FUP 2

„Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 01.07.1990 mußten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden."

Keineswegs! Hier wird künstlich ein Zusammenhang konstruiert, der im Staatsvertrag vom 18.05.1990 nicht angelegt ist.

Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Bonn, 18. Mai 1990 (Staatsvertrag) heißt es in Art. 20  (Rentenversicherung):

Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Rentenrecht an das auf dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit beruhende Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. Dabei wird in einer Übergangszeit von fünf Jahren für die rentennahen Jahrgänge dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung getragen.

Im Gesetz zum Staatsvertrag heißt es

Für rentenrechtliche Zeiten, die nach dem 18.05.1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der DDR und Berlin Ost zurückgelegt sind, ist das Fremdrentenrecht nicht mehr anzuwenden.

Für rentenrechtliche Zeiten, die bis zum 18.05.1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der DDR und Berlin Ost zurückgelegt sind, sind das Fremdrentenrecht oder andere gesetzliche Vorschriften nicht anzuwenden, wenn am 18.05.1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (der "Geltungsbereich dieses Gesetzes" ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes ) vorgelegen hat.

In den Anlagen zum Gesetz zum Staatsvertrag (Anlage V) steht  es noch einmal klarer:

Leistungen nach dem Fremdrentengesetz sollen für künftige Übersiedler ausgeschlossen werden.

Anmerkung: Unterstreichungen und Fettdruck vom Betreiber der website.

Das heißt mit anderen Worten:

Abschaffung des Fremdrentenrechts für künftige Übersiedlungsfälle (nach dem Stichtag 18.05.1990). Das heißt aber eben auch: Die bislang eingliederten DDR-Übersiedler, die am Stichtag 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der alten Bundesrepublik Deutschland hatten, behalten ihre Bewertung nach den Tabellen 1 bis 16 des Fremdrentenrechts in der Fassung bis 20. Juni 1990.

Noch etwas ist wesentlich und wird häufig übersehen:

Entsprechend dem Text des Art.20 Staatsvertrag ist es die DDR-Seite, die Maßnahmen zu ergreifen hat. Und die DDR-Seite ist natürlich nicht legitimiert, Entscheidungen zu Belangen der ehemaligen DDR-Flüchtlinge zu treffen., die bereits zu jener Zeit Staatsbürger der Bundesrepublik waren.

Die Forderungen Art.20 Staatsvertrag haben also durchweg DDR-internen Charakter.

Siehe hierzu DDR-Staatsbürgerschaft.