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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 1495; Letzter Download am: 26.02.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 10109; Letzter Download am: 26.02.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 14288; Letzter Download am: 26.02.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 14091; Letzter Download am: 26.02.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 14245; Letzter Download am: 26.02.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 12779; Letzter Download am: 26.02.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 3212; Letzter Download am: 26.02.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 12753; Letzter Download am: 26.02.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 14256; Letzter Download am: 26.02.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Gästebuch der Interessengemeinschaft

Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18. Mai 1990 (Staatsvertrag) heißt es in Art. 20 :
" Personen, die nach dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt haben, erhalten von dem bisher zuständigen Rentenversicherungsträger ihre nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnete Rente "

In der Anlage V des Vertrages heißt mit aller Eindeutigkeit:
"7. Leistungen nach dem Fremdrentengesetz sollen für künftige Übersiedler ausgeschlossen werden."

.........................................
Im Gesetz zum Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG vom 25.06.1990) heißt es in Art. 23 , § 1
(1) Für rentenrechtliche Zeiten, die nach dem 18. Mai 1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) zurückgelegt sind, ist das Fremdrentenrecht nicht anzuwenden.
(2) Für rentenrechtliche Zeiten, die bis zum 18. Mai 1990 bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) zurückgelegt sind, sind das Fremdrentenrecht oder andere gesetzliche Vorschriften nicht anzuwenden, wenn am 18. Mai 1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgelegen hat
........................................

Somit gilt uneingeschränkt und unverändert das Fremdrentengesetz in der damaligen Fassung für ALLE Fälle, in denen am Stichtag 18.05.1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt in der alten Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hat.
Dies sei nochmals unmissverständlich und in aller Lautstärke der jetzigen Kanzlerin und ihrer Regierung ins Ohr gerufen.
Brechen die Beamten und Richter in Verwaltung und Justiz das in Geltung stehende Recht etwa ohne Wissen der Regierung oder weiß die Regierung um den Rechtsbruch? Wir verlangen endlich Klarheit in dieser Frage und eine sofortige Antwort und sofortiges Handeln. Es ist das alles ein Skandal größten Ausmaßes und nicht länger hinnehmbar. Wir wollen JETZT Klarheit in dieser Frage und fordern Regierung und Bundestag auf, sofort Klarheit zu schaffen und entsprechend zu handeln. Wir haben darauf einen Anspruch. Sind die genannten gesetzlichen Grundlagen in Geltung oder etwa nicht? Wer wollte das ernsthaft bestreiten? Der soll es laut und deutlich sagen, aber es nicht unangewendet lassen und den Weg zum Bundesverfas-sungsgericht blockieren. Leben wir etwa in einem Unrechtsstaat, wo es keinerlei Rechts-sicherheit mehr gibt?


Von jeder am 03.09.2011; 11:13:58 Uhr [3461 Hits]

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