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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 1802; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 3708; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 12283; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 16758; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 16625; Letzter Download am: 17.06.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 16974; Letzter Download am: 17.06.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 14964; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 5293; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 14837; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 19612; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Der Gesetzgeber hat alles richtig gemacht. In § 256a Abs.3a werden nicht die Belange der Übersiedler und Flüchtlinge geregelt, sondern die einer kleinen Gruppe von Bundesbürgern, die vor dem 1.7.90 bei einem DDR-Betrieb angestellt waren. Es handelt sich ganz überwiegend um Reichsbahner.

Die Belange der Übersiedler und Flüchtlinge werden im SGB VI nirgendwo geregelt, auch nicht in den §§ 272 und 259a. Ausschließlich Staatsvertrag und Staatsvertragsgesetz regeln diese. Das war aus der Sicht des Gesetzgebers so selbstverständlich, dass es nirgendwo erwähnt wurde. Es hätte als neue ausdrückliche und unmissverständliche gesetzliche Regelung auch nur entstehen können, wenn der großen Betroffenengruppe dadurch keine Nachteile entstehen würden. Es hätte damals im Bundestag vermutlich einen entsetzten Aufschrei gegeben, wenn die Regierung gerade dieser Gruppe in aller Offenheit rentenrechtliche Ansprüche entzogen hätte, was grundsätzlich und eindeutig verfassungswidrig ist.

Der spätere Missbrauch des ins SGB VI überführten RÜG durch die Exekutive ist eine ganz andere Sache. Dieser ist in krimineller Weise und offenbar sogar ohne Wissen des zuständigen Ministers erfolgt, sicher aber unter Mitwissen des zuständigen Staatssekretärs Kraus (CSU). Vom 8. Mai 1992 bis zum 26. Oktober 1998 gehörte dieser als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der von Bundeskanzler Helmut Kohl geführten Bundesregierung an.


Von jeder am 13.12.2012; 09:07:27 Uhr [3544 Hits]

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