FUP 7

 

„Angesichts der tiefgreifenden politischen und rechtlichen Veränderungen in der ehemaligen DDR, die schließlich zur Wiedervereinigung führten, war ein wesentlicher Grund für die Anwendung des FRG auf Übersiedler entfallen."

 

Die Behauptung ist irreführend, weil sie auf einer falschen Interpretation von Regierungsverträgen basiert.

Mit dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18.05.1990 war in der Tat die Notwendigkeit entfallen, die Tür für weitere Eingliederungsverfahren offen zu halten. Den Typus DDR-Übersiedler konnte es von da an nicht mehr geben.

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31.08.1990 besiegelte die Entwicklung.

In der Folge wurde das Fremdrentenrecht den neuen Bedingungen angepasst.

 

Die DDR-Altübersiedler (ehemalige DDR-Flüchtlinge) waren aber in der alten Bundesrepublik längst eingegliedert. Mittels rechtsstaatlicher Verfahren (FRG) hatten sie bundesdeutsche Rentenanwartschaften erhalten. Das heißt, dass ihre DDR-Erwerbsjahre durch die Anwendung des Fremdrentenrechts bereits in „bundesdeutsche Währung" transformiert sind.

 

Spätere Änderungen des Fremdrentenrechts, die aufgrund der "tiefgreifenden politischen und rechtlichen Veränderungen" im ehemaligen Ostblock berechtigterweise notwendig geworden waren, können den bereits abgeschlossenen Eingliederungsverfahren nichts mehr anhaben.

 

Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge wehren sich dagegen, dass ihre FRG-gestützten Rentenanwartschaften rückwirkend gelöscht worden sind, und verlangen ihre Wiedereinsetzung in den status quo ante.

 

Die Behauptung des FUP ist irreführend, denn es geht nicht um eine künftige Anwendung des FRG. Es bedarf keiner „künftigen Anwendung", da die Anwendung im Eingliederungsverfahren bereits geschehen ist.