Gästebuch der Interessengemeinschaft

@_Klaus-Dieter Wohlgemuth schreibt am 06.09.2013:
"... Bundesverfassungsgericht, bei dem ja unsere Klage nun schon länger anhängig ist ...".

Das würde ja heißen, dass die Verfassungsbeschwerde angenommen worden ist und die Klage SCHON LÄNGER (?)anhängig ist.

Stimmt das? Gibt es dazu nähere Informationen? Oder handelt es sich um einen weiteren, anderen Fall?


Antwort
Nein, es gibt keinen weiteren Fall. Anhängig bedeutet, die Beschwerde (nicht Klage) ist in der Prüfungsphase oder anders gesagt, es werden die Zulassungsvoraussetzungen geprüft.
Unter diesem Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde
ist der Ablauf beschrieben.

Wie lange es noch dauern wird, kann niemand vorhersagen. Das BVerfG hat viele Beschwerden zu bearbeiten, wenn die Regierung vor Inkraftreten eines Gesetzes keine Prüfung auf Verletzung der Artikel 1 bis 19 GG vornimmt.

In unserem Fall fehlt solche Prüfung. Es wird immer nur behauptet, alles sei verfassungsmäßig.
Anhand der Eingangsnummer ist ersichtlich, dass vor dem 6. März 2013 bereits 712 Beschwerden eingegangen sind. Dies bei der erfolgreichsten Regierung seit dem Mauerfall?

Erstmalig gibt es ein Rechtsgutachten, ist Bestandteil der Verfassungsbeschwerde, zur Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von BUNDESBÜRGER in das RÜG und folgende Gesetze. In der Zusammenfassung heißt es: „Nach allem ist festzustellen, dass entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 14.12.2011 die Aus­klammerung der nach dem 31.12.1936 gebore­nen Übersiedler, sofern diese vor dem 18.Mai 1990 oder hilfsweise vor dem Fall der Mauer im November 1989 übergesiedelt sind, gegen die Verfassung – und zwar das Rückwirkungsver­bot, das Eigentumsrecht und den Gleichheits­satz verstößt.“

Von jeder am 08.09.2013; 20:21:09 Uhr [3575 Hits]