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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2611; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4472; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13085; Letzter Download am: 22.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17717; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17517; Letzter Download am: 21.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17895; Letzter Download am: 22.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15771; Letzter Download am: 22.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6216; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15564; Letzter Download am: 21.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20678; Letzter Download am: 22.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Gästebuch der Interessengemeinschaft

Da ich nicht jeden Tag diese Seite besuche, stehe ich nicht aktuell in der Materie. Im Hinterkopf ist mir aber so, daß wir es erreicht haben, eine Behandlung des Themas vor dem Bundesverfassungsgericht zu erlangen.
Daher für mich das Signal: Abwarten.

Die eingesessenen CDU-Abgeordneten hier in Schleswig-Holstein damit zu konfrontieren, erachte ich, mangels des vorhandenen Interesse bei selbigen, für müßig.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies die Entscheidungsfindung des Gerichtes beeinflussen kann.
Klärt mich auf, wenn ich einen Denkfehler begehe.

MfG
Mahner


Antwort des Vorstands:
Der Glauben an die Unabgängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist uns noch nicht abhanden gekommen. Vor dem höchsten deutschen Gericht hat nur das Gültigkeit, was bereits in der Prozeßhistorie vorhanden ist. Von der Beschwerdeseite kann nach Einreichung der Beschwerde nichts mehr ergänzt werden.

Da ist es ein glücklicher Umstand, daß ein Rechtsgutachten vom 14. Januar 2013 zur Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens gegen uns Übersiedler in die Verhandlung vor dem LSG Darmstadt am 18. Januar 2013 einfließen konnte. Erstmalig gibt es überhaupt ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit. Man sprach immer nur davon, hat aber nie eine Prüfung nach allgemeinen Regeln vorgenommen: "Gewichtungsfreies Vertrauen gibt es nicht". In keiner sozialrechtlichen Literatur wird unsere kalte Enteignung erwähnt.

Auch wenn wir das alle das Gesprächsergebnis mit Ihren CDU-Abgeordneten kennen, so sollten es trotzdem suchen. Schon deshalb, um dem Bundestagskandiaten aufzuzeigen, daß der Bundestag immer mehr in Richtung Volkskammer abdriftet. So mit Generalsekretär, Zentralkomitee, Politbüro und verordnete Einstimmigkeit.

Auszug aus einem Interview mit Siegfried Kauder MdB, SÜDWEST Presse 20.07.2013:
"Es gibt viele Abgeordnete, die Gesetze durchwinken, ohne sie gelesen zu haben. Darauf habe ich immer wieder hingewiesen. Das Parlament ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren, und es hat die Interessen der Bürger zu vertreten. Es darf nicht sein, dass Abgeordnete Gesetzes-Vorschläge der Regierung unbesehen abnicken. Damit geben sie ihre Kontrollfunktion auf. Ihre Aufgabe ist doch, das System zu hinterfragen. Insgesamt betrachtet läuft die parlamentarische Arbeit aus meiner Sicht unrund. Es fehlt die Begeisterung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Wer solche Meinung vertritt, wird nicht wieder zur Bundestagswahl aufgestellt, verliert seinen Platz auf der Landesliste. Wer dies dann noch nicht akzeptiert, der wird aus der Partei gemobbt.



Von Mahner am 24.07.2013; 15:19:51 Uhr [3805 Hits]

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