Antworten aus dem Bundespräsidialamt

Am 30.11.2018 waren einige Verbände der UOKG vom Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zu einem Empfang eingeladen worden (siehe rechtes Foto). Der Vorstand der IEDF hatte Gelegenheit zu einer kurzgefaßten Darstellung der Problematik. Das linke Foto zeigt die förmliche Überreichung der Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233 an den Bundespräsidenten.

Mit dem Abteilungsleiter Inland, Herrn Dr. Oliver Schmolke, fanden im Anschluß weiterführende Gespräche statt. Es war vereinbart worden, das Bundespräsidialamt in Bezug auf das Vorankommen bzw. Nichtvorankommen des Petitionsverfahrens 3-19-11-8222-006233 weiterhin "auf dem laufenden" zu halten.

Dank des Vorstands der IEDF für die Gespäche vom 30.11.2018 in Schloß Bellevue mit einem Brief. Hier ist er:

2019-01-01 an Bundespräsident - Empfang Bellevue.pdf (Größe: 95 kB; Downloads bisher: 34; Letzter Download am: 17.05.2024)

Und hier die Antwort:

Der Herr Bundespräsident nimmt das Thema sehr ernst und wird "dies in seine Gespräche und Überlegungen - gerade auch mit Politikern - ausdrücklich mit einbeziehen".
2019-02-25 Antwort von Bundespräsident.pdf (Größe: 425 kB; Downloads bisher: 404; Letzter Download am: 18.05.2024)

Herr Dr. Schmolke bedankt sich für den Brief der IEDF vom 9. Mai 2019. Das Bundespräsidialamt hat bereits beim BMAS für die berechtigten Interessen der ehemaligen DDR-Flüchtlinge geworben. Hier das Schreiben:
2019-06-04 aus Abteilung 1 - Inland Dr. Schmolke.pdf (Größe: 351 kB; Downloads bisher: 323; Letzter Download am: 17.05.2024)

Der Herr Bundespäsident bedankt sich für die Übersendung des von dem Autorenkollektiv Natalie Kowalczyk/Norbert Geis publizierten Artikels in der Neuen Justiz. Er weist darauf hin, daß die Lösung des Konflikts Sache der Justiz sei. Er könne nicht erkennen, daß der Gesetzgeber vorrangig in der Pflicht sei. Hier seine Stellungnahme:
2022-08-25 Antwort Bundespräsident an UOKG.pdf (Größe: 118 kB; Downloads bisher: 20; Letzter Download am: 17.05.2024)

Noch einmal der Fachbeitrag in der Neuen Justiz. Dem Bundespräsidenten ist bewußt, daß die Anerkennung der Altersbezüge der ehemaligen DDR-Flüchtlinge ein großes Problem darstellt. Auch im Referat 10 des Bundespräsidialamtes habe man den Fachartikel mit Interesse zur Kenntnis genommen. Hier das Schreiben:
2022-09-14 von Bundespräsident.pdf (Größe: 471 kB; Downloads bisher: 166; Letzter Download am: 17.05.2024)

Der Herr Bundespräsident nimmt Bezug auf unsere Kritik an der Ordensverleihung an Angela Merkel. Er unterstreicht vielmehr deren "Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland", legt seinen Redetext zur Ordensverleihung bei und bittet um Verständnis. Hier das Schreiben:
2023-05-04 von Bundespräsident.pdf (Größe: 314 kB; Downloads bisher: 29; Letzter Download am: 18.05.2024)

In dem Brief vom 12. September 2023 hatte der Vorstand der IEDF den Herrn Bundespräsidenten um ein persönliches Gespräch gebeten. Er geht in seiner Antwort relativ ausführlich auf seine Sicht zu der Angelegenheit ein. Er zeigt Verständnis für den Kampf der IEDF, sehe aber keine Möglichkeit persönlicher Einflußnahme. Einem diesebezüglichen Gesprächswunsch könne er leider nicht entspechen. Hier sein Schreiben:

2023-09-18 von Bundespräsidialamt.pdf (Größe: 1.04 MB; Downloads bisher: 29; Letzter Download am: 17.05.2024)