e-mails/Briefe an Dr. Oliver Schmolke, Abteilungsleiter Inland

Am 29. November 2018 hatte der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Verbände der UOKG zu einem Gespräch in seinem Amtssitz Schloß Bellevue eingeladen. Siehe hierzu auch "Antworten aus dem Bundespräsidialamt".

Nach dem offiziellen Teil war mit dem Abteilungsleiter Inland, Herrn Dr. Oliver Schmolke, ein etwas intensiveres Gespräch möglich. Er zeigte Interesse daran, über den künftigen Fortgang bzw. Nichtfortgang "auf dem laufenden gehalten" zu werden. Es müsse nicht immer alles direkt über den Bundespräsidenten gehen.

Dank für die Gespräche anläßlich des Empfanges. Hier die Mitteilung an den Abteilungsleiter Inland, Dr. Oliver Schmolke:

2019-01-01 an Dr. Schmolke.pdf (Größe: 74 kB; Downloads bisher: 94; Letzter Download am: 19.11.2024)

Herr Dr. Schmolke wird gebeten, einen Brief an den Bundespräsidenten weiterzuleiten. Es geht konkret um die Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233.

2019-02-11 an Dr. Schmolke.pdf (Größe: 72 kB; Downloads bisher: 89; Letzter Download am: 19.11.2024)

Für alle denkbaren politischen Themen gibt es förmliche Zuständigkeiten. Für die Klasse der Deutschen mit Flucht-und-Ausreise-Hintergrund ist jedoch kein Ansprechpartner benannt. Dieses Problem wird dem Bundespräsidenten vorgetragen.

2019-05-09 an Dr.Schmolke.pdf (Größe: 93 kB; Downloads bisher: 88; Letzter Download am: 19.11.2024) (Größe: 132 kB; Downloads bisher: 85; Letzter Download am: 19.11.2024)

"30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit" - eine Halbzeitbilanz. Eine Stellungnahme des Vorstands der IEDF. Die Politik vermeidet bewußt den Blick auf das Phänomen "Flucht und Ausreise" und den notwendigen Blick auf die DDR-Flüchtlinge, Ausreiseantragsteller und aus politischer Haft Freigekauften. Der Bundespräsident soll darüber informiert sein.

2019-06-11 an Dr. Schmolke.pdf (Größe: 132 kB; Downloads bisher: 85; Letzter Download am: 19.11.2024)

Noch einmal die Kritik an der unvollständigen Aufarbeitung zum Thema "30 Jahre friedliche Revolution" durch die Politik.

2019-07-29 an Dr. Schmolke.pdf (Größe: 73 kB; Downloads bisher: 79; Letzter Download am: 19.11.2024)

Am 02.09.2019 hatte ein persönliches Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der IEDF und Herrn Dr. Schmolke in Schloß Bellevue stattgefunden. Hier der Brief dazu:

2019-09-15 an Dr. Schmolke.pdf (Größe: 77 kB; Downloads bisher: 86; Letzter Download am: 19.11.2024)

Noch einmal eine sehr nachdrückliche Beschwerde über die Untätigkeit der Politik und die offensichtliche Ignoranz hinsichtlich der Petition/Bschwerde.

2019-12-04 an Dr. Schmolke.pdf (Größe: 94 kB; Downloads bisher: 83; Letzter Download am: 19.11.2024)

Überreichung des aktuellen Heftes 3/2020 der UOKG-Zeitschrift "der stacheldraht". Und Verweis auf die bereits früheren Beiträge zum Thema in "der stacheldraht". Und eine bilanzierende Kommentierung. Mit der Bitte, das Material dem Bundespräsidenten vorzulegen.

