Die SPD im Wandel der Legislaturperioden

Die SPD im Wandel der Legislaturperioden

Der unvergessene SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner (2013 verstorben) schrieb am 22.09.2009 einen Brief an seinen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Ihn trieb die Frage um, wie es wohl dazu gekommen ist, dass den ehemaligen Flüchtlingen aus der DDR, den Ausreiseantragstellern, den aus politischer Haft Freigekauften ihre FRG- Rentenanwartschaften rückwirkend entzogen worden sind. Er könne sich nicht erinnern, dass der Bundestag eine derartige Entscheidung getroffen habe.
Die SPD war damals an der Regierung beteiligt.
Ottmar Schreiner regte ein gemeinsames Vorgehen mit der Union an. An Peter Struck: "Vielleicht könntest du ja ein Gespräch mit Volker Kauder führen, welche Möglichkeiten sich die CDU zur Lösung dieser Frage vorstellen kann." (22.09.2009 (Größe: 95 kB; Downloads bisher: 822; Letzter Download am: 09.04.2024) ).
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, war dazu nicht bereit. Im übrigen: auch später nicht.

In der darauf folgenden 17. Legislaturperiode war die SPD in der Opposition. Auf Initiative von Ottmar Schreiner und Anton Schaaf stellte die SPD - Fraktion den Antrag (Drucksache 17-5516 (Größe: 68 kB; Downloads bisher: 453; Letzter Download am: 08.04.2024) ), Überschrift: DDR-Altübersiedler und Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen ... Der Antrag trägt die Unterschrift des damaligen Fraktionsvorsitzenden (und heutigen Bundespräsidenten) Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Die von der Union dominierte Regierungsmehrheit hat den Antrag abgelehnt, siehe Mitteldeutsche Zeitung vom 27.05.2011 (Größe: 452 kB; Downloads bisher: 800; Letzter Download am: 11.04.2024). (Ministerin blockt SPD-Antrag ab): »Politische Häftlinge ... freigekauft - mit Summen von bis zu einer Million D-Mark. Wenn man Letztere gegenrechne, brauche man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden«. Die Ministerin Ursula von der Leyen verkennt, dass die DDR-Flüchtlinge keine zusätzlichen Forderungen stellen, sondern dass es ihnen lediglich darum geht, dass die zu Unrecht gelöschten Rentenentgeltpunkte wieder zurückgegeben werden.

Der Initiative von Ottmar Schreiner ist auch das einstimmige Votum des Bundestages zu der aus mehreren hundert Einzelpetitionen bestehende Sammelpetition von 2012 zu verdanken (Pet 3-16-11-8222-015348 (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 449; Letzter Download am: 08.04.2024) ). Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Petition abgelehnt.

Mit der 18. Legislaturperiode hätte es für die nunmehr an der Regierung beteiligte SPD die Gelegenheit gegeben, ihre Initiativen, die in der 17. Legislaturperiode gescheitert waren, einer rechtsstaatlichen Lösung zuzuführen. Ottmar Schreiner war am 06.04.2013 verstorben. Die SPD war eine andere.

Die Fraktionen der Grünen und der Linken stellten am 25.02.2016 den Antrag 18/7699. Der Text ist wortgleich dem des SPD-Antrages 17/5516. Damit sollte der "gewendeten" SPD ein Spiegel vorgehalten werden.
Der "Rentenexperte" der CDU, Peter Weiß, hat in der zugehörigen Plenardebatte vom 17.03.2017 seine junge SPD-Kollegin Daniela Kolbe vortragen lassen, dass die SPD-Initiativen der vergangenen Legislaturperiode angeblich falsch gewesen seien: (2016-03-17 Rede Peter Weiß, 161. Sitzung (Größe: 1.62 MB; Downloads bisher: 438; Letzter Download am: 03.04.2024) ). Die Union dominiert (wie seit 2005) den kleineren Koalitionspartner. Mit der SPD war seitdem nicht mehr zu kommunizieren.

Aber da gibt es doch die "Übersicht über das Sozialrecht ", ein vom BMAS herausgegebenes Jahrbuch, das regelmäßig aktualisiert wird! Die Ausgabe 2006 trägt die Unterschrift des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD): (Übersicht Sozialrecht 2006 Auszug (Größe: 957 kB; Downloads bisher: 973; Letzter Download am: 16.04.2024) ). Dort ist unter Ziffer 388/389 genau beschrieben, dass die Rentenanwartschaften der DDR-Altübersiedler im Fremdrentenrecht geregelt sind (und bleiben). Unter Ziffer 614/615 hingegen sind die Regeln für die neuen Bundesländer beschrieben. Eine klare Aussage. Klare Trennung zwischen DDR-Altübersiedler und Bürger der beigetretenen DDR.

Es lag nahe, den damaligen Schirmherrn der ''Übersicht über das Sozialrecht " und Bundesminister a.D. Franz Müntefering zu fragen und ihn um Aufklärung und eventuelle Unterstützung zu bitten, siehe (2018-06-23 an Franz Müntefering, BRAGO Bonn (Größe: 127 kB; Downloads bisher: 664; Letzter Download am: 12.04.2024) ). Die Adresse BRAGO Bonn hatte er bei einer zufälligen persönlichen Begegnung genannt. Auf den Brief dann allerdings: Keine Antwort. Auch unter Nutzung diverser unterschiedlicher Adressen (auch über seine eigene homepage) blieb Herr Müntefering stumm. Schließlich ein Versuch über die Adresse der "Deutschen Gesellschaft": (2018-10-20 an Müntefering, Deutsche Gesellschaft (Größe: 74 kB; Downloads bisher: 652; Letzter Download am: 10.04.2024) ). Keine Reaktion. Auf mehrere telefonische Nachfragen in seinem SPD-Wahlkreisbüro Herne hin wurde uns im Auftrag von Franz Müntefering ausgerichtet, man solle ihn nicht mehr belästigen.

Grundgesetz Art.38 (1): "Die Abgeordneten ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

PDF-Version (Größe: 117 kB; Downloads bisher: 470; Letzter Download am: 08.04.2024)