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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 1802; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 3708; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 12283; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 16758; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 16625; Letzter Download am: 17.06.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 16975; Letzter Download am: 17.06.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 14965; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 5293; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 14839; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 19615; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Gästebuch der Interessengemeinschaft

Die Übersiedler und Flüchtlinge vor dem 18. Mai 1990 kommen überhaupt nicht vor im RÜG !
§256a (3a) SGB VI bezieht sich ausschließlich auf die kleine Gruppe der Beschäftigten der Reichsbahn oder Schleusenwärter im Westteil Berlins.
Der §259a betrifft ausschließlich Beitrittsbürger, und zwar überwiegend solche, die vor dem 3.10.90 wieder in ihre alte Heimat zurückgekehrt sind.

Die Gesetzesmacher haben also eine reine Weste und es stand ihnen die Regelung des Staatsvertrages so klar und deutlich vor Augen, dass es hinsichtlich der Übersiedler und Flüchtlinge gar keiner speziellen Regelung bedurfte. Es war einfach selbstverständlich, dass diese dauerhaft ihre Ansprüche nach dem FRG alter Fassung behalten.

Der eigentliche kriminelle Akt erfolgte erst viel später, als nämlich pfiffige Leute im Täterministerium die Möglichkeit der Uminterpretation des §259a per Umkehrschluss entdeckten. Wer das war und aus welchen Motiven da betrogen wurde, sei dahin gestellt, kann uns auch letztlich ganz egal sein. Tatsache ist, dass alle Welt dieser scheinbar richtigen Auslegung folgte und die Sozialgerichte davon nicht abgewichen sind bis auf den heutigen Tag.

Es ist schwer vorstellbar, dass man sich im BMAS nun Asche aufs Haupt streut und die einzig mögliche Konsequenz zieht, nämlich alles zurück zu drehen auf Null bei Entschädigung der bisher schon Geschädigten. Man wird allenfalls irgendwelche faulen Kompromisse finden oder aber bei der unverständigen ablehnenden Haltung der amtierenden Ministerin bleiben.

Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist in beiden Fällen vorgezeichnet und zwingend. In letzter Konsequenz müssen wir bereit sein, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Das Unrecht, das uns dieses neue Deutschland bereitet, ist einfach übergroß.


Von jeder am 11.07.2012; 05:02:37 Uhr [3383 Hits]

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