Ehrenerklärung - wie gehts weiter?

Ehrenerklärung für die Opfer der
kommunistischen Gewaltherrschaft


Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal
der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kom-
munistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.

Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewalt-
herrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise
Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer
Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen
Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen
Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, ge-
quält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen
Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung
elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer
Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen ver-
trieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschä-
digt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern
kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all' jenen tiefen Respekt und Dank, die
durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Frei-
heit wieder zu einen.

Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)


Kein Bundestagsabgeordneter hat sich je vorstellen können, dass zehn Jahre später genau dieser Personenkreis enteignet und erniedrigt werden würde. Es war schlicht außerhalb jedes rechtsstaatlichen Denkens.

Die Rentenversicherer, das Arbeitsministerium und die Sozialgerichte erklären, das es so vom Gesetzgeber beshlossen wurde und damit geltendes Recht angewendet werden müsse.

Es gibt in sämtlichen öffentlichen Beratungsdokumenten des Bundestages und des Bundesrates aber keinen einzigen Hinweis, der die Handlung rechtfertigen könnte.

Sämtliche Gerichte bestätigen die Anwendung eines Umkehrschlusses zum §259a SGB VI, der nach der Aussagenlogik nicht getroffen werden kann, weil nicht ausdrücklich oder zumindest sinngemäß eine Beschränkung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Rechtsfolge bezweckt wurde und sich nicht aus dem Gesetz zusätzlich ein Indiz für die Umkehraussage ergibt.


Nun müssen SED-Opfer Schulter an Schulter mit den schlimmsten SED-Tätern um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit kämpfen.
Während die Täter mit 1.0 Entgeltpunkte bedacht werden, erhalten die Opfer meistens nur 0,7 EP, da sie aus naheliegenden Gründen nicht Mitglieder der FZR waren.

Das betrübt mich maßlos und lässt mich vom Glauben an den Rechtsstaat abfallen.

Von jeder am 20.01.2012; 14:49:37 Uhr [3666 Hits]