FUP 1

"Übersiedler aus der DDR, die nach dem 31.12.1936 geboren sind, erhalten Rentenentgeltpunkte entsprechend den Vorschriften des RÜG."

Diese Aussage steht wie ein ehernes Axiom über der Rentenpolitik des wiedervereinigten Deutschland.
In dieser Allgemeinheit hat diese Aussage allerdings keine gesetzliche Grundlage. Denn der Bundestag hat zu keiner Zeit eine derartige Maßnahme beschlossen.
Nichtsdestoweniger hat sie eine enorme Tragweite bekommen.

Die Wurzel des Konfliktes liegt in der undifferenzierten Verwendung des Begriffes „Übersiedler aus der DDR" (siehe hierzu auch FUP 9).

Das RÜG ist eine gesetzgeberische Maßnahme, mit der Bundesrecht im Beitrittsgebiet eingeführt wurde.
Der Begriff „Beitrittsgebiet" war im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Bonn, 18. Mai 1990 (Staatsvertrag) der Herstellung der deutschen Einheit geprägt worden. Die Adressaten des RÜG sind die Versicherten des Beitrittsgebietes.

Die vor dem Fall der innerdeutschen Grenze aus der DDR in die Bundesrepublik gekommenen Deutschen mögen zutreffenderweise und verallgemeinernd als „DDR-Flüchtlinge" bezeichnet werden. Im Blick auf die Unterzeichnung des Staatsvertrages wird je nach Kontext auch von „Bestandsübersiedlern" oder „DDR-Altübersiedlern" gesprochen.

Auch nach dem Fall der innerdeutschen Grenze hat es Übersiedlungen von Ost nach West gegeben. Diese haben unter völlig anderen Voraussetzungen stattgefunden. Hier wäre es richtig, von „DDR-Neuübersiedlern" zu sprechen.

Die als FUP 1 vorangestellte offizielle "Sprachregelung" bildet sozusagen ein Dach, unter dem weitere "Sprachregelungen" (FUP) angesiedelt sind. Sie alle sollen jedem unaufmerksamen Leser den Eindruck vermitteln, dass angeblich alles seine Ordnung hat.

Wer die Hintergründe kennt bzw. sich darauf einlässt, diese kennenzulernen, dem wird die Erkenntnis aufgehen, dass es sich durchgängig um Scheinargumente handelt, die nur dazu da sind, den Gesetzesmissbrauch durch Angehörige der Ministerialbürokratie zu verschleiern.