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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 1802; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 3708; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 12283; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 16758; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 16623; Letzter Download am: 17.06.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 16974; Letzter Download am: 17.06.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 14964; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 5293; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 14835; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 19612; Letzter Download am: 17.06.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Ehrenerklärung - wie gehts weiter?

Ehrenerklärung für die Opfer der
kommunistischen Gewaltherrschaft


Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal
der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kom-
munistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.

Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewalt-
herrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise
Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer
Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen
Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen
Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, ge-
quält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen
Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung
elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer
Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen ver-
trieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschä-
digt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern
kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all' jenen tiefen Respekt und Dank, die
durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Frei-
heit wieder zu einen.

Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)


Kein Bundestagsabgeordneter hat sich je vorstellen können, dass zehn Jahre später genau dieser Personenkreis enteignet und erniedrigt werden würde. Es war schlicht außerhalb jedes rechtsstaatlichen Denkens.

Die Rentenversicherer, das Arbeitsministerium und die Sozialgerichte erklären, das es so vom Gesetzgeber beshlossen wurde und damit geltendes Recht angewendet werden müsse.

Es gibt in sämtlichen öffentlichen Beratungsdokumenten des Bundestages und des Bundesrates aber keinen einzigen Hinweis, der die Handlung rechtfertigen könnte.

Sämtliche Gerichte bestätigen die Anwendung eines Umkehrschlusses zum §259a SGB VI, der nach der Aussagenlogik nicht getroffen werden kann, weil nicht ausdrücklich oder zumindest sinngemäß eine Beschränkung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Rechtsfolge bezweckt wurde und sich nicht aus dem Gesetz zusätzlich ein Indiz für die Umkehraussage ergibt.


Nun müssen SED-Opfer Schulter an Schulter mit den schlimmsten SED-Tätern um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit kämpfen.
Während die Täter mit 1.0 Entgeltpunkte bedacht werden, erhalten die Opfer meistens nur 0,7 EP, da sie aus naheliegenden Gründen nicht Mitglieder der FZR waren.

Das betrübt mich maßlos und lässt mich vom Glauben an den Rechtsstaat abfallen.


Von jeder am 20.01.2012; 14:49:37 Uhr [3569 Hits]

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