Kommunikation zwischen IEDF und dem Bundespräsidialamt

zur Haltung der SPD in der Vergangenheit

Die SPD ergreift die Initiative:

Die Fraktion bildet eine Arbeitsgruppe. Im Einladungsschreiben vom 06.04.2009 sind bereits die Grundlagen des Konfliktes sehr klar benannt. Erstaunlich schnell nach der Gründung der IEDF.

2009-04-06 SPD-Vorsitzender Klaas Hübner (Größe: 3.49 MB; Downloads bisher: 19; Letzter Download am: 22.04.2024)

Die Arbeitsgruppe arbeitete wirklich. Es gab eine rege Kommunikation zwischen der SPD-Fraktion und dem Vorstand der IEDF. Im Ergebnis kam es zu dem SPD-Antrag 17/5516, der dem Bundestag am 13.04 2011 vorgelegt wurde. Dr. Frank-Walter Steinmeier ist in dem Antrag namentlich genannt.

Die Fraktion der Grünen zog sofort nach und stellte den gleichlautenden Antrag 17/6108.

2011-04-13 SPD-Antrag 17/5516 (Größe: 68 kB; Downloads bisher: 16; Letzter Download am: 29.04.2024)

Die SPD-Fraktion schrieb in einer Pressemitteilung: "Die Bundesregierung muß nach Lösungswegen für die DDR-Altübersiedler suchen. ... Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungsfraktionen sehen keinen Regelungsbedarf."

2012-06-27 Mitteilung der SPD-Fraktion (Größe: 67 kB; Downloads bisher: 17; Letzter Download am: 20.04.2024)

Helfried Dietrich hatte die Gelegenheit, anläßlich des Wahlkampfes 2013 mit Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD, zu sprechen. Er stellte sich als Mitglied der IEDF vor und stieß auf einen interessierten Zuhörer.

2013-08-03 IEDF an Steinmeier (Größe: 97 kB; Downloads bisher: 19; Letzter Download am: 22.04.2024)

Er erhielt auch eine Antwort. Steinmeier verwies auf die bevorstehende Bundestagswahl und die Hoffnung darauf, daß die SPD Regierungsverantwortung erhält. Dann wolle die SPD "eine gesetzliche Änderung" herbeiführen. Anmerkung: Die SPD erhielt sie als Juniorpartnerin der Union. Und wurde von da an durch die Union systematisch gebremst.

2013-09-11 von Steinmeier (Größe: 3.77 MB; Downloads bisher: 17; Letzter Download am: 19.04.2024)

Nach der Wahl gibt es tatsächlich in der SPD-Fraktion konkrete Bemühungen in der SPD-Fraktion. Man will Abgeordnete der Unionsfraktion zu einem gemeinsamen Vorgehen gewinnen.

2014-12-18 Hubertus Heil an Schwarz (Größe: 114 kB; Downloads bisher: 258; Letzter Download am: 29.04.2024)

Das folgende Dokument gibt einen groben Einblick über die aktive Befassung von SPD-Abgeordneten mit dem Thema "DDR-Altübersiedler". Es enthält eine Auswahl von schriftlichen Aussagen, die Aufschluß darüber geben, wie sehr den Abgeordneten die Brisanz des Themas bewußt war und wie sehr sie sich für eine Konfliktlösung stark machen.

SPD - gesammelte Aussagen (Größe: 428 kB; Downloads bisher: 21; Letzter Download am: 29.04.2024)

Die Union hat dann Stück für Stück dafür gesorgt, die Aktivitäten ihrer Juniorpartnerin im Sande verlaufen zu lassen.

Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Petition/Beschwerde Pet-3-19-11-8222-006233 zeigen, daß die Ampelregierung die negative Haltung der von Merkel geführten Vorgängerregierungen fortschreibt: Aussitzen, Schweigen, Verzögern.

Vor diesem Hintergrund sieht der Vorstand der IEDF die Notwendigkeit, dem Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier darüber zu berichten.

Noch einmal:

Das Amt des Bundespräsidenten beinhaltet auch das Recht und die Pflicht zum politischen Handeln.

Dem Bundespräsidenten kommt diesbezüglich ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch bezüglich seiner Meinungsäußerungen (Wikipedia).

In diesem Sinne hat er Vertreter der unter dem Dach der UOKG vereinigten Verbände zu einem Empfang eingeladen. Der Empfang fand dann am 30. November 2018 in seinem Amtssitz Schloß Bellevue statt.

Der Vorsitzende der IEDF, Dr.-Ing. Jürgen Holdefleiß, hatte Gelegenheit zu einem kurzen Vortrag über die Situation der Deutschen mit Flucht-und-Ausreise-Hintergrund.

Im Anschluß gab es ein weiterführendes Gespräch mit dem Abteilungsleiter Inland des Bundespräsidialamtes, Dr. Oliver Schmolke. Insbesondere ging es um das Schicksal der Es wurde verabredet, das Bundespräsidialamt und den Bundespräsidenten auf dem laufenden zu halten.

Übrigens:

Den Bundespräsidenten Joachim Gauck hatte der Vorstand der IEDF vergeblich angesprochen. Der reagierte mit rüder Zurückweisung.

Am 30. November 2018 in Schloß Bellevue. Die förmliche Überreichung der Beschwerde Pet. 3-19-11-8222-006233 an den Bundespräsidenten.

Briefe an den Bundespräsidenten

Antworten aus dem Bundespräsidialamt

e-mails/Briefe an Dr. Oliver Schmolke, Leiter Abteilung 1 - Inland