2020-05-16 an Dr. Schmolke.pdf (Größe: 128 kB; Downloads bisher: 86; Letzter Download am: 19.11.2024)

Die Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik durch den Bundespräsidenten ist für die DDR-Altübersiedler, die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die Deutschen mit Flucht-und-Ausreise-Hintergrund eine irritierende  Botschaft. Link (Größe: 174 kB; Downloads bisher: 496; Letzter Download am: 21.11.2024)

Dem Herrn Dr. Schmolke haben wir zusätzlich geschrieben:

2023-04-13 Ordensverleihung Merkel.pdf (Größe: 314 kB; Downloads bisher: 109; Letzter Download am: 19.11.2024)

"Ortszeit Deutschland - Der Bundespräsident im Gespräch mit Bürgern". Warum keine offiziellen ujnd damit öffentlichkeitswirksamen Gesprächen mit ehemaligen DDR-Übersiedlern? Bitte um ein Zeitfenster während der Feierlichkeiten zum 70.Jahrestag des 17. Juni 1953 in Berlin. Das müßte doch möglich sein!

2023-04-21 Projekt "Ortszeit Deutschland".pdf (Größe: 132 kB; Downloads bisher: 81; Letzter Download am: 19.11.2024)

15 Jahre IEDF - ein Jubiläum der besonderen Art. Wir schicken Herrn Dr. Schmolke Dokumente zur Gründung des Vereins "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF).
2023-06-07 Jubiläum Gründung IEDF.pdf (Größe: 24 kB; Downloads bisher: 90; Letzter Download am: 19.11.2024)

Am 7. Juni 2023 hat ein vertrauensvolles und längeres Telefongespräch zwischen dem Vorsitzenden der IEDF und Herrn Dr. Schmolke stattgefunden. Hier der Bezug:
2023-07-12 Vertrauensvolles Telefongespräch.pdf (Größe: 30 kB; Downloads bisher: 86; Letzter Download am: 19.11.2024)

Ein grundsätzliches Statement zur Verfassungsmäßigkeit, zur regelmäßigen Klageabweisung bei den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit. Wie das BMAS selbst noch im Jahre 2006 veröffentlicht hat, daß die Renten der DDR-Altübersiedler nicht über das Rentenüberleitungsgesetz neu zu berechnen sind, sondern daß es beim FRG bleibt. Eigentlich ungeheuerlich! Hier das Material für den Bundespräsidenten, damit dieser eine Handhabe hat. Wenn er denn will.
2023-08-13 Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich??.pdf (Größe: 138 kB; Downloads bisher: 84; Letzter Download am: 19.11.2024)

Die Sturheit der Politik macht krank. Im wörtlichen Sinne.
2023-08-14 DDR-Flüchtlinge e.V.; Haltung der Politik macht krank.pdf (Größe: 124 kB; Downloads bisher: 88; Letzter Download am: 19.11.2024)

Die DRV als "vertrauenswürdiger Ratgeber". Manchmal ist der Rat auch von Ahnungslosigkeit geprägt.
2023-08-21 die Deutsche Rentenversicherung als Ratgeber.pdf (Größe: 137 kB; Downloads bisher: 84; Letzter Download am: 19.11.2024)

Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schweigt erst lange, verweist dann auf die junge CDU-Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. Ottilie Klein, nach einem freundlich und verständnisvoll verlaufenden persönlichen Gespräch, schweigt 1 Jahr lang. Dann schickt sie umfassende Erklärung, daß doch (angeblich) alles so richtig sei. Das Bundespräsidialamt soll erfahren, daß es ganz offensichtlich die CDU ist, die eine Lösung des Konflikts verhindert:
2023-09-30 Das lange Schweigen der CDU hat ein Ende??.pdf (Größe: 119 kB; Downloads bisher: 86; Letzter Download am: 19.11.2024)

Der Tag der Eineit 03.10.2023 zeigt, wie brüchig die Einheit ist. Die politische Öffentichkeit gibt das sogar zu. Und wir können das mit unseren Erfahrungen belegen. Ein grundsätzliches Statement zum Zustand Ost/West. Und die ehemaligen DDR-Flüchtlinge mittendrin/dazwischen. Artikel von Laurenz Hiob in der Fuldaer Zeitung  - Hünfelder Land (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 6075; Letzter Download am: 21.11.2024) .

Der Bundespräsident versucht, den Spagat abzubilden, spricht aber nur den Osten an. Wieder keine Bezugnahme auf die Situation der Klasse der ehemaligen DDR-Flüchtlinge.

