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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 1509; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 10124; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 14316; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 14117; Letzter Download am: 29.02.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 14274; Letzter Download am: 29.02.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 12795; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 3225; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 12774; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 14275; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Gästebuch der Interessengemeinschaft

Die Anwaltskanzlei Christoph betreibt die Internetseite " www.ostrentner.de ", wo man sich speziell für die Rechte der Beitrittsbürger einsetzt. Es lohnt, dort ein wenig vergleichende Studien zu betreiben. So findet man dort nicht nur hinterfragbare Aussagen, sondern auch beispielsweise solche, mit denen man sich sicher auch in unseren Reihen zumindest teilweise identifizieren kann

"Es ist zwar bekannt, dass die Bundesrepublik größte Schwierigkeiten hat, Gesetze zu erlassen, die den formellen, methodischen und inhaltlichen Anforderungen in einem Rechtsstaat entsprechen und umsetzbar sind. Das bezeugen die Gesetze zu Hartz IV ebenso wie die bundesdeutschen Steuergesetze und das komplizierte Alterssicherungsrecht der alten Länder.
Einen Höhepunkt bilden jedoch die Gesetze zur Alterssicherung Ost, zur Renten- und Versorgungsüberleitung. Sie können weder von den Betroffenen noch von den Bearbeitern in den Behörden oder von den Richtern verstanden werden. Es ist schon erstaunlich, dass noch kein Richter festgestellt hat, dass die unüberschaubaren und undemokratisch zustande gekommenen Vorschriften bereits deshalb verfassungswidrig sind, weil sie für die Betroffenen und die Öffentlichkeit unverständlich und zudem so unbestimmt sind, dass sie die Entscheidungen der Behörden jeder im Rechtsstaat unverzichtbaren Kontrolle entziehen: All das verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Bestimmtheitsgebot des GG. "

Man kann anfügen: die Unklarheit dieser Gesetze ist so groß, dass man sogar Altbundesbürger, nämlich eingegliederte ehemalige DDR-Flüchtlinge damit erfassen konnte und dies auch in unglaublicher Skrupellosigkeit getan hat und bis heute trotz eindeutiger Verfassungswidrigkeit weiter betreibt.
Wer wundert sich eigentlich noch, dass immer mehr Deutsche den Rechtsstaat nur noch als eine Parodie auf sich selbst und die Demokratie als ein Kasperletheater wahrnehmen. Eine äußerst gefährliche Entwicklung.


Von jeder am 09.10.2011; 06:47:38 Uhr [3361 Hits]

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