Briefe an den Bundespräsidenten

Jeder erinnert sich an den denkwürdigen Tag. Am 30. September 1989 verkündete der damalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der Prager Botschaft, daß die Botschaftsflüchtlinge ausreisen dürfen.

25 Jahre später wurde das historische Ereignis an historischer Stelle würdig gefeiert. Der ehemalige Außenminister Genscher und der amtierende Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (er war noch nicht Bundespräsident) ließen sich auf dem Balkon sehen und sprachen zu den Anwesenden.

Ein unmittelbarer Anlaß für den Vorstand der IEDF, einen persönlichen Brief an Herrn Dr. Steinmeier in seiner Eigenschaft als Minister und SPD-Mitglied zu richten. Hier ist er:

2014-10-03 an den SPD-Abgeordneten Dr. Steinmeier - Prager Botschaft.pdf (Größe: 139 kB; Downloads bisher: 546; Letzter Download am: 03.12.2024)

Am 30. November 2018 hatte Steinmeier - nunmehr Bundespräsident - einige Verbände der UOKG (Foto rechts) in seinen Amtssitz Schloß Bellevue eingeladen.

Der Vorsitzende der IEDF konnte die Gelegenheit wahrnehmen und ihm in einem kurzen Vortrag den Grundkonflikt "DDR-Altübersiedler und eine politische Entscheidung" erläutern. Das linke Foto zeigt die förmliche Übergabe der Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233. Und hier der Brief:
2019-01-01 an Bundespräsident - Empfang Bellevue.pdf (Größe: 95 kB; Downloads bisher: 112; Letzter Download am: 03.12.2024)

Mit folgendem Brief wird der Bundespräsident noch einmal dezidiert auf die Petition/Beschwerde aufmerksam gemacht. Er möge seinen Einfluß geltend machen und einen Impuls in Richtung Bundesregierung geben. Hier der Brief:
2019-02-11 an Bundespräsident - Petition 3-19-11-8222-006233.pdf (Größe: 76 kB; Downloads bisher: 112; Letzter Download am: 03.12.2024)

Anmerkung:

Die jeweiligen Antworten des Bundespräsidenten sind unter dem Titel "Antworten aus dem Bundeskanzleramt" zu finden.

Den 30. Jahrestag des Mauerfalls nahm die Politik zum Anlaß, eine Art Bilanz zu ziehen. Die Bundesregierung setzte eine Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" ein. Die Leitung der Kommission sowie deren Zusammensetzung gaben von Anfang an die Richtung vor:  Das Thema "Flucht und Ausreise" sollte keine Rolle spielen. Das ist der Kommission unter der Leitung von Matthias Platzeck auch gelungen. Kein Wort über die "Abstimmung mit den Füßen", die den Fall der SED-Diktatur wesentlich mitbestimmt hatte. Die Überwindung der SED-Diktatur uhd der Fall der Mauer wird ausschießlich auf den Herbst 1989 fokussiert.

Hier der Brief an den Bundespräsidenten:

2019-07-29 an Bundespräsident - Jubiläumsjahr.pdf (Größe: 77 kB; Downloads bisher: 85; Letzter Download am: 28.11.2024)

Auch ein anderer DDR-Altübersiedler hat sich an den Bundespräsidenten gewandt. Hier ist sein Brief:
2019-11-07 Hackenberger an Steinmeier.pdf (Größe: 874 kB; Downloads bisher: 78; Letzter Download am: 28.11.2024)

Das Ende der unendlichen Kanzlerschaft Merkel. Für die IEDF ein Aufatmen. Hier der Brief:
2021-09-10 an Bundespräsident - Monolog mit Merkel.pdf (Größe: 90 kB; Downloads bisher: 507; Letzter Download am: 28.11.2024)

Neuer Bundestag, neue Koalition, neue Bundesregierung, leichte Hoffnung ... Hier der Brief:
2021-12-15 an Bundespräsident - neuer Bundestag.pdf (Größe: 179 kB; Downloads bisher: 507; Letzter Download am: 03.12.2024)

Der Vorstand der IEDF hatte einen hochrangigen Beamten des BMAS gefragt, in welchem Gesetz die rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in das RÜG festgeschrieben sei und in welchem Paragrafen das stünde. Nach längerem Überlegen: "Es war eine  politische Entscheidung". Diese Ungeheuerlichkeit wird dem Bundespräsidenten in folgendem Brief vorgetragen:
2022-01-27 an Bundespräsident - BMAS-politische Entscheidung.pdf (Größe: 174 kB; Downloads bisher: 507; Letzter Download am: 03.12.2024)

