Lösung des Problems der ehem. DDR-Flüchtlinge wird im Bundestag eingefordert

Eine Partei, die als gesamtdeutsch agieren will, muss auch die Probleme gesamtdeutsch anpacken. DIE LINKE allerdings hat sich mit ihren neunzehn Anträgen wiederholt nur auf die Rentenrechtsproblematik innerhalb des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) konzentriert, also ausschließlich ostdeutsch. - Und das obwohl beispielsweise der Armutsbericht des VdK die höchste Altersarmut in Bayern feststellt. Es sind demnach nicht nur die RÜG-Gesetze, die DIE LINKE und das Parlament zum Handeln auffordern.

Bundesdeutsche (West) im Sinne der erfolgten staatsrechtlichen Verwaltungsverfahren (die der Einigungsvertrag im Art. 19 festschreibt) sind auch ehem. Flüchtlinge vor Mauerfall. Sie haben, wie beispielsweise die in Bayern von Altersarmut bedrohten Menschen, keinen Standort in dem für die Beigetretenen geschaffenen RÜG. Da sich aber DIE LINKE nur für die RÜG-Adressaten engagiert, sind die anderen Parteien aufgerufen, hier sich im Gleichgewichtsverhältnis für Bundesbürger (ohne die Beitrittsbürger) und deren Belange einzusetzen.

Das gesamte Plenarprotokoll der 93. Bundestagssitzung kann von der offiziellen Seite des Bundestags
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17093.pdf aufgerufen werden (304 Seiten).
Eine Zusammenstellung der wichtigsten Passagen der Debatte ist hier abgelegt: Plenarprotokoll 17093 (Auszug).pdf (Größe: 507 kB; Downloads bisher: 1856; Letzter Download am: 19.11.2024)

Dr. Heinrich Kolb (FDP), Zeitstempel etwa 5:20, mit Zwischenbemerkung von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE),
Ottmar Schreiner (SPD), Zeitstempel etwa 15:30, Anfrage von Dr. Martina Bunge (DIE LINKE), Zeitstempel 1:23
Max Straubinger (CDU/CSU), Zeitstempel etwa 6:30