Monolog mit der Bundeskanzlerin

Schon bald nach der Gründung unseres Vereins "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge" (IEDF) hatten wir uns das erste Mal an die Bundeskanzlerin gewandt.

Monolog mit der Bundeskanzlerin -- Teil 1 (2009 bis 2019)

Mit dem Brief vom 12.05.2009 (Größe: 81 kB; Downloads bisher: 894; Letzter Download am: 19.11.2024) haben wir uns bei ihr vorgestellt und das Problem umrissen. Es ist erstaunlich, wie klar wir damals schon den Rechtsbruch erkannt haben.

Im Juni 2010 (Größe: 715 kB; Downloads bisher: 894; Letzter Download am: 21.11.2024) haben wir ihr wieder einen Brief geschrieben. Wir konnten einen bedeutsamen Satz zitieren, den sie einmal gesagt hatte: "Wenn ein Gesetz falsch wirkt, muss es geändert werden."

Dann kam das Jahr 2011. Wir schrieben (gemeinsam mit dem Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner) am 06.10.2011 (Größe: 210 kB; Downloads bisher: 52678; Letzter Download am: 21.11.2024) einen Offenen Brief. Der Brief wurde in der Zeitschrift "Freiheit und Recht" und in der Zeitschrift des Verbandes "Hochschule und Wissenschaft" des Deutschen Beamtenbundes veröffentlicht.

Anlässlich der Bundestagsdebatte vom 28.06.2013 zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen haben wir uns wiederum an unsere Kanzlerin gewandt, immer noch in der Erwartung, dass doch einmal eine Antwort von ihr kommt. In unserem Brief vom 13.08.2013 (Größe: 1.81 MB; Downloads bisher: 911; Letzter Download am: 20.11.2024) (Jahrestag des Mauerbaues) bringen wir die Haltung der Union auf den Punkt: Ablehnung um jeden Preis.

Zum 24. Jahrestag der deutschen Einheit am 03.10.2014 hielt die Bundeskanzlerin eine Rede. Sie würdigte den Mut der Ostdeutschen, die die Mauer zum Fall gebracht haben. Wir haben mit unserem Brief vom 03.10.2014 (Größe: 138 kB; Downloads bisher: 900; Letzter Download am: 21.11.2024) ihr Geschichtsbild vervollständigt.

Am 09.11.2014 (Größe: 1.02 MB; Downloads bisher: 909; Letzter Download am: 19.11.2024) hatten wir die Gelegenheit, anlässlich der Feierstunde zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, die im Berliner Konzerthaus stattfand, der Bundeskanzlerin einen persönlichen Brief direkt zu überreichen. Handschriftlich, bewusst sehr persönlich gehalten.

2019 -- 30 Jahre Mauerfall. Das Jubiläum haben wir zum Anlass genommen, ein weiteres Mal an die Bundeskanzlerin zu schreiben. Mit unserem Brief vom 10.11.2019 (Größe: 90 kB; Downloads bisher: 459; Letzter Download am: 19.11.2024) haben wir sehr deutlich den Anspruch erhoben, dass die "deutsch-deutsche Fluchtbewegung" beim Gedenken an "30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Wiedervereinigung" öffentlichkeitswirksam zur Sprache kommt. Das war, wie wir alle wissen, von allen Beteiligten peinlichst vermieden worden.

Das alles sind Briefe des Vorstands der IEDF an die Bundeskanzlerin. Es ist eine sehr einseitige Korrespondenz geblieben.

Im Jahre 2020 haben wir unseren Monolog fortgesetzt. Hier haben wir die Frequenz allerdings beträchtlich erhört.

Das Jahr 2020 -- die Wiederaufnahme des Monologes (ab 2020)

Am 18.03.2020 (Größe: 230 kB; Downloads bisher: 1294; Letzter Download am: 21.11.2024) hielt die Bundeskanzlerin eine Fernsehansprache an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger". Anlass: die Pandemie.
In der Ansprache waren 2 Sätze enthalten (gelb unterlegt), die wir zum Anlass genommen haben, eine E-Mail an sie zu schreiben. Die E-Mail-Adresse findet man ganz einfach, wenn man "Bundeskanzlerin -- Kontakt" googelt.
Wir haben von da an das Stichwort "Rente" bewusst vermieden. Im Vordergrund steht die politische Dimension der systemischen Demütigung der ehemaligen "Republikflüchtigen".

Also die E-Mail vom 24.03.2020. Und weil da (erwartetermaßen) keine Antwort kam, haben wir am 17.04.2020, am 13.05.2020, am 10.06.2020 noch je einmal nachgelegt.

Am 16.06.2020 (Größe: 136 kB; Downloads bisher: 925; Letzter Download am: 19.11.2024) erhielten wir von der Poststelle des Bundeskanzleramtes die Nachricht, dass wir alternativ auch an "per Post mit dem AZ im Betreff ( K 202 137/20)" schreiben können.

