2019/2020: 30 Jahre deutsche Einheit - ein Statement von IEDF und VOS

Die Jahre 2019/2020 wurden von der Politik als Jubiläumsjahre deklariert.
Hierzu die Pressemitteilung vom 03.04.2019: "Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Jubiläumskonzept und Einsetzung der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit ". Sie stand unter der Leitung von Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident a.D..
Der Vorstand der IEDF hat sich mit e-mail vom 17.05.2019 (Größe: 55 kB; Downloads bisher: 752; Letzter Download am: 16.07.2024) bei der Kommission vorgestellt und gebeten (gefordert): "Wir halten es für unverzichtbar, dass die IEDF in geeigneter Weise in die Arbeit der Kommission mit einbezogen wird."
Wegen des Ausbleibens einer Reaktion Mahnung vom 06.06.2019 (Größe: 48 kB; Downloads bisher: 747; Letzter Download am: 14.07.2024).
Dann unser Brief vom 10.07.2019 (Größe: 83 kB; Downloads bisher: 813; Letzter Download am: 16.07.2024). Antwort per e-mail vom 20.08.2019 (Größe: 47 kB; Downloads bisher: 786; Letzter Download am: 14.07.2024): "Die Kommission hat das Thema "Flucht und Ausreise" aufgegriffen und wird sich damit voraussichtlich in einer eigens konzipierten Veranstaltung Ende September befassen, die derzeit vorbereitet wird. Hierzu werden Sie als Vorsitzender der IEDF eingeladen werden."

Gesamter E-Mail Schriftverkehr (Größe: 105 kB; Downloads bisher: 952; Letzter Download am: 14.07.2024)

Zwar hat eine solche Veranstaltung stattgefunden. Aber sie wurde ohne unsere Mitwirkung konzipiert und betraf lediglich das Ausreiseereignis aus der Prager Botschaft nach der Rede von H.-D. Genscher.
Von der Kommission "30 Jahre ..." hat der Vorstand der IEDF nie etwas gehört.

Am 07.12.2020 wurde der Abschlußbericht der Kommission veröffentlicht.

Das Dokument weist einen entscheidenden Mangel auf und ist aus der Sicht der ehemaligen Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR, der Ausreiseantragsteller, der aus politischer Haft Freigekauften als tendenziös zu bezeichnen. Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF ) hat daraufhin gemeinsam mit der "Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V." (VOS ) eine Gegendarstellung verfasst:
"30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit - Der Abschlussbericht der Kommission und die offen gebliebenen Fragen - eine Denkschrift von VOS und IEDF ".

Denkschrift Deutsche Wiedervereinigung VOS-IEDF vom Dez. 2020 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 961; Letzter Download am: 16.07.2024)

Dieses Dokument ist an ausgewählte Adressaten gegangen:

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier:

2021-01-10 an Bundespräsident.pdf (Größe: 106 kB; Downloads bisher: 848; Letzter Download am: 16.07.2024). Es kam keine Antwort. Der Bundespräsident hat bereits früher mehrfach darauf hingewiesen, dass sein  Amt es nicht gestattet, auf die Tagespolitik einzuwirken. Er wolle aber in Gesprächen mit Politikern nach  Möglichkeit darauf hinweisen.

Daraufhin erneuter Brief: (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 776; Letzter Download am: 14.07.2024)

2021-02-11 an Bundespräsident.pdf (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 776; Letzter Download am: 14.07.2024)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

Der gesamte (einseitige) Schriftverkehr mit der Bundeskanzlerin siehe unter  Link zu Monologe mit der Bundeskantlerin

2021-01-07 Denkschrift an Angela Merkel.pdf (Größe: 1.42 MB; Downloads bisher: 930; Letzter Download am: 16.07.2024). "Abschlußbericht der Kommission '30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit' - Eine Streit- und Denkschrift". Die Kanzlerin antwortet grundsätzlich nicht.