Frank-Walter Steinmeier geht in eine 2. Amtszeit.Die IEDF hat ihm dazu gratuliert.
2022-02-15 an Bundespräsident - Glückwunsch 2. Amtszeit.pdf (Größe: 150 kB; Downloads bisher: 489; Letzter Download am: 28.11.2024)

In der Fachzeitschrift "Neue Justiz" ist der Artikel des Autorenkollektivs Natalie Kowalczyk/Norbert Geis erschienen. Der befaßt sich aus juristischer Sicht mit dem Thema "DDR-Altübersiedler und deren vom Gesetzgeber nicht legitimierte rückwirkende Einbeziehung in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR ". Norbert Geis gehört zu den Architekten der Wiedervereinigung und kann damit authentisch zum Thema Stellung beziehen. Der Bundespräsident wird auf diesen Artikel hingewiesen:
2022-10-31 an Bundespräsident - Fachartikel Neue Justiz.pdf (Größe: 210 kB; Downloads bisher: 335; Letzter Download am: 01.12.2024)

Der Bundespräsident wird auf die lange Zeitspanne seit der Einreichung der Petition/Beschwerde 3-19-11-8222-006233 hingewiesen. Die Geduld der Beschwerdeführer ist überstrapaziert. Hier der Brief:
2022-12-10 an Bundespräsident - Bitte-haben-Sie-Geduld-Modus.pdf (Größe: 175 kB; Downloads bisher: 336; Letzter Download am: 03.12.2024)

Am 14.09.2023 hatte der Vorstand der IEDF einen Brief vom Bundespräsidialamt erhalten. Der folgende Brief ist quasi eine Antwort. Bei dieser Gelegenheit wird die Erwartung an den Bundespräsidenten noch einmal konkretisiert:
2023-02-01 an Bundespräsident - Zeitfenster.pdf (Größe: 173 kB; Downloads bisher: 336; Letzter Download am: 01.12.2024)

15 Jahre IEDF - ein Jubiläum der besonderen Art. Kein Grund zum Feiern. Hier der Brief:
2023-03-20 an Bundespräsident- 15 Jahre IEDF.pdf (Größe: 175 kB; Downloads bisher: 328; Letzter Download am: 28.11.2024)

Das "Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung" für Angela Merkel. Die Deutschen mit Flucht-und-Ausreise-Hintergrund, die von der Bundeskanzlerin a.D. über 4 Legislaturperioden hinweg nur Ignoranz und Ablehnung erfahren hatten, sind irritiert. Hier eine Stellungnahme der IEDF:
2023-04-11 an Bundespräsident - Ordensverleihung Merkel.pdf (Größe: 170 kB; Downloads bisher: 323; Letzter Download am: 01.12.2024)

Am 9. September 2023 hat die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) eine mit Rücksicht auf die Coronalage mehrfach verschobene Mtgliederversammlung abgehalten. Es wurde eine Resolution verabschiedet, die an alle politisch Verantwortlichen gegangen ist. In diesem Falle auch an den Bundespräsidenten. Hier ist die Resolution:
2023-09-09 Resolution 09.09.2023.pdf (Größe: 111 kB; Downloads bisher: 125; Letzter Download am: 28.11.2024)

Der Bundespräsident würdigt öffentlich das Ehrenamt. Das ist auch seine originäre Aufgabe. Warum würdigt er nicht auch einmal die ehrenamtliche Arbeit des Vorstands der IEDF? Damit ginge ein deutliches Signal direkt an Tagespolitik. Hier ist der Brief:
2023-12-04 an Bundespräsident - Würdigung Ehrenamt.pdf (Größe: 162 kB; Downloads bisher: 85; Letzter Download am: 29.11.2024)

Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den ehemaligen DDR-Flüchtlingen, den Deutschen mit Flucht-und-Ausreise-Hintergrund, im Licht der Verfassung. Soll nach dem bewährten Prinzip "Aussitzen" die Lösung des Konfliktes wieder verschoben werden? Diesmal in die 21. Legislaturperiode? Der Bundespräsident als protokollarisch höchstes Verfassungsorgan ist gefragt. Hier der Brief:
2024-01-12 an Bundespräsident - Ernstnehmen der Verfassung.pdf (Größe: 186 kB; Downloads bisher: 93; Letzter Download am: 28.11.2024)