Votum des Bundestages gegen die Generation "Flucht-Ausreise-Freikauf" vom 29.06.2011

Aktuelle Meldung (hib) Nr. 270 vom 29. Juni 2011, 15:10 Uhr

Rentenstreit um DDR-Flüchtlinge bleibt weiter ungelöst


Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen,

nun ist es offiziell.

Laut aktueller Meldung (hib) Nr. 270 vom 29. Juni 2011, 15:10 Uhr, Ausschuss für Arbeit und Soziales, soll nach dem Willen und mit der Stimmenmehrheit der Union/FDP das anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands verfügte Unrecht gegen die Generation "Flucht-Ausreise-Freikauf" auf Dauer zementiert bleiben.

SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen, dass das Unrecht endlich ein Ende nimmt. Die Linken unterstützen die Lösungsvorschläge beider Fraktionen. Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Koalition, wollen hingegen verhindern, dass das verletzte Recht geheilt wird.

Die westdeutsche Bundesrepublik hatte einst den DDR-Flüchtlingen mit dem Rechtsakt der Eingliederung zugesagt: "Ihr Arbeitsleben in der DDR wird so bewertet, als ob Sie es in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten."

Die gesamtdeutsche Bundesrepublik hat sich heimlich von dieser Zusage zurückgezogen und mit vorauseilender Gefälligkeit die Verpflichtung übernommen, die Zusagen einlösen zu wollen, die die DDR für ihre Begünstigten vorgesehen hatte. Mit der Stimmenmehrheit Union/FDP.

Die Generation "Flucht-Ausreise-Freikauf" hat einen festen Platz in der Geschichte der deutschen Teilung und deren Überwindung. Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, haben das offensichtlich vergessen. Der Vergleich der DDR-Altübersiedler mit den Spätaussiedlern aus Siebenbürgen oder Kasachstan, mit dem der in der Meldung ungenannt gebliebene Vertreter der CDU/CSU-Fraktion brillierte, lässt das zumindest vermuten. Er wird vermutlich auch übersehen haben, dass der Gesetzgeber prinzipiell immer einen grundlegenden Unterschied gemacht hat zwischen "DDR-Übersiedler" und "Aussiedler/Spätaussiedler". Das BVerfG (Beschluß vom 30.06.2006, Pressemitteilung Nr. 58/2006 vom 30.06.2006) hat die Kürzung der FRG-Bezüge um 30% bzw. 40% eindeutig und ausschließlich in der Fokussierung auf "Aussiedler/Spätaussiedler" gebilligt.

Die historische Wahrheit gebietet es, diesen Vergleich zurechtzurücken. Wenn schon überhaupt ein Vergleich, dann wäre das deutsch-polnische Sozialabkommen zutreffender gewesen.

Im Anhang finden Sie eine kurze Darstellung, aus der Sie bitte entnehmen wollen, gegen wen die Ausschussmehrheit heute votiert hat.


Mit freundlichem Gruß,
Dr. Holdefleiß, für den Vorstand IEDF

Mannheim, den 30.06.2011

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