FUP 4

 

„Kernziel der Vereinheitlichung des Rentenrechts war, dass grundsätzlich für alle Versicherten bei der Rentenberechnung die versicherten Entgelte zugrunde gelegt werden sollen"

 

Keineswegs!

Die gesetzliche Rentenversicherung hat zwar als Grundprinzip die Beitragsbezogenheit, aber es gab bereits vor dem RÜG auch Ausnahmen. So heißt es in § 55 SGB VI u. a:

Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften as gezahlt gelten.

Daraus geht hervor, dass Beitragszeiten auch zustande kommen können, ohne dass Beiträge tatsächlich gezahlt wurden.

 

Dazu gehören schon immer auch Zeiten, die nach dem Fremdrentenrecht bewertet werden.

 

Nach dem Zusammenbruch  der DDR war die Wiedervereinigung durch deren Beitritt möglich geworden. Mit dem RÜG schuf der erste gesamtdeutsche Bundestag ein Rentengesetz, das sowohl auf den Grundlagen des DDR-Rechts aufbaute als auch bundesrechtsverträglich sein musste. In der DDR gab es eine Reihe von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, die über Art. 3 RÜG (AAÜG) in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland aufgenommen wurden. Diese sind durch außerordentlich verschiedenartige Beitragsordnungen gekennzeichnet.

 

Unter diesen sind etliche Systeme so konstruiert, dass der Begünstigte keine eigenen Beiträge zu zahlen hatte.

 

Im Hinblick auf die seitens der DDR-Administration teilweise sehr restriktiv gehandhabten Zugangsmöglichkeiten zu derartigen Systemen hat das Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil gefällt, nach dem auch eine fiktive Anerkennung einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem attestiert werden kann (Intelligenzrente). In diesen Fällen sind  Beiträge (an die DDR-Sozialkassen) nicht geflossen. Es ist notwendig darauf hinzuweisen, daß der Typus "ehemaliger DDR-Flüchtling" durch eine gezielte Stichtagsregelung von der Teilhabe ausgeschlossen wird, siehe hierzu auch FUP 9.

 

Sofern die Beitragsbezogenheit bei der Rentenüberleitung überhaupt eine Rolle gespielt haben sollte, so ist festzustellen, dass diese nicht nur kein Kernziel war, sondern vielmehr ist das Gegenteil wahr: sie ist durch das RÜG selbst in erheblichem Maße durchlöchert worden .