2023-10-04 Tag der Einheit - Wie kann es weitergehen?.pdf (Größe: 128 kB; Downloads bisher: 82; Letzter Download am: 19.11.2024)

Die Resolution der Mitgliederversammlung der IEDF vom 9. September 2023. Noch einmal Friedrich Merz, Ottilie Klein und der Vorstand der CDU. Und deren Weigerung, eine öffentliche Anhörung zur Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233 stattfinden zu lassen, wie sie von der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke gefordert wird.
2023-10-24 Der Bundesvorstand der CDU hat sich offenbar festgelegt.pdf (Größe: 218 kB; Downloads bisher: 85; Letzter Download am: 19.11.2024)

Die DDR-Flüchtlinge wollen (angeblich) eine "fette" Westrente, während die in der DDR Verbliebenen (angeblich) mit einer "mageren" Ostrente abgespeist werden. Eine fatale Fehleinschätzung. Link (Größe: 3.04 MB; Downloads bisher: 1826; Letzter Download am: 19.11.2024) zu dem "stacheldraht" Artikel 2/2021.
2023-11-19 ein unausrottbares Vorurteil.pdf (Größe: 215 kB; Downloads bisher: 91; Letzter Download am: 19.11.2024)

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke, die in unserer Sache sehr engangiert unterwegs ist, hat anläßlich eines Berichterstattergespräches (Mai 2023) eine öffentliche Anhörung zur Beschwerde 3-19-11-8222-006233 verlangt. Bei einer Anhörung werden die Petenten sowie neutrale Sachverständige direkt gehört.

Die CDU ist dagegen, daß eine solche überhaupt stattfindet. Bislang gibt es noch keine Entscheidung des Petitionsausschusses über eine Anhörung. Das soll der Bundespräsident erfahren:
2023-11-23 DDR-Altübersiedler und die Haltung der CDU.pdf (Größe: 212 kB; Downloads bisher: 73; Letzter Download am: 19.11.2024)

Ein schlichter, freundlicher Gruß zum Weihnachtsfest und Hoffnung auf 2024
2023-12-23 Glückwünsche Weihnachten 2023.pdf (Größe: 212 kB; Downloads bisher: 82; Letzter Download am: 19.11.2024)

Die IEDF ist kein Verein von Bettlern, die eine bessere Rente wollen. Die IEDF ist eine Organisation der Zivilgesellschaft mit einem politischen Anspruch. Hinweis auf die Satzung.

Welche Aufgaben hat eigentlich das Bundespräsidialamt mit seinen Abteilungen? Ist das Thema "DDR-Altübersiedler" dort  präsent? Eine Art "Grundsatzrede" und Fragen, die auf Beantwortung warten.

Auch eine etwas provokative Frage zu den Aufgaben der Abteilungen des Bundespräsidialamtes.
2024-01-31 Die Demokratie ist in Gefahr.pdf (Größe: 234 kB; Downloads bisher: 98; Letzter Download am: 19.11.2024)

2024-07-05 an Dr. O. Schmolke, Abt.leiter Inland.pdf (Größe: 168 kB; Downloads bisher: 38; Letzter Download am: 19.11.2024)

Das seit längerem mit dem Abteilungsleiter Dr. Schmolke vereinbarte telefonische Gespräch war am 3. September 2024.

Über den Inhalt fertigte der IEDF-Vorsitzende eine Gedächtnisprotokoll an:

2024-09-03 Absage Dr. Schmolke.pdf (Größe: 60 kB; Downloads bisher: 19; Letzter Download am: 19.11.2024)

Ergebnis, es ist doch alles klar. Das Bundespräsidialamt hätte beim BMAS nachgefragt - es habe alles seine Richtigkeit.

Wenn der "Dieb" mit der Auklärung des "Diebstahls" betraut wurde, ist die Antwort nicht verwunderlich.

Deshalb sollte das Justizministerium um eine Stellungnahme ersucht werden.

Wir kennen noch immer nicht das Gesetz, welches es gestattet uns die bundesdeutschen Rentenanwartschaften zu nehmen.

Nur immer nachträgliche Rechtfertigungen des Handelns weden vorgebracht.