2021-02-10 an Bundeskanzlerin.pdf (Größe: 123 kB; Downloads bisher: 878; Letzter Download am: 16.07.2024). "Landesregierung Meck-Pomm beabsichtigte Erhöhung der Altersbezüge von ehemaligen DDR-Staatsbediensteten". Die Kanzlerin antwortet grundsätzlich nicht.

Bundesinnenminister und ehemal. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer:

2021-01-10 Denkschrift an Horst Seehofer.pdf (Größe: 127 kB; Downloads bisher: 781; Letzter Download am: 14.07.2024)

Aus dem BMI kam eine Antwort, relativ kurzfristig. Allerdings nicht von Seehofer persönlich. Hier die Antwort aus dem BMI:

2021-02-02 von BMI (Größe: 995 kB; Downloads bisher: 859; Letzter Download am: 14.07.2024)

Wir mussten da einiges richtigstellen und haben es umgehend getan. Antwort steht noch aus.

Hier das von VOS und IEDF gemeinsam verfasste Schreiben an den Minister Seehofer:

2021-02-10 an Seehofer.pdf (Größe: 144 kB; Downloads bisher: 793; Letzter Download am: 14.07.2024)

Vorsitzender der Kommission "30 Jahre ..." Matthias Platzeck:

2021-01-07 Denkschrift an Matthias Platzeck.pdf (Größe: 1.48 MB; Downloads bisher: 788; Letzter Download am: 16.07.2024). Keine Antwort.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

2021-01-07 Denkschrift an Wolfgang Schäuble.pdf (Größe: 1.54 MB; Downloads bisher: 834; Letzter Download am: 16.07.2024)

Auf diesen Brief kam eine Antwort. Freundlich, aber der wesentliche Kritikpunkt wird nicht kommentiert. Hier ist die Antwort:

2021-02-17 RÜG Antwort Bundestagspräsident.pdf (Größe: 682 kB; Downloads bisher: 770; Letzter Download am: 14.07.2024)

VOS / IEDF haben darauf reagiert. Hier ist der Brief:

2021-02-22 VOS IEDF an Schäuble.pdf (Größe: 156 kB; Downloads bisher: 733; Letzter Download am: 14.07.2024)

Kulturstaatsministerin Monika Grütters:

2021-01-17 Denkschrift an Grütters.pdf (Größe: 1.2 MB; Downloads bisher: 806; Letzter Download am: 14.07.2024). Keine Antwort.

Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig:

2021-01-25 Denkschrift an Schwesig.pdf (Größe: 3.46 MB; Downloads bisher: 767; Letzter Download am: 16.07.2024). Keine Antwort.

Bundestagsabgeordnete, die am 18.11.2020 in der Debatte zur Großen Anfrage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald gesprochen haben:

2021-01-07 Denkschrift an Pascal Kober.pdf (Größe: 1.58 MB; Downloads bisher: 784; Letzter Download am: 16.07.2024). Keine Reaktion bezüglich Kommunkation

2021-01-07 Denkschrift an Daniela Kolbe.pdf (Größe: 1.26 MB; Downloads bisher: 782; Letzter Download am: 14.07.2024). Mit D. Kolbe konnten wir mehrere persönliche Gespräche führen. D. Kolbe versteht das Problem, sieht auch Handlungsbedarf, muss aber gestehen, dass sie persönlich dazu nichts ausrichten kann.

2021-01-07 Denkschrift an Markus Kurth.pdf (Größe: 1.57 MB; Downloads bisher: 786; Letzter Download am: 14.07.2024). Mit M. Kurth konnten ebenfalls mehrere telefonische Gespräche geführt werden. Ergebnis: siehe D. Kolbe.
2021-01-07 Denkschrift an Jana Schimke.pdf (Größe: 1.63 MB; Downloads bisher: 774; Letzter Download am: 16.07.2024). J. Schimke ist nicht geneigt, sich auf ein persönliches Gespräch mit uns einzulassen. Dem war Rechnung zu tragen. Wir haben uns an den Fraktionsvorsitzenden gewandt:

