Gästebuch der Interessengemeinschaft

Hier ist ein Leserbrief, den ich heute an die Frankfurter Rundschau geschickt habe.

Zunächst einmal möchte ich mich bei der Frankfurter Rundschau, insbesondere bei Herrn Voigts, dafür bedanken, dass Sie jemanden zu der richtungsweisenden LSG Verhandlung (…) nach Darmstadt geschickt haben.

Schließlich ging es bei der Verhandlung um nichts anderes, als um den Weg freizumachen für den Gang zum BVerfG nach Karlsruhe. Der sachlich korrekte Bericht vom 22. Januar 2013 zeigt eines deutlich, nämlich dass die angeblich unabhängige Rechtsprechung in unserem Land eine Farce ist.

Die Richterin, Frau Böhm, hat während der Verhandlung mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass im Fall des Klägers, Gundhardt Lässig, ein Verfassungskonflikt (Art. 3 GG; Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 20 GG) vorliegt, ihr aber aufgrund der Weisungsgebundenheit durch das BAMS die Hände gebunden sind, Recht gemäß GG zu sprechen.

In der Verhandlung ging es u.a. um die Rücküberweisung vom BSG, die der Richter Dr. Berchtold am 14.12.2011 so angeordnet hat und worin er die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des RÜG auf ehemalige DDR-Flüchtlinge nicht in Frage stellte.

Es ist
1. erkennbar, dass die Gerichte auf Zeit spielen und
2. dass von der Politik die Vorgaben kommen, wie in unserem Land Recht zu sprechen ist.

Der gleiche Richter, Herr Dr. Berchtold, hat in einem Urteil vom 29.06.1997 - AZ 4 RA 56/95, vor dem 4. Senat des BSG in Kassel, diametral zum Urteil AZ B5 R 36/11 vom 14.12.2011 entschieden und festgehalten, dass für ehemalige DDR-Flüchtlinge das FRG bei der Rentenberechnung anzuwenden ist.

Gutachten, die den Verfassungskonflikt bestätigen, werden zur Seite gelegt und nicht beachtet.
Gemäß der Richtlinienkompetenz unserer Kanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, wird alternativlos auf die biologische Lösung des seit Jahren ungelösten Rentenbetrugskonfliktes gesetzt.

Was in der Verhandlung auch deutlich wurde, ist die Rolle welche der Generalbevollmächtigte, Herr Mey, Direktor der Grundsatzabteilung bei der DRV (Bund), zu spielen hat.

Auch er erkennt seit Jahren, dass die Politik nicht bereit ist, gemachte Fehler in der Gesetzgebung zum RÜG einzugestehen. In der Verhandlung kritisiert er mit Nachdruck, dass die Politiker oft nicht wissen, welchen Gesetzen sie im Bundestag zustimmen. Er äußerte, dass die Politiker oft überfordert wären. Es war ihm anzumerken, dass er sich in der ihm zugeteilten Rolle nicht wohlfühlt.

Die Klagen gegen die DRV (Bund) haben inzwischen ein Maß erreicht, das dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik erkennen lässt.

Die Ministerin des BMAS, Frau Dr. von der Leyen, äußert aber in einer Stellungnahme zu einer einstimmig (alle Vertreter der Parteien des Deutschen Bundestages) getroffenen Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses am 13.09.2012, dass sie keinen Handlungsbedarf erkennen könne.

Eines sollte klar zum Ausdruck gebracht werden.
Die Betroffenen des Rentenbetruges durch die Regierung von CDU/CSU/FDP, die ehemaligen DDR-FLÜCHTLINGE, sind keine Querulanten oder Motzkis, denen es nur um ein paar Euros geht, nein, sie haben dem DDR-Regime unter Honecker/Mielke die Stirn geboten und den Sturz der 2. Deutschen Diktatur, die DDR, entscheidend vorangetrieben.

Es geht den Betroffenen darum, dass in unserem Land die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Bestand hat und einer Destabilisierung der Riegel vorgeschoben wird.

Von peterkae am 23.01.2013; 18:48:17 Uhr [3952 Hits] Mitglieder