligung der deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration

Wie diese seit der deutschen Einheit behandelt wird, das skizzieren die folgenden Punkte:

1. Fremdrentenrecht
   Alle im Geltungsbereich des GG erworbenen Rentenanwartschaften, also auch die nach Fremdrentenrecht, sind vom GG geschützt lt. Internetinformation des BMAS, doch für die deutsch-deutschen Flüchtlinge wird das abgewiesen
   http://www.bmas.de/portal/13906/gesetzliche__rentenversicherung.html
   (letzter Absatz "Die Rente ist nachhaltig")

2. Sonderversorgungen der ehemaligen DDR (wie das FRG nicht beitragsbezogen)
   werden gewährt für die Beigetretenen, die Flüchtlinge werden ausgegrenzt u.a. durch die Stichtagsregelung zum AAÜG

3. Vertrauensschutz für Zugesagtes
   wird gewährt für die beigetretenen Post- und Reichsbahner und realisiert mittels fiktiver FZR; für die Flüchtlinge wird solcher Vertrauensschutz für rechtsverbindlich Zugesagtes (laut Eingliederungsverfahren) abgelehnt

4. Information Bundesverwaltungsamt (BVA)
   die Beigetretenen wurden zu allen Änderungen informiert, die Flüchtlinge nicht, sie wurden stillschweigend ausgegrenzt

5. Währungsunion und Wiedervereinigung
   die Beigetretenen bekamen materielle Beitrittsgeschenke z.B. den personengebundenen 1:1- Umtausch DDR-Mark/D-Mark und es ist ihnen an Besitzstand nichts verloren gegangen, den Flüchtlingen, die alle bei Null anfingen, wurden derartige "Geschenke" verwehrt, sie wurden ausgegrenzt

6. Ost-West-Rentenwerte
   es wird mit der Rentenwert-Diskussion Ost-West nicht klar dargestellt, dass durch die Hochwertung die Ostrentner leicht bevorteilt sind, dass die Flüchtlinge mit weniger als 0,7 Entgeltpunkten unter Sozialhifeniveau zurückgestuft werden, das wird nirgendwo erwähnt und einfach unter den Tisch gekehrt (sogar die Täter-DDR-Nomenklatura bekommt 1,0 EP und bezeichnet dies als Rentenstrafrecht)

7. Bundessozialgericht (BSG)
   durch eine Klagewelle der Ostrentner wurde die Revision zum BSG ab etwa 2001 nicht mehr zugelassen bzw. der Rechtszug gestoppt, hier wurden die Flüchtlinge nicht ausgegrenzt sondern einfach dazu getan und der Rechtszug auch für diese unmöglich gemacht

8. Status Sowjetzonenflüchtling
   der Flüchtlingsstatus gilt bis heute und Flüchtlinge fallen in den Zuständigkeitsbereich der Flüchtlingsbeauftragten, die aber sei für deutsch-deutsche Flüchtlinge nicht zuständig, diese werden ausgegrenzt

9. Fremdrentengesetz (FRG)
   wird durch "Vertrauensschutz" im § 259a bis Jahrgänge 1936 im Rentenüberleitungsergänzungsgesetz (RüErG) geregelt, die Flüchtlinge vor Mauerfall, meist jünger, werden durch Umkehrschluss ausgegrenzt

10. Rente nach FRG in voller Höhe
    bekommen polnische Staatsbürger, die nach Deutschland bis 31.12.1990 umgezogen sind sowie die West-Berliner Reichsbahner (deren Arbeitgeber die DDR war) in Sonderregelung, die Flüchtlinge werden ausgegrenzt

11. § 4 Petitionsrecht
    die persönliche Anhörung, die das Petitionsrecht zulässt, wird gegenüber der Interessen­gemein­schaft ehem. DDR-Flüchtlinge e.V. abgewiesen

12. Zahlen
    seitens Rentenversicherung und BMAS wurde behauptet, dass es keine Zahlen zu den Betroffenen gäbe, amtliche Statistiken werden ignoriert und ausgeblendet, um abzuweisen

13. Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
    die Offenlegung der Vorgänge in 1990/92 (Manipulation der Daten) wird seitens des BMAS abgewiesen, obwohl der Datenschutzbeauftragte ein Recht auf Aktenauskunft bestätigt

14. Beleidigungen
    in vielen Antworten der Politiker werden wir für dumm gehalten, beispielsweise wird behauptet, dass Frauen mit dem FRG schlechter gestellt seien, aber die Wahrheit ist, dass alle deutsch-deutschen Flüchtlinge auf knapp 0,7 Entgeltpunkten festsitzen, egal ob Mann oder Frau, egal ob hochqualifiziert oder nicht qualifiziert

15. Erniedrigung
    welche perfide "Logik" steckt dahinter, wenn die Politik erst den Flüchtlingen/politisch Inhaftierten die rechtsstaatlich legitimierte FRG-Rente wegnimmt, dann jahrelang über eine "Opferrente" diskutiert, welche die Opfer "erbetteln" müssen, um ihnen danach ein Betrag zu gewähren nach Ermessensregeln

16. Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR)
    die Nichteinzahlung in die DDR-FZR wird den Flüchtlingen vorgeworfen, obwohl mit der Ausgliederung bzw. Abschiebung fest stand, dass damit jegliche Rentenzahlungen der DDR entfallen; dieses Wissen wird ignoriert und gegenteilig den Flüchtlingen zur Last gelegt.