Gästebuch der Interessengemeinschaft

InhaltIch verzweifel, nicht an meiner gestohlenen Rente, sondern an der Art und Weise, wie wir von unseren Abgeordneten, Politikern und auch dem Bundespräsidenten ignoriert werden.

Selbst der Petitionsausschuss, das eigentliche Kontrollorgan des Bundestages, wird zum „Popanz“ und von der „eiskalten Lady“ des BMAS nicht für voll genommen. In ihrem Ministerium sitzen die Staatssekretäre und sogenannten Sozialexperten, die in Wirklichkeit die Politik gestalten. Sie formulieren die Texte, die von den Politikern ungeprüft als Recht verkauft werden.

Was geschieht nach Neuwahlen?
Wir bekommen ein paar neue Politiker und Abgeordnete.
Das war es dann auch schon.
In den Ministerien sitzen die gleichen Typen und die versorgen die ahnungslosen neuen Abgeordneten mit Ihrem uns sattsam bekannten Expertenwissen.

Ich verzweifel an einem Präsidenten, dem der aussichtslose Kampf von 316 000 vom Rentenraub Betroffenen nicht interessiert. Er mische sich nicht in die Tagespolitik des Bundestages ein, so seine Antwort auf meine Frage dazu.

An wen sollen sich denn die Betroffenen wenden, wenn nicht an den Bundespräsidenten?

Ich verzweifel an dem Ignorantentum unserer Abgeordneten, die statt ihre Aufgaben zu erledigen, den bequemeren Weg gehen und dem Bundesverfassungsgericht ihre ureigenen Aufgaben zur Lösung übergeben.
Wir sind auch mit einem Antrag beim BVerfG anstellig, auf das wir unsere ganze Hoffnung setzen. Doch bis dieser verhandelt wird, das kann dauern. Die Richter dort haben immens viel Arbeit auf dem Tisch, denn der Bundestag müllt das BVerfG förmlich mit Arbeit zu.

Wenn alle politischen Fragen in Karlsruhe gelöst werden, können wir uns die Regierung und den Bundestag schenken.

Am schlimmsten ist, dass wir aus einem Unrechtsstaat geflohen sind.
Sind wir in einem Rechtsstaat angekommen oder vom Regen in die Traufe?

Meine Verzweiflung geht aber nicht soweit, dass ich den Kampf um mein Recht aufgeben werde.
Nun erst recht!


Anmerkung:
Wie lange wird die Schamfrist wohl andauern, bis der Vorschlag wieder hervorgesucht wird als Bundestagsabgeordneter eine Diät in Höhe wie das Gehalt eines Bundesrichters zu bekommen?

Von russ am 25.11.2013; 14:25:34 Uhr [3561 Hits] Mitglieder