FRG für EU-Bürger

SGB VI Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung

§ 272 SGB VI Besonderheiten

(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten, die Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, die vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, werden zusätzlich ermittelt aus

1. Entgeltpunkten für Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, begrenzt auf die Höhe der Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten,

2. dem Leistungszuschlag für Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, begrenzt auf die Höhe des Leistungszuschlags für Bundesgebiets-Beitragszeiten,

3. dem Abschlag an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting, der auf Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz entfällt, in dem Verhältnis, in dem die nach Nummer 1 begrenzten Entgeltpunkte für Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu allen Entgeltpunkten für diese Zeiten stehen und

4. dem Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten aus Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz in dem sich nach Nummer 3 ergebenden Verhältnis. Satz 1 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn der verstorbene Versicherte Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehöriger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehöriger der Schweiz war.

(2) Entgeltpunkte für Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, die nach Absatz 1 aufgrund von Entgeltpunkten (Ost) zusätzlich zu berücksichtigen sind, gelten als Entgeltpunkte (Ost).

(3) Zu den Entgeltpunkten von Berechtigten im Sinne von Absatz 1, die auf die Höhe der Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten begrenzt zu berücksichtigen sind, gehören auch Reichsgebiets-Beitragszeiten. Bei der Ermittlung von Entgeltpunkten aus einem Leistungszuschlag, aus einem Abschlag aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting und für den Zuschlag bei einer Waisenrente sind Reichsgebiets-Beitragszeiten wie Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu berücksichtigen.

§ 272 SGB VI ist mit dem RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I, S. 2261) am 01.01.1992 in Kraft getreten.
Hier der Link: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbvi/272.html


Anmerkung:
Der viel verwendete Vergleich mit Zwillingen. Vor dem 19. Mai 1950 geboren, beide 1984 aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen worden, beide leisteten keine Zahlungen in die FZR. Der eine hatte am 19. Mai 1990 seinen Wohnsitz in Bayern, der andere in Österreich.
Bei Rentenbeginn erfährt der Zwilling in Bayern, dass seine Rente nach RÜG auf Hilfsarbeiterniveau gesunken ist, während seinem Bruder in Österreich seine Entgeltpunkte weiter nach FRG berechnet werden. Vielleicht mit dem Rentenwert Ost mulipliziert, aber jedenfalls ist seine Rente höher als die seines Bruders in Bayern.

Diese Ungleichbehandlung soll vom Grundgesetz gedeckt sein? Oder ist es nicht umgekehrt, der in einem EU-Land oder der Schweiz lebende Zwilling soll mit dem in Deutschland verbliebenen gleichgestellt werden?

Von jeder am 16.10.2012; 20:08:00 Uhr [4168 Hits]