Zahlreiche Zwischenerfolge, sowohl beim Bundestag als auch bei den Medien.

Im Dezember 2008 haben wir in Mannheim den Verein "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." gegründet.

Wer sind "WIR"? Eine Gruppe von DDR-Flüchtlingen, die bezüglich ihrer Rentenanwartschaften verunsichert waren.

Es hatte sich herausgestellt, dass die Rentenkonten von DDR-Flüchtlingen und Ausgereisten offenbar manipuliert wurden. Die Gründungsmitglieder hatten einen nicht geringen Vorlauf an eigenen Erfahrungen. Es war aber klar, dass ein individuelles Vorgehen einzelner in Richtung Rentenversicherung oder Petitionsausschuss nichts bewirkt.
Nur über eine Bündelung würde man etwas erreichen können.

In der Retrospektive ist festzustellen, dass die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." eine nicht geringe öffentliche Aufmerksamkeit erzielt hat. Es gibt eine beachtliche Reihe von Teilerfolgen.

Dass die Teilerfolge trotz bemerkenswerter öffentlicher Aufmerksamkeit nicht zu einem Erfolg führen konnten, ist einer mysteriösen "politischen Entscheidung" zuzuschreiben. Wer diese Entscheidung getroffen hat, wann sie getroffen wurde, in welchem Dokument sie festgeschrieben ist, welches das Motiv war, das alles liegt im Dunkel.

Die unionsgeführte Bundesregierung und die sie tragenden Koalitions-fraktionen des Bundestages haben sich auf die Doktrin festgelegt, nach der das RÜG das Gesetz sei, das für die Bewertung aller DDR-Erwerbsbiografien geschaffen wurde, also auch derer von DDR-Flüchtlingen, Ausgereisten, aus politischer Haft Freigekauften.

Die Realität, nämlich dass das RÜG auf der Grundlage des RRG'92 geschaffen wurde, mit dem die Rentenanwartschaften ausschließlich der Versicherten des Beitrittsgebietes zu bewerten sind, wird seitens der Entscheidungsträger bewusst ignoriert.

Bereits 2009 war es gelungen, einen prominenten Bundestagsabgeordneten zu interessieren.
Ottmar Schreiner, SPD. Die SPD war noch an der Regierung beteiligt.
Hier Briefe von Ottmat Schreiner:

vom 22.01.2009 (Größe: 95 kB; Downloads bisher: 1057; Letzter Download am: 21.11.2024)
vom 17.04.2009 (Größe: 855 kB; Downloads bisher: 565; Letzter Download am: 21.11.2024)
vom 28.05.2009 (Größe: 876 kB; Downloads bisher: 652; Letzter Download am: 19.11.2024).

Deutliche Worte. Und ein starker Ansatz.

Am 13.04.2011 stellte die SPD-Fraktion den Antrag 17/5516. Inzwischen war die SPD in Opposition.

Drucksache 17/5516 (Größe: 40 kB; Downloads bisher: 542; Letzter Download am: 21.11.2024).

Die Grünen stellten den (gleichlautenden) Antrag 17/6108.
Auch von den Linken kam ein Antrag (17/13435):

Drucksache 17/13453 (Größe: 117 kB; Downloads bisher: 580; Letzter Download am: 22.11.2024).

Mit der durch CDUCSUFDP gegebenen Mehrheit fielen die Anträge zwangsläufig der Ablehnung anheim.

In 2011/ 2012 gelang es, die Wochenzeitschrift DIE ZEIT mit unserem Thema bekanntzumachen. Der Journalist Jan-Martin Wiarda schrieb 3 sehr deutliche Beiträge.

