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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2690; Letzter Download am: 27.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4542; Letzter Download am: 27.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13160; Letzter Download am: 27.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17774; Letzter Download am: 27.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17577; Letzter Download am: 27.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17960; Letzter Download am: 27.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15842; Letzter Download am: 27.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6288; Letzter Download am: 27.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15629; Letzter Download am: 27.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20802; Letzter Download am: 27.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Gästebuch der Interessengemeinschaft

"Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990"

ARTIKEL 20(7)
Personen, die nach dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt haben, erhalten von dem bisher zuständigen Rentenversicherungsträger ihre nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnete Rente für die dort zurückgelegten Zeiten.

Geschehen in Bonn am 18. Mai 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Bundesrepublik Deutschland Dr. Theo Waigel Für die Deutsche Demokratische Republik Dr. Walter Romberg

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das zugehörige bundesdeutsche Gesetz

"Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990"

Art 23
Gesetzliche Rentenversicherung

§ 1 Ausschluß der Anwendung des Fremdrentenrechts
(1) Für rentenrechtliche Zeiten, die nach dem 18. Mai 1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) zurückgelegt sind, ist das Fremdrentenrecht nicht anzuwenden.
(2) Für rentenrechtliche Zeiten, die bis zum 18. Mai 1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) zurückgelegt sind, sind das Fremdrentenrecht oder andere gesetzliche Vorschriften nicht anzuwenden, wenn am 18. Mai 1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgelegen hat. Satz 1 gilt nicht, wenn am 18. Mai 1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland vorlag und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ein gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden war.

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Wer also seinen gewöhnlichen Aufenthalt am 18.05.90 im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, für den ist das Fremdrentenrecht anzuwenden. Nichts sonst betrifft ihn. Im SGB VI sind andere angesprochen.
Wer weitere Kriterien in diese klare gesetzliche Regelung hineinphantasiert, mag psychologische Gründe dafür haben, rechtliche gibt es jedenfalls nicht.

Von jeder am 12.12.2012; 18:55:50 Uhr [3779 Hits]

Re: Gästebuch der Interessengemeinschaft

Das klingt alles sehr gut. Die spannende Frage ist allerdings, ob der Umkehrschluß zulässig ist. Denn explizit kann man aus dem Gesetzestext nicht ableiten, dass uns die Berechnung nach dem FRG zusteht. Trotzdem danke für die Info.
Werde in meinem laufenden Widerspruchsverfahren auf diesen Punkt hinweisen. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass nach 15 Jahren intensiver Recherche vieler Betroffener nun "der weisse Rauch aufsteigt". Im Knast hiess es vor nunmehr fast 30 Jahren "Durchhalten Leute, Weihnachten gibt's Stolle".
In diesem Sinne ein schönes Weihnachtsfest. Haller

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Von Haller46 am 13.12.2012; 09:12:41 Uhr [19 Hits]

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