Antwort auf die Fragen von _cripto
Lieber cripto,
das ist mir aber sehr unangenehm, wenn meine Reaktion auf ihren Beitrag den Eindruck einer Demonstration von Wissensvollkommenheit auslöst. Das lag ganz und gar nicht in meiner Absicht. Ich bin auch nur ein alter Mensch, der sich betrogen sieht und zwangsläufig durch die schlimmen Erfahrungen vor Gericht darauf angewiesen war, sich im Internet schlau zu machen. Da mag es passieren, dass man dann mit dozierender Attitüde auftritt. Sehen Sie es mir nach! Aber Sie schreiben als nicht Betroffener (das ist ein großer Unterschied!), dem dies alles nicht so sehr auf der Seele brennt und der die einfache perfekte Lösung für uns Betroffene glaubt gefunden zu haben. Für das Bemühen muss man Ihnen sehr danken, aber leider ist das kein Weg.
Konzentrieren wir uns also auf meinen Punkt 7 und Ihre Anmerkungen dazu:
"Punkt 7. läst für mich die Bereitschaft vermissen darüber nachzudenken das speziell der § 256a (3a) möglicherweise deswegen geschaffen wurde um zumindest dem Anschein nach das FRG in seiner alten Fassung als weiter geltend darzustellen nachdem dem Gesetzgeber wohl „aufgegangen war“ das der Rechtsbruch der Einbeziehung der anerkannten DDR-Flüchtlinge in das RÜG auf Dauer nicht zu verheimlichen sein wird."
Es ist einfach unvorstellbar, dass hinter dem Vorhang in den Kohl-Regierungen nach der Einheit solche Gedanken gedacht wurden. Lesen Sie zum Thema Rente die Gesetzesvorlagen, Plenarprotokolle, Anträge usw. , soweit Sie sich das zumuten wollen und für erträglich halten. Nirgends ist unsere Zielgruppe erwähnt. Es geht immer nur um die Aussiedler, Belastete im SED-Staat und generell um Kappung und Reduzierung von Renten oder Anwartschaften wo irgend möglich. Vielleicht finden Sie uns ja direkt oder wenigstens indirekt erwähnt und nennen die Stellen hier; es wäre Ihnen zu danken. Wenn denen schon damals wirklich aufgegangen wäre, dass sie auf uns bezogen Unrecht tun und sich künftig bessern wollen, hätten sie uns doch ausdrücklich und unverwechselbar nennen müssen, aber das haben sie eben nicht getan. Dass sie sich ein rechtliches Schlupfloch erhalten wollten, sofern der anhaltende Betrug auffliegt, ist eine so abenteuerliche Vorstellung, dass es mir einfach nicht möglich ist, ihr zu folgen, tut mir leid. Darin liegt doch auch keinerlei Logik. Ich bleibe also bei meiner sich zwangsläufig aufdrängenden Vermutung, dass böse Buben (vielleicht auch Mädels; es ist nicht unsere Sache, dies herauszufinden!) auf höchster Ebene der Verwaltungsbürokratie bewusst Fehlinterpretationen vorgenommen haben und dabei vielleicht sogar schon im Vorfeld bei den gesetzgeberischen Textänderungen mitgewirkt haben mit dem Ziel, die böswillige Absicht irgendwie in die Tat umzusetzen. Ob einzelne Regierungsmitglieder darin einbezogen waren, ist ebenso spekulativ wie die Annahme, dass die Chefs davon gewusst haben. Das herauszufinden wäre beispielsweise Aufgabe einer aktuell einzusetzenden Untersuchungskommission im Parlament. Vielleicht kommen ja auch die Ermittlungen des Petitionsausschusses bald zu einem Ergebnis.
"Aber OK man kann natürlich die Gelegenheit genau an dieser nachträglichen § 256a(3a) – Gesetzgebung den erfolgten Rechtsbruch der Miteinbeziehung der DDR- Flüchtlinge in das RÜG deutlich zu machen wegwerfen. ... Der Sinn dessen scheint mir allerdings schwer verständlich, weil die Verfahrensweise damit faktisch hofiert wird."
Wieso wird damit die hinterhältig gesetzbrecherische Verfahrensweise hofiert? Das Gegenteil ist doch der Fall. Wir haben es überhaupt nicht nötig, irgendeine Gelegenheit zu nutzen und sind uns dazu auch zu schade. Wir haben unsere klare Rechtsstellung und brauchen keine neue Gesetzgebung. Warum sollten wir in irgendeine neue Gesetzgebung vertrauen, die obendrein völlig unübersichtlich, mehrdeutig und interpretierbar ist. Damit würden wir ja auch unseren wirklichen rechtlichen Vertrauensgrund aufgeben und so die Rechtsartistik irgendwelcher Leute im Hintergrund tatsächlich hofieren.