2021-03-01 Brief an Ralph Brinkhaus (Größe: 125 kB; Downloads bisher: 739; Letzter Download am: 16.07.2024) Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, CDU. Sie ist die einzige Unionsabgeordnete, die in der parlamentarischen Öffentlichkeit eine klare Wertschätzung gegenüber den ehemaligen DDR-Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht hat:

2021-01-10 Denkschrift an Gitta Connemann.pdf (Größe: 94 kB; Downloads bisher: 769; Letzter Download am: 16.07.2024). G. Connemann hat durch ihre Fachabteilung telefonisch mitteilen lassen, dass sie unser Auffassung teilt, aber persönlich nichts ausrichten kann.

Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Flüchtlinge, Migration und und Integration, Annette Widmann-Mauz. Hierher gehört auch ein Artikel aus dem "Schwarzwälder Boten" vom 26.09 2020 (Mulugeta Tekle, Migrant aus Eriträa, bedankt sich bei der Bundeskanzlerin für die Begegnung mit ihr. Er hatte Angela Merkel als Mutter Teresa gemalt)

2021-01-13 Denkschrift an Annette Widmann-Mauz.pdf (Größe: 104 kB; Downloads bisher: 841; Letzter Download am: 14.07.2024)

Anlage Artikel aus dem "Schwarzwälder Boten" (Größe: 140 kB; Downloads bisher: 814; Letzter Download am: 16.07.2024) . Keine Antwort.

2021-02-15 an A. Widmann-Mauz.pdf (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 883; Letzter Download am: 14.07.2024). "DDR-Flüchtlinge - unser Brief vom 13.01.2021 - eine neue Information"

2021-03-05 an A. Widmann-Mauz.pdf (Größe: 157 kB; Downloads bisher: 743; Letzter Download am: 16.07.2024)

Ministerium für Soziales und Integration Baden Württemberg. IEDF ist in Mannheim (Baden- Württemberg) registriert. Kommunikation mit der Landesregierung BW..

2021-01-10 Denkschrift an Baden-Württemberg.pdf (Größe: 109 kB; Downloads bisher: 799; Letzter Download am: 16.07.2024). Keine Antwort.

2021-02-15 an Baden-Württemberg.pdf (Größe: 90 kB; Downloads bisher: 847; Letzter Download am: 14.07.2024). "Landesregierungen Ostdeutschland und die ehemaligen SED-Staatsbediensteten". Keine Antwort.

Bundesstiftung Aufarbeitung SED-Diktatur. Erinnerung an jahrelang gepflegten Kontakt zur Bundesstiftung.

2021-01-10 Denkschrift an Dr. Anna Kaminsky.pdf (Größe: 126 kB; Downloads bisher: 947; Letzter Download am: 16.07.2024). Keine Antwort.

2020-05-16 an Dr. Zabel.pdf (Größe: 110 kB; Downloads bisher: 858; Letzter Download am: 15.07.2024)

2021-02-15 an A. Kaminsky.pdf (Größe: 145 kB; Downloads bisher: 749; Letzter Download am: 16.07.2024)

MDR Leipzig, Redakteur Frank Frenzel. Der MDR hatte in 2017 über "plusminus" einen aussagekräftigen Fernsehbeitrag gebracht.

2021-01-10 Denkschrift an Frank Frenzel MDR.pdf (Größe: 90 kB; Downloads bisher: 805; Letzter Download am: 16.07.2024). Antwort telefonisch: Im MDR keine Möglichkeit der Platzierung eines Beitrages.

ZDF Mainz, Susanne Gelhardt. Erinnerung an Kontakt vom 30.09.2019 anläßlich des Empfanges in der deutschen Botschaft in Prag (30. Jahrestag der Rede von Genscher)

2021-01-10 Denkschrift an Susanne Gelhardt WDR.pdf (Größe: 94 kB; Downloads bisher: 801; Letzter Download am: 14.07.2024). Keine Antwort.