Monolog mit der Bundeskanzlerin - Teil 1 (2009 - 2014)

Schon bald nach der Gründung unseres Vereins "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge" (IEDF) hatten wir uns das erste Mal an die Bundeskanzlerin gewandt.

Monolog mit der Bundeskanzlerin -- Teil 1 (2009 bis 2014)

Mit dem Brief vom 12.05.2009 (Größe: 81 kB; Downloads bisher: 897; Letzter Download am: 23.11.2024) haben wir uns bei ihr vorgestellt und das Problem umrissen. Es ist erstaunlich, wie klar wir damals schon den Rechtsbruch erkannt haben.

Am 03.11.2009 war es Mitgliedern IEDF gelungen, einen Gesprächstermin mit dem damaligen Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt, Dr. Ulrich Roppel, zu erzielen.

03.11.2009 Gesprächsnotiz Bundeskanzleramt (Größe: 20 kB; Downloads bisher: 845; Letzter Download am: 23.11.2024)

Das Gespräch blieb ohne Folgen.

Der typisch einseitige Schriftverkehr:

24.06.2012 an das Bundeskanzleramt Ministerialrat Dr. A. Bertuleit (Größe: 110 kB; Downloads bisher: 739; Letzter Download am: 23.11.2024)

02.07.2012 an BMAS B. Traut - Gegendarstellung (Größe: 21 kB; Downloads bisher: 750; Letzter Download am: 21.11.2024)

06.07.2012 an das Bundeskanzleramt Ministerialdirektor Dr. U. Roppel (Größe: 9 kB; Downloads bisher: 750; Letzter Download am: 23.11.2024)

Anläßlich der Plenarsitzung im Bundestag vom 28.06.2013, bei der es um das Thema "DDR-Altübersiedler" ging, wandte sich Herr Dietrich, Mitglied der IEDF, unter Bezugnahme auf das dort geführte Gespräch vom 03.11.2009 erneut an das Bundeskanzleramt./

Im Juni 2010 (Größe: 715 kB; Downloads bisher: 896; Letzter Download am: 23.11.2024) haben wir ihr wieder einen Brief geschrieben. Wir konnten einen bedeutsamen Satz zitieren, den sie einmal gesagt hatte: "Wenn ein Gesetz falsch wirkt, muss es geändert werden."

Dann kam das Jahr 2011. Die IEDF schrieb (gemeinsam mit dem Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner) am 06.10.2011 (Größe: 210 kB; Downloads bisher: 52678; Letzter Download am: 21.11.2024) einen Offenen Brief. Der Brief wurde in der Zeitschrift "Freiheit und Recht" und in der Zeitschrift des Verbandes "Hochschule und Wissenschaft" des Deutschen Beamtenbundes veröffentlicht.

Anlässlich der Bundestagsdebatte vom 28.06.2013 zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen haben wir uns wiederum an unsere Kanzlerin gewandt, immer noch in der Erwartung, dass doch einmal eine Antwort von ihr kommt. In unserem Brief vom 13.08.2013 (Größe: 1.81 MB; Downloads bisher: 914; Letzter Download am: 23.11.2024) (Jahrestag des Mauerbaues) bringen wir die Haltung der Union auf den Punkt: Ablehnung um jeden Preis.

Zum 24. Jahrestag der deutschen Einheit am 03.10.2014 hielt die Bundeskanzlerin eine Rede. Sie würdigte den Mut der Ostdeutschen, die die Mauer zum Fall gebracht haben. Wir haben mit unserem Brief vom 03.10.2014 (Größe: 138 kB; Downloads bisher: 902; Letzter Download am: 23.11.2024) ihr Geschichtsbild vervollständigt und an das Phänomen "Flucht und Ausreise" erinnert.

Am 09.11.2014 (Größe: 1.02 MB; Downloads bisher: 911; Letzter Download am: 23.11.2024) hatten wir die Gelegenheit, anlässlich der Feierstunde zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, die im Berliner Konzerthaus stattfand, der Bundeskanzlerin einen persönlichen Brief direkt zu überreichen. Handschriftlich, bewusst sehr persönlich gehalten. Keine Reaktion auch hier.

Einschub:

Es sei an die alte Sammelpetition Pet. 3-16-11-8222-015348 erinnert. Der Bundestag hatte im Juni 2012 mit den Stimmen aller Fraktionen eine Beschlussempfehlung verabschiedet und die Bundesregierung mit der zweithöchsten Dringlichkeitsstufe aufgefordert, eine Lösung im Sinne der Petenten herbeizuführen.

Der Beschluss des Bundestages mit dem Votum des Petitionsausschusses lag schließlich auf dem Tisch der BMAS-Ministerin Andrea Nahles. Aus der SPD-Fraktion kam am 09.03.2015 per E-Mail die Nachricht:

Sehr geehrte .....,
die Thematik ist auf der Ebene 'Merkel/Nahles´ angekommen und konnte aber dort wohl noch nicht intensiv beraten werden. Das Ministerium Arbeit und Soziales wartet auf das Ergebnis dieses Gespräches. Sobald wir mehr wissen, sagen wir Bescheid.
Viele Grüße
i.A. Markus Hemker (wiss. Mitarbeiter)
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin

Aus der SPD-Fraktion kurze Zeit später (18.03.2015 ) folgende E-Mail-Nachricht:

Sehr geehrte ...,
ich hatte in den vergangenen Wochen tatsächlich einige Gespräche geführt, unter anderem mit unserem Berichterstatter "Rente". Es sind dabei einige Argumente gefallen, die den Sachverhalt erlauben, etwas differenzierter zu betrachten.
Gleichzeitig empfinde ich es selbst als sehr unbefriedigend, wenn man sich als BürgerIn nicht auf das verlassen kann, was einmal - und noch nicht so lange her - gegolten hat, insbesondere wenn es um Fragen des Sozialrechts geht, bei dem ja Planbarkeit ein hohes Gut ist; das habe ich so auch zum Ausdruck gebracht. ...
Entsprechend soll die Frage wohl bald einer abschließenden Klärung im Parlament (gestern war es nur der Ausschuss) zugeführt werden, in der sich angeblich auch die Kanzlerin - abschlägig - einschalten wird.
Es tut mir leid, dass ich nichts erreichen konnte und Ihnen keine erfreulichere Nachricht übermitteln kann.
Dennoch freundliche Grüße ...
Ihr
Lars Castellucci

Man sieht: Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Entscheidung über die Sammelpetition offensichtlich zur Chefsache erklärt.

PDF-Version (Größe: 135 kB; Downloads bisher: 1104; Letzter Download am: 23.11.2024)