"Möglicherweise wäre die vertretene Position von „_Lenka“ ja auch verständlicher wenn nicht so geheimnisvoll von Normadressaten einer ganz bestimmten Gruppe unter den Neubundesbürgern gesprochen würde. Ich bitte deshalb „_Lenka“ doch mal die rechtliche Bestimmung mit Gesetzeskraft zu benennen, die konkret nachvollziehen lässt, wer genau denn ausschließlich die „Normadressaten“ sind, für die der 256a(3a) gelten soll. Die besondere Betonung gilt hier den Worten „Bestimmung mit Gesetzeskraft“ und „ausschließlich“."
Um es ganz einfach zu sagen und ohne Verwendung wichtigtuerischer Begriffe (Entschuldigung dafür!) oder den Eindruck erwecken zu wollen, ein Rentenrechtsspezialist zu sein: Dieser ganze Gesetzesmurks des SGB VI seit der Einheit in seiner ganzen Unklarheit, beliebigen Auslegbarkeit und Umdeutbarkeit betrifft und interessiert mich nicht. Meine Anwartschaften sind im Fremdrentengesetz der zuletzt gültigen Fassung vor der Einheit festgeschrieben. Darauf habe ich vertraut und vertraue ich auch heute. Deshalb besteht schon grundsätzlich in der Tat überhaupt keine Bereitschaft, sich auf wie auch immer motivierte Exegesiererei und Interpretiererei einzulassen. Mir tun ehrlich gesagt auch die armen Juristen und Rentensachbearbeiter leid, die sich in diesem formalen und inhaltlichen Wirrwarr zurechtfinden sollen. Meine schlichte These: dahinter steckt Absicht, weil: im Dunkeln ist gut Munkeln. Da kann man wunderschön über die Zielgruppen streiten oder hanebüchene Umkehrschlüsse vornehmen usw. Ein Eldorado für Scharlatane und Rechtsverdreher. Nur eines traut sich dieses Völkchen bis jetzt nicht, nämlich mit einem einzigen klar verständlichen deutschen Satz irgenwo im SGB VI zu sagen: die DDR-Flüchtlinge und Übersiedler verlieren ihre alten Anwartschaften und werden rentenrechtlich so behandelt, als wären sie in der DDR geblieben. Das wäre ja auch gefährlich, denn da würden ja wohl die größten Schlafmützen merken, dass hier was nicht richtig läuft. Ich wiederhole also nochmal: "unsere Anwartschaften wurden im Staatsvertrag festgeschrieben, standen fortan eindeutig unter dem Eigentumsschutz des GG und waren nicht mehr zu beseitigen. Selbst wenn ein Gesetz dies getan hätte, wäre es nichtig weil verfassungswidrig. Es wäre ein schwerer Eingriff in den Vertrauensschutz und gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot" und ich möchte ergänzen: auch erneut zuerkennen kann uns kein Gesetz nach der Einheit unsere Anwartschaften, weil sie dann vorher aberkannt worden sein müssten, sind sie aber nicht usw usf. = logischer Unfug und Purzelbaum.
Ohne mich jetzt erneut auf den Leim der Fliegenfänger zu begeben: Es hat mit dem Mauerfall viele vorwiegend junge Leute gegeben, die eben mal so zur Probe in den Westen gegangen sind, ohne in ihrem Betrieb in der DDR zu kündigen oder gar ihren Abmeldepflichten nachzukommen. Sie fanden im Westen sehr schnell eine Arbeit und Unterkunft bei zumeist unseriösen Arbeitgebern, gingen aber vor dem 3.Oktober wieder nach Hause, ohne in der BRD eingegliedert worden zu sein. Wie und wo soll man deren "westliche" Entgeltpunkte anders und besser bestimmen als in (3a) geschehen?
Dies mit der Ausschließlicheit des § 256 a (3a) stimmt allerdings nicht ganz. Erfasst ist da auch eine verschwindend kleine Gruppe von Westberlinern, die von den 60er bis in die 80er Jahre bei der Reichsbahn der DDR angestellt waren, Leute also, die im Westen festen Wohnsitz hatten und gleichzeitig im Osten beschäftigt waren und dort Ihre Rentenbeiträge eingezahlt haben. Grenzgänger waren das aber auch nicht. Als Grenzgänger bezeichnet man Personen, die zwischen dem Land, in dem sie leben, und dem Land, in dem sie arbeiten, pendeln. Uns Flüchtlinge und Übersiedler jedoch als Grenzgänger zu bezeichnen, verbietet sich von selbst. Ich kenne auch niemanden, der sich so bezeichnen oder einordnen lassen würde.
Für Ihre Unterstützung in unserer Sache möchte ich mich persönlich ganz herzlich bei Ihnen bedanken und hoffe, Sie haben sich nicht abschrecken lassen und helfen weiter. Nur wenigen Menschen ist die Fähigkeit gegeben, die Sie an den Tag legen. Es geht ja auch nicht nur um uns, sondern um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land schlechthin, um die es nicht gut bestellt ist. Rechtsstaatlichkeit garantiert zwar noch keine Gerechtigkeit, aber ohne sie können wir alle Hoffnung fahren lassen, dass sich etwas bessert in unserem Land.
ganz herzliche Grüße
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