Beschluß zur Beschwerde Pet 3-19-11-8222

Nach über acht Jahre Reifezeit wurde am 9. Juli 2026 konkret dem Bundesministerium der Beschluß des Petitionsausschuß der Bundesregierung, konkret dem Bundeministerium für Arbeit und Soziales, überwiesen.

Mit der Einschränkung: insofern im Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage der Ergebnisse der Rentenkommission das Anliegen aufgenommen werden kann.

Und wieder wird der Dieb mit der Aufklärung des Diebstahls beauftragt. Wie das endet ist uns schon lange klar.

Deshalb war der Vorgang als Beschwerde eingericht worden. Unser Wunsch war es den gesamten Vorgang vom Bundesministerium der Justiz untersuchen zu lassen.

Und wieder wurde nicht das Gesetz genannt welches zu unserer "Enteignung"  geführt hat, sondern wie immer Interpretationen.

Bereits 2012 stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Dokument WD 6  3000-030/11 "Die rückwirkende Ablösung des Fremdrentenrechts für nach 1936 geborene Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR im Rahmen der Rentenüberleitung" auf Seite 8 fest "Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält keine Ausführungen, die die Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR betreffenden Regelungen berühren."

Und auf Seite 12 wird unter der Überschrift "Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung" im ersten Absatz über sieben beispielhaften Berechnungen berichtet.

Im zweiten Absatz: "Des weiteren sind Äußerungen zur Ablösung des Fremdrentenrechts für Übersiedler und Flücht­linge aus der DDR in den im Parlamentsarchiv befindlichen Unterlagen nicht enthalten."

. . .

Die Änderungen bezogen sich nicht auf Regelungen, die die Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR betreffen."

Der Prozess der Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft endete mit der Übergabe der Enlassungsurkunde. Zuvor mußte aber eine Verzichtserklärung unterzeichnet werden: " . . . , das er gegenüber juristischen und natürlichen Personen keine Verbindlichkeiten hat".

Nach dem Rentenrecht der DDR (insbesondere der Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten) galt für Personen, welche die DDR dauerhaft verließen, ein radikales Prinzip: Der vollständige Verfall aller Ansprüche. Sobald ein Bürger die DDR dauerhaft verließ, wurden sämtliche Rentenansprüche und Anwartschaften gelöscht. Es spielte im DDR-Recht keine Rolle, ob es sich um eine illegale Flucht oder eine offiziell genehmigte Ausreise handelte.

Frage, wie können nicht mehr existierende DDR-Rentenansprüche umgewandelt werden?

Wo ist der Verwaltungsprozess definiert:

1. Aberkennng der bundesdeutschen FRG-Rentenanwartscgaften
2. Rückgabe der DDR-Rentenanwartschften
3. Umwandlung in bundesdeutsche Rentenanwartscgaften nach dem RÜG

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