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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 1801; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 3702; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 12279; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 16755; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 16621; Letzter Download am: 17.06.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 16970; Letzter Download am: 17.06.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 14962; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 5290; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 14833; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 19611; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Noch ein Eigentor?

Liebes Opfer,
ich weiß nicht, wie Sie die DDR- Bonzen und deren Stasi- Vasallen zweifelsfrei erkennen, damit die Rentenversicherung nötige Schlüsse daraus ziehen kann. Nach meinem Kenntnisstand haben noch nicht einmal unsere Strafverfolgungsbehörden diese Leute erkannt. Beschreiben Sie also vollkommen eindeutig einen DDR-Bonzen. Was dann von der Rentenversicherung zu tun ist, das wissen die auch nicht, es gibt keine Sozialgesetze, die DDR-Bonzen strafen.
Es gab in der DDR 63 Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme, und für den Vorsitzenden des Rates des Kreises irgendwo…war da ganz sicher auch eines dabei.
Der
„§ 259b SGB VI, Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem“
regelt, dass der Betroffene diese AAÜG-Rente auch in West erhält, FRG wird für ihn ausgeschlossen, vermutlich weil das zu kleinerer Rente führen würde.
Der Vorwurf, bestimmte Kreise aus dunkler DDR-Vergangenheit zu bevorteilen, wenn man den Termin, bis zu dem FRG-Eingliederung stattfindet, auf den 18.05.1990 legt, ist absurd und überhaupt nicht begründet. Der Termin wird durch den Staatsvertrag vom 18.05.1990 so festgeschrieben, historisch logisch und grundgesetzkonform.
Ich schließe hier alle, die vor 1937 geboren wurden aus den weiteren Betrachtungen aus. Die haben Rente nach FRG (oder nach §259b, s.o.), und zwar seit spätestens 2002. Eine Gesetzesänderung wäre schwer durchsetzbar und vollkommen wirkungslos mindestens zehn Jahre nach dem letzten Rentenbescheid.
Wie sich die Eingliederung der Stasi gestaltet, das kann ich nicht genau sagen. Ursprünglich sollten die alle 800 DM pro Monat bekommen, die Bayern waren sogar für 600 DM. Dann gab es unter anderem ein Verfahren beim BVerfG, da wurde pro Jahr ein Entgeltpunkt festgelegt (weil die Stasi nicht unterdurchschnittlich qualifiziert war), zum Vergleich Übersiedler ohne FZR, wie die meisten, bekommen 0,7 Entgeltpunkte (das ist eigentlich massiv unterqualifiziert). Insgesamt scheint die Lage dieser Privilegierten so gut zu sein, dass sie vom Bundesverwaltungsamt im internet gesucht werden, damit sie ihre ihnen zustehende Rente erhalten. Verschwiegenheit wird zugesagt, vom BVA.
Und das wollen Sie alles dadurch unterbinden, dass Sie das FRG bereits am 9.11.1989 enden lassen? Was machen Sie mit der Frau, die 1988 ins DDR-Gefängnis geworfen wurde, weil sie ihren Wunsch nach Ausreise zu laut gestellt hatte, die den 9.11.1989 im DDR-Gefängnis erlebt, die hoffentlich bald, aber eben nach dem 9.11.1989 amnestiert und rehabilitiert wird? Die geht dann auch nach dem Westen und bekommt Rente nach DDR-Muster? Und die wird kein FZR gezahlt haben, was die Sache wirklich schlimm macht! Sie wollen unser Grundgesetz verletzen, das die rückwirkende Gesetzesänderung verbietet (einfach ausgedrückt, man muss sich auf ein Gesetz verlassen können), um eine von Ihnen fälschlich angenommene Besserstellung zu vermeiden?
Sie haben sich in eine fixe Idee verrannt und Sie kennen weder die entsprechenden Gesetze noch die Prinzipien des Rechtsstaates.
Weil das Forum inzwischen viele Leser gefunden hat hier noch ein flammender Appell, allen hinter die Ohren zu schreiben, die unseren Rechtsstaat nicht achten:
Von Ottmar Schreiner (SPD) als letzter Redner vorgetragen bei der Verabschiedung des RÜG am 21.06.1991.:
„Der zentrale Punkt, der uns in den ganzen Debatten geleitet hat, war die übereinstimmende Auffassung aller Verfassungsrechtler, die wir zu drei Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gela¬den hatten, die uns händeringend gebeten haben, keine Vermischung von strafrechtlichen oder Straf-verfolgungsgesichtspunkten mit sozialrechtlichen Überlegungen vorzunehmen. Wir haben auf mehrfa¬ches Befragen gehört, daß es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933.
Bei allem Verständnis für das, was die Kolleginnen und Kollegen aus den östlichen Bundesländern bewegt, bitte auch ich um Verständnis, wenn ich sage: Wir im Westen haben über 40 Jahre und mehr gelernt, daß der Rechtsstaat eines unserer höchsten Güter ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)“.

Beifall von allen damaligen Volksparteien. Für den Rechtsstaat gibt es keinen Ersatz! Schlimm ist nicht, was in den Gesetzen steht, schlimm ist, was ohne Gesetz, also ungesetzlich, geschehen ist.



Von LGebauer am 18.07.2012; 22:17:06 Uhr [3560 Hits] Mitglieder

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