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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2611; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4472; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13086; Letzter Download am: 22.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17717; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17517; Letzter Download am: 21.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17895; Letzter Download am: 22.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15771; Letzter Download am: 22.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6216; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15564; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20678; Letzter Download am: 22.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Verträge werden bewusst verfälscht!


Verträge werden bewusst verfälscht!

Liebe Freunde,

die gesetzlichen Regelungen und Vereinbarungen im Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 18.05.1990 und dann später im Einigungsvertrag wurden und werden bei der Umsetzung unserer Rentenansprüche bewusst verfälscht.

Mit unserer Übersiedlung in die Bundesrepublik waren unsere Rechte und Ansprüche an die DDR verfallen. Alle Stammdaten, auch Rentenanwartschaften, wurden auf Anordnung des Ministerrats ersatzlos gelöscht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat für uns Übersiedler die Fürsorgepflicht mit dem FRG rentenrechtlich übernommen und hat uns immer so behandelt, als wenn wir unser gesamtes Leben in den Altbundesländern verbracht hatten.

Nach dem Fall der Mauer hat die damalige Bundesregierung selbst mit dem Abgrenzungsdatum vom 18.05.1990 zum 19.05.1990 zu unserem Schutz unumstößliche Fakten geschaffen. Damit war zeitlich klar definiert und abgegrenzt, bis wann und ab wann rentenrechtliche Ansprüche nach FRG anerkannt oder abgelehnt werden müssen.

Dies ist Vertragsinhalt nach Wort und Sinn sowohl im Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion als auch im Einigungsvertrag. Da beiden Verträgen die salvatorische Klausel fehlt, müssen diese Verträge inhaltlich im Wortlaut immerwährend fortgesetzt werden oder sind verfallen !

Das Bundesverfassungsgericht, dem dieser Umstand sicherlich aufgefallen ist, hat die Klage meiner Meinung nach aus diesem Grund zur Entscheidung nicht angenommen.


Eure Meinung dazu wäre mir wichtig,

Herzlichst Klaus


Von mklaus1949 am 10.04.2017; 18:34:15 Uhr [4655 Hits]

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