Plenarprotokoll 251. Sitzung, TOP 70 a

Am Freitag haben sicherlich etliche von uns vor dem Fernseher gesessen. Eure Bilanz? Enttäuschung? Wut? Deprimiertheit?

Oder "Jetzt erst recht"?

Es war klar, daß der Antrag der Linken nicht angenommen wird. Aber die Redebeiträge hatten wir mit gewisser Spannung erwartet.

Zunächst muß man sich vor Augen halten, dass es in der Plenarsitzung um ein Paket von Anträgen aus der Opposition zur Rente ging. Deshalb war relativ viel Zeit für Redebeiträge. Die Redner konnten sich aussuchen, wo sie ihre Schwerpunkte setzen. Und sie konnten auch selbst bestimmen, worüber sie nichts sagen.

Immerhin hat der Vorstand der IEDF in Vorbereitung dieser Sitzung alle wichtigen Meinungsmacher und Entscheidungsträger der Parteien und Fraktionen angeschrieben und den Konflikt noch einmal deutlich benannt. Fraktionsvorsitzende, Parteivorsitzende, Generalsekretäre, Bundestagspräsident und seine Stellvertreter, den Ältestenrat.

Wir dürfen davon ausgehen, daß alle Adressaten das Problem hinreichend kennen. Was sie dann im entscheidenden Moment dazu sagen bzw. nicht sagen, entspricht nicht ihrer Unkenntnis, sondern einem sachfremden Kalkül. Nämlich dem Prinzip des geringsten Widerstandes zu folgen und die Wiederwahl nicht zu gefährden.

An den Redebeiträgen ist folgendes zu entnehmen:

Die Union, unter Federführung des Weiß/Schiewerling - Ausschusses, hat jeden Bezug auf unser Thema vermieden. Mit Ausnahme von Vaatz (Vaatz.m4v ), der anhand eines theoretischen  Bruderpaares (einer in den Westen gegangen, der andere dageblieben) nachweisen wollte, daß alles gerecht ist wie es ist. Ein übler Beitrag, denn er weiß es genau, daß es nicht so ist. Weiß, Michalk, Straubinger in gewohnter Ignoranz  und Großspurigkeit.  Von der Leyen (Leyen.m4v ) in unglaublicher Überheblichkeit und lächelnder Kälte. Kein Wort zum Problem der DDR-Flüchtlinge.

Die FDP (Kolb.m4v ) wies darauf hin, daß die FDP aktiv das Votum des Petitionausschusses unterstützt und beim BMAS nachdrückt, damit man dort noch in dieser Legislaturperiode eine verfassungsgemäße Lösung vorlegt.

Die Grünen (Strengmann-Kuhn) große Enttäuschung. Kein einziges Wort zu den DDR-Flüchtlingen.

Von der SPD sprachen Iris Gleicke , Sylvia Schmidt, Sonja Steffen. Letztere beide kein Wort zu den DDR-Flüchtlingen. Aber Iris Gleicke (Gleicke.m4v ) setzte sich sehr emotional und engagiert dafür ein, den Vertrauensschutz wiederherzustellen. Sie war (zumindest für uns) eine positive Überraschung.

Die LINKEN hatten den Vertrauensschutz - Antrag eingebracht. Gysi (Gysi.m4v ) attackierte bereits zu Anfang sehr heftig die Blockadehaltung der Regierungsfraktionen. Dann ein Redebeitrag von Martina Bunge. Sehr engagiert (für mich wirkte es sogar glaubhaft) und emotional. Sie hatte bereits in 2011 in diesem Sinne gesprochen.

Die Verhältnisse sind auf den Kopf gestellt. Die Union hat sich klar gegen uns positioniert. Sie will nun warten, was das BVerfG entscheidet. Sie lehnt sich zurück und sieht keinen Handlungsbedarf.

Das Protokoll der Redebeiträge kann hier abgerufen werden:
         Plenarprotokoll der 251. Sitzung vom 28. Juni 2013

Es ist eine neue Ausrede der Union (wie auch des BMAS), angeblich auf das Urteil aus Karlsruhe warten zu müssen. Leider. Das ist eine schlimme Erkenntnis. Bitte überlegt, dass es etliche Jahre dauert, bis ein Urteil vorliegt, und noch einmal lange Zeit, bis es die Bundesregierung umgesetzt hat. Bis dahin sind nicht wenige von der Manupulation Betroffenen schon weit über 70.

Wir finden, daß wir diese neue Haltung der Union keinesfalls übernehmen dürfen. Auch in der 18. Legislaturperiode ist das BMAS mit der Forderung des Petitionsausschusses konfrontiert. Und genau an dieser Stelle müssen wir weitermachen. Und da kann ich Euch nur auffordern, der Deprimiertheit nicht allzu viel Raum zuzugestehen.

Sondern vielmehr: "Jetzt nun gerade".

Über Wortmeldungen würde wir uns sehr freuen.

IEDF-Vorstand

 
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