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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2521; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4396; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13014; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17643; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17439; Letzter Download am: 16.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17820; Letzter Download am: 16.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15625; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6156; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15498; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20597; Letzter Download am: 16.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Gehörgang

jetme (Jürgen) fragt nach dem Gehörgang, in den man hineinrufen muss, dass etwas faul ist im Staate. Bei solch schwieriger Frage stütze ich mich gern auf anerkannte Autoritäten, diese z.B. Der gesamte Aufsatz geht über 31 Seiten, er ist sachlich, logisch, es ist ein Vergnügen, ihn zu lesen.

Hier nur ein Auszug Seite 4 Mitte:

Aus:
Individueller Rechtsschutz im Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

"Die verfassungsrechtliche Überprüfung eines Gesetzes findet in der Praxis vorrangig im Wege der sogenannten Richtervorlage statt. Das Grundgesetz verpflichtet jedes Gericht jeder Instanz auch zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entscheidungserheblicher Rechtsnormen. Ist es davon überzeugt, dass ein solches Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, muss es insoweit die Entscheidung des BVerfG einholen. Der Entscheidung des BVerfG im Normenkontrollver-fahren kommt Gesetzeskraft zu. Erweist sich das Gesetz als verfassungswidrig, erklärt es das BVerfG in der Regel nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz und fordert den Gesetzgeber auf, die Verfassungswidrigkeit innerhalb einer bestimmten Frist durch eine Neuregelung zu beseitigen."

Von Andrea Pflüger, Mitarbeiterin im Referat für Sozialgerichts - und sonstige Verfahrens-sachen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin.

Und welches Gesetz soll denn überhaupt überprüft werden? Das Gesetz, das der Vertreter der beklagten Versicherung im Jahre 1997 nicht kannte?



Von LGebauer am 09.08.2011; 17:33:17 Uhr [3858 Hits] Mitglieder

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