13.01.2011 "Vom Rechtsstaat geprellt" (Größe: 19 kB; Downloads bisher: 2168; Letzter Download am: 21.11.2024)
11.08.2011 "Was heißt hier fair?" (Größe: 47 kB; Downloads bisher: 21331; Letzter Download am: 21.11.2024) und Kurzbeitrag 33/2012 (Größe: 101 kB; Downloads bisher: 566; Letzter Download am: 23.11.2024)
18.07.2012 "Späte Ungerechtigkeit" (Größe: 47 kB; Downloads bisher: 624; Letzter Download am: 22.11.2024)

Tagesspiegel, Mitteldeutsche Zeitung

2011-05-18 "Rente versprochen, später gebrochen" (Größe: 877 kB; Downloads bisher: 10531; Letzter Download am: 23.11.2024) (Tagesspiegel)
2011-05-27 "Ministerin blockt" (Größe: 452 kB; Downloads bisher: 1009; Letzter Download am: 21.11.2024) (Mitteldeutsche Zeitung)

Auch später noch: Frankfurter Allgemeine, Badische Neuste Nachrichten

2015-06-02 "Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 48019; Letzter Download am: 22.11.2024) (FAZ)
2015-05-09 "Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 50929; Letzter Download am: 21.11.2024) (BNN)

Am 22.03.2012 haben wir zusammen mit UOKG und mit Unterstützung durch die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin ein Kolloquium durchgeführt.

Flyer Kolloquium (Größe: 667 kB; Downloads bisher: 2615; Letzter Download am: 21.11.2024)

Der angesehene Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dr. Detlef Merten hielt ein Referat zum Thema "DDR-Altübersiedler und das Rentenrecht".

22.03.2012 Redemanuskript Merten (Größe: 95 kB; Downloads bisher: 558; Letzter Download am: 19.11.2024)

Die Rede von Prof. Merten zum Mithören: http://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=56&downloadid=731&reporeid=105 (Größe: 22 MB; Downloads bisher: 3422; Letzter Download am: 21.11.2024)
Abschließend haben wir eine von IEDF und UOKG unterschriebene Pressemitteilung veröffentlicht.

26.03.2012 Pressemitteilung (Größe: 100 kB; Downloads bisher: 6893; Letzter Download am: 21.11.2024)

Inzwischen hatten sich beim Petitionsausschuss mehrere hundert Petitionen zum Thema "DDR-Altübersiedler /Rente" angesammelt. Der Petitionsausschuss fasste diese zu einer Sammelpetition unter einer sog. Leitpetition zusammen (Leitakte Zeranski ).

Pet 3-16-11-8222-015348 Votum des Petitionsausschusses (Größe: 5.62 MB; Downloads bisher: 657; Letzter Download am: 21.11.2024)

Die Berichterstatter aller Fraktionen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) stimmten dem Text zu.
Ablehnung durch die Bundesregierung (Ursula von der Leyen, CDU )

2012-09-13 Petition, Stellungnahme v.d.Leyen (Größe: 3.54 MB; Downloads bisher: 630; Letzter Download am: 23.11.2024).

Die Berichterstatter, von der Wichtigkeit der Sache überzeugt, verlangten nachfolgend zusätzliche Berichterstattergespräche. Im Ergebnis musste das BMAS ein Gutachten in Auftrag geben.
Das von Prof. Dr. Steinmeyer erbrachte Gutachten bekam das BMAS erst in der folgenden Legislaturperiode zugestellt.

2013-11-15 Prof. Steinmeyer Gutachten für BMAS (Größe: 473 kB; Downloads bisher: 606; Letzter Download am: 21.11.2024) (Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass eine Lösung im Sinne der Petenten möglich ist)

Als das Gutachten den Auftraggeber erreichte, war inzwischen Andrea Nahles (SPD) Ministerin des BMAS.
Infolge des Wechsels der Legislaturperiode war viel Zeit vergangen. Die IEDF wollte wissen, was nun aus der Petition wird. Kontakte zu Abgeordneten der SPD boten sich an, nachzufragen.
Eine Antwort vom 09.03.2015

2015-03-09 von Arndt-Brauer SPD (Größe: 27 kB; Downloads bisher: 613; Letzter Download am: 19.11.2024) (Problem... auf der Ebene Nahles / Merkel angekommen ... )

Eine weitere Antwort vom 18.06.2015

2015-06-18 von Lars Castellucci SPD (Größe: 28 kB; Downloads bisher: 563; Letzter Download am: 21.11.2024) (sich... anscheinend auch die Kanzlerin - abschlägig - einschalten wird )

So war es denn auch. Im Herbst 2015 erhielt der Vorstand der IEDF die ablehnende Stellungnahme aus dem Hause Nahles.

