Petition / Beschwerde - ein Anstoß

Wir stellen fest, dass die Bundesregierung die Bearbeitung der Petition / Beschwerde, die ja durch den Bundestag zu erfolgen hat, durch eine intensive Einflussnahme dominiert:
Es sehr klar zu erkennen, dass die Bundesregierung alles tut, um das Petitionsverfahren künstlich zu erschweren, mit zusätzlichen Schriftsätzen zu überfrachten und das Ganze in die Länge zu ziehen. Und dem Petitionsausschuss das Signal zu geben, welches Ergebnis gewünscht wird. Vielleicht sogar mit der Absicht, das Petitionsverfahren in die nächste Legislaturperiode zu verschleppen.

Auch die Antwort der Bundesregeriung auf die Große Anfrage (Link mit IEDF-Kommentare) (Größe: 246 kB; Downloads bisher: 673; Letzter Download am: 13.11.2024) des Abgeordneten Matthias Birkwald und seiner Fraktion läßt diese Absicht erkennen.

Wir wollen das nicht dem Selbstlauf (bzw. dem gewollten Stillstand) überlassen. Deswegen eine Aktion, eine Reihe von Abgeordneten und anderer Persönlichkeiten des politischen Lebens darauf aufmerksam zu machen, ihnen Material zu liefern und sie aufzufordern, Einfluss zu nehmen.

Die Adressaten sind bewusst gewählt: Abgeordnete, die aktuell bzw. in der Vergangenheit mit unserer Angelegenheit zu tun hatten und Sympathie bzw. Unterstützung signalisiert hatten. Sie haben die bisherigen einschlägigen Beiträge in "der stacheldraht" zugeschickt bekommen. Und, weil es den Zusammenhang vervollständigt und deutlich macht, haben wir ergänzend den Offenen Brief an die Bundeskanzlerin vom Oktober 2011 hinzugefügt. In diesem hatten IEDF und UOKG gefordert, die Frau Bundeskanzlerin möge auf der Grundlage des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 76 Abs. 1 BVerfGG ein abstraktes Normenkontrollverfahren mit dem Ziel der Normbestätigung beantragen.

Jeder der Adressaten wurde in einem persönlich gehaltenen Brief angesprochen, der auf unsere Kontakte Bezug nimmt. Insgesmat sind 15 Briefe veschickt worden:

Union: Gitta Connemann, Marian Wendt, Ralph Brinkhaus, Arnold Vaatz als aktuelle Bezugspersonen. Zusätzlich Ingo Wellenreuther, Prof. E. Jüttner (Verbündete von früher).
SPD: Christine Lambrecht (ehemalige Kontakte im Wahlkreis zweier IEDF-Mitglieder)

Grüne: Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (intensiver Kontakt 2001/2012, Symposium Berlin)

FDP: Till Mansmann (ehemalige Unterstützung durch Dieter-Julius Cronenberg MdB)

LINKE: Matthias Birkwald (als Verfasser der großen Anfrage)
Bundespräsidialamt: Dr. Oliver Schmolke (Kontakt seit Empfang in Schloss Bellevue November 2018)
Bundesstiftung Aufarbeitung SED-Diktatur: Dr. Carsten Zabel, Justitiar
Unterstützer: Peter Helmes, CDU-Mitglied seit 1959, jetzt journalistisch tätig

Außerdem

Ansprechpartner vom Empfang in der Prager Botschaft vom 30. September 2019: Dr. Rudolf Seiters (ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister a.D.), Susanne Gelhardt vom ZDF. Landesregierung Baden-Württemberg.

Die Adressaten haben allesamt folgende Unterlagen bekommen:

"der stacheldraht" 3/2020, Auszug - Verstörende Auskunft (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 19310; Letzter Download am: 21.11.2024)
"der stacheldraht" 1/2017, Auszug - Asymmetrischer Kampf (Größe: 1.45 MB; Downloads bisher: 1590; Letzter Download am: 19.11.2024)
"der stacheldraht" 4/2017, Auszug - Auf die Straße gehen und protestieren (Größe: 583 kB; Downloads bisher: 679; Letzter Download am: 13.11.2024)

"der stacheldraht" 6/2017, Auszug - Der lange Weg nach Straßburg (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 1139; Letzter Download am: 20.11.2024)

"Offener Brief", veröffentlicht in der Zeitschrift "Freiheit und Recht" (Größe: 904 kB; Downloads bisher: 1104; Letzter Download am: 19.11.2024)
"Offener Brief", veröffentlicht in der Zeitschrift des Verbandes Hochschule und Wissenschaft (Größe: 601 kB; Downloads bisher: 1168; Letzter Download am: 19.11.2024)