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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 1506; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 10124; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 14316; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 14117; Letzter Download am: 29.02.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 14272; Letzter Download am: 29.02.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 12794; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 3224; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 12774; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 14274; Letzter Download am: 28.02.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Gästebuch der Interessengemeinschaft

Bei mir läuft nun am Sozialgericht das Verfahren nach § 44 SGB X. Ich habe alle einschlägigen Urkunden dem Gericht vorgelegt und die rechtlichen Aspekte erläutert. Wenn jemand Interesse hat: Ich werde den Termin bekanntgeben.


Anmerkung
Es wurde niemals geklärt, wie wir in das RÜG gelangten. Es möchte doch jemand mit dem Finger auf den Gesetzestext zeigen, der zweifelsfrei verlangt Bundesbürger mit in die Regelungen des RÜG aufzunehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fand keinen entsprechenden Gesetzestext. Ebenso wird der nicht im Petitionsbeschluß genannt. Behauptet wird immer wieder, "dass entgegen der Auffassung der Petenten die Anwendung der gesetzlichen Regelungen, die auch vor der Gerichtsbarkeit Bestand haben, nicht zu beanstanden ist".

Dem muß widersprochen werden. Die DDR-Rentenanwartschaften wurden uns durch einen Verwaltungsakt der DDR-Behörden aberkannt. Vor Erhalt der Ausbürgerungsurkunden mußte eine Verzichtserklärung unterschrieben werden "Meinerseits bestehen keine finanziellen und materiellen Forderungen an Personen sowie Betriebe und Einrichtungen (der DDR). Auch keine Rentenforderungen".
Der Verwaltungsakt wurde nie aufgehoben, was auch sehr schwierig sein würde.
"Verwaltungsentscheidungen, die in der DDR ergangen sind, sind gem. Art. 19 des Einigungsvertrages auch nach dem 3. Oktober 1990 hinaus wirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verwaltungsentscheidungen mit tragenden rechtsstaatlichen Grundsätzen in einer Weise unvereinbar sind, dass ihr Fortbestand in der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsordnung der Bundesrepublik nicht hingenommen werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden."
(Beschluss vom 27. Februar 2007 – 1 BvR 1982/01)


Von jeder am 14.01.2014; 01:39:08 Uhr [3404 Hits]

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