2014-10-28 Petition, Stellungnahme Nahles (Größe: 7.68 MB; Downloads bisher: 565; Letzter Download am: 21.11.2024), Grundtenor: (...Gerechtigkeitslücken im Vergleich zu anderen Personengruppen...).

Angeblich würden besonders die Frauen benachteiligt, wenn die Tabellen des FRG angewendet würden.

In jenen Jahren haben wir einige Demonstrationen in Berlin durchgeführt.
Auch am 22.03.2017.
Weit über 100 Teilnehmer haben teilgenommen. Der Vorstand hatte eine Resolution vorbereitet. Adressierung "An den Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert und die Abgeordneten des Bundestages".
Resolution einschl. Unterschriftenlisten wurden anschließend dem CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer übergeben, der sie an den Bundestagspräsidenten übergeben sollte.

2017-05-17 Resolution (Größe: 403 kB; Downloads bisher: 1010; Letzter Download am: 21.11.2024) (Unterschriftenliste wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht)

Das Büro des Bundestagspräsidenten wiederum hat die Angelegenheit kommentarlos an den Petitionsausschuss weitergeleitet.
Die Abgeordneten haben von Demo, Resolution und Unterschriften nichts mitbekommen.

Vor dem BMAS, dem Bundestagsgebäude und dem Kanzleramt wurde haltgemacht. Reden, über Lautsprecher übertragen.

2017-03-21 Manuskript Rede Matthias W. Birkwald MdB vor dem Bundestagsgebäude (Größe: 783 kB; Downloads bisher: 538; Letzter Download am: 19.11.2024)
2017-03-21 Manuskript Rede IEDF vor dem Kanzleramt (Größe: 76 kB; Downloads bisher: 557; Letzter Download am: 21.11.2024)

Pressevertreter, obwohl informiert und eingeladen, waren nicht gekommen.

In 2017 hat sich auch das Fernsehen für unser Thema interessiert:

mdr 20.01.2017

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge

(Hier nimmt der renommierte Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dr. D. Merten zu unserem Problem Stellung)

Plusminus 18.01.2017

Ehem. DDR-Flüchtlinge werden bei ihrer Rente betrogen

Umschau 21.03.2017

DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten

Nach den Ausstrahlungen haben sich viele Betroffene zu Wort gemeldet, die von alledem nichts wussten. Der Verein gewann damit einige neue Mitglieder. 

Hier ist noch eine originelle Aktion der Grünen gemeinsam mit den Linken anzuführen.
Grundlage: Die Fraktion der SPD hatte in 2011 (damals in Opposition) den Antrag 17/5516 (Größe: 40 kB; Downloads bisher: 542; Letzter Download am: 21.11.2024) gestellt, der an der damaligen Mehrheit (Union, FDP) scheitern musste.
In den nachfolgenden Legislaturperioden war die SPD an der Regierung beteiligt.  

Die beiden Oppositionsfraktionen Grüne und Linke stellten den Antrag 18/7699, der den vollen Wortlaut des seinerzeitigen SPD-Antrages 16/5516 hat.

Drucksache 18/7699 (Größe: 191 kB; Downloads bisher: 622; Letzter Download am: 21.11.2024)

Die SPD wusste, dass das ihr Antrag von damals war, in vollem Wortlaut. Doch nun, in Regierungsverantwortung stehend, hat sie ihn selbstverständlich (??) abgelehnt. In der zugehörigen Bundestagsdebatte hat der "Rentenexperte" der CDU, Peter Weiß, die SPD-Rednerin Daniela Kolbe dafür gelobt, dass sie sich als gelehrige Schülerin von ihm gezeigt hat.

Ein vergiftetes Lob. Mit Langzeitwirkung, für die Unglaubwürdigkeit der SPD.

Wir stehen jetzt wieder vor Neuwahlen. Es ist alles offen.