Diesem Angebot sind wir mit dem Brief vom 17.06.2020 (Größe: 108 kB; Downloads bisher: 936; Letzter Download am: 20.11.2024) nachgekommen. Das Datum 17. Juni hatte sich rein zufällig ergeben.
Dann unser Brief vom 29.07.2020 (Größe: 104 kB; Downloads bisher: 890; Letzter Download am: 19.11.2024).
Dann ein weiterer Brief vom 31.08.2020 (Größe: 100 kB; Downloads bisher: 904; Letzter Download am: 19.11.2024).
Dann noch einmal am 11.09.2020 (Größe: 113 kB; Downloads bisher: 951; Letzter Download am: 20.11.2024), diesmal mit deutlichem Verweis auf den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung.

Erstaunlicherweise kam Antwort aus dem Bundeskanzleramt. Aber aus der Rentenabteilung. Der Ministerialrat Dr. Achim Bertuleit drückte in seinem Brief vom 10.09.2020 (Größe: 1.1 MB; Downloads bisher: 993; Letzter Download am: 20.11.2024) sein Bedauern darüber aus, dass "die Bundeskanzlerin wegen der Vielzahl der täglichen Verpflichtungen leider nicht alle Gesprächsangebote aufgreifen kann." Er ließ wissen: "Die Bundesregierung hat mit den Vertreterinnen und Vertretern der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. in der Vergangenheit zahlreiche Gespräche geführt. Ihr Anliegen wurde in der Sache vollumfänglich geprüft." Das war natürlich eine Anregung für uns, zu widersprechen und bei der Bundeskanzlerin weiter dranzubleiben.

Mit Schreiben vom 23.09.2020 (Größe: 90 kB; Downloads bisher: 960; Letzter Download am: 19.11.2024) haben wir den Behauptungen von Herrn Dr. Bertuleit widersprochen und erklärt, dass die Angelegenheit eine politische ist, die nicht in der Rentenabteilung geklärt werden kann.

Einschub (geheime Nachrichten aus der SPD-Fraktion 2015)

Das Thema "DDR-Altübersiedler und deren vom Gesetzgeber nicht legitimierte rückwirkende Einbeziehung in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR" gehört auf den Tisch der Bundeskanzlerin.
Wir erinnern uns an die alte Sammelpetition Pet. 3-16-11-8222-015348. Der Bundestag hatte mit den Stimmen aller Fraktionen eine Beschlussempfehlung verabschiedet und die Bundesregierung mit der zweithöchsten Dringlichkeitsstufe aufgefordert, eine Lösung im Sinne der Petenten herbeizuführen.
Die Entscheidung lag schließlich auf dem Tisch der BMAS-Ministerin Andrea Nahles. Aus der SPD-Fraktion erhielten wir am 09.03.2015 per E-Mail die Nachricht:

Sehr geehrte .....,
die Thematik ist auf der Ebene 'Merkel/Nahles´ angekommen und konnte aber dort wohl noch nicht intensiv beraten werden. Das Ministerium Arbeit und Soziales wartet auf das Ergebnis dieses Gespräches. Sobald wir mehr wissen, sagen wir Bescheid.
Viele Grüße
i.A. Markus Hemker (wiss. Mitarbeiter)
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin

Aus der SPD-Fraktion kurze Zeit später (18.03.2015 ) folgende E-Mail-Nachricht:

Sehr geehrte ...,
ich hatte in den vergangenen Wochen tatsächlich einige Gespräche geführt, unter anderem mit unserem Berichterstatter "Rente". Es sind dabei einige Argumente gefallen, die den Sachverhalt erlauben, etwas differenzierter zu betrachten.
Gleichzeitig empfinde ich es selbst als sehr unbefriedigend, wenn man sich als BürgerIn nicht auf das verlassen kann, was einmal - und noch nicht so lange her - gegolten hat, insbesondere wenn es um Fragen des Sozialrechts geht, bei dem ja Planbarkeit ein hohes Gut ist; das habe ich so auch zum Ausdruck gebracht. ...
Entsprechend soll die Frage wohl bald einer abschließenden Klärung im Parlament (gestern war es nur der Ausschuss) zugeführt werden, in der sich angeblich auch die Kanzlerin - abschlägig - einschalten wird.
Es tut mir leid, dass ich nichts erreichen konnte und Ihnen keine erfreulichere Nachricht übermitteln kann.
Dennoch freundliche Grüße ...
Ihr
Lars Castellucci

Wir sehen: Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat unsere Angelegenheit zur Chefsache erklärt. Und da gehört sie offensichtlich auch wirklich hin. Schließlich hat der Ministerialdirigent im BMAS, Herr Hans-Ludwig Flecken, am 03.09.2019 wörtlich erklärt: "Es ist eine politische Entscheidung".

Wir werden den Monolog mit der Bundeskanzlerin solange fortsetzen, bis es zu einem Dialog kommt.

PDF-Version (Größe: 165 kB; Downloads bisher: 534; Letzter Download am: 21.11.2024)