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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 1509; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 10124; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 14316; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 14117; Letzter Download am: 29.02.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 14274; Letzter Download am: 29.02.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 12795; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 3225; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 12774; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 14275; Letzter Download am: 29.02.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Woran orientiert sich das Recht?

In der Rentengesetzgebung gibt es zwei Gesetze:

1. Den § 259a SGB VI, dieser begrenzt Rentenzahlungen nach dem Fremdrentengesetz bis Jahrgang 1936, er wird auf jüngere Jahrgänge über den Umkehrschluss angewendet.
2. Den § 256a (3a) SGB VI, dieser gewährt Rentenzahlungen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bei gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet vor dem 01.Juli 1990, er wird nicht angewendet.

Nimmt man diese beiden Paragraphen, so ergibt sich daraus die Frage:
Woran orientiert sich das Recht? An dem, was es verbietet oder an dem, was es ermöglicht?
Zu 1. verbietet, zu 2. ermöglicht.

Über den bekannten Juristen Helmut Ridder wird gesagt: „Am Grundgesetz interessierte ihn, was es ermöglicht, nicht was es angeblich verbietet.“

Aber was nun sagen dazu die Betroffenen, die Politik und die Rentenversicherung?


Von jeder am 20.07.2011; 14:27:26 Uhr [3583 Hits]

Re: Woran orientiert sich das Recht?

Am 13. August 2011 wird unsere Sammelpetition, die hier auf der Website runtergeladen werden kann und zu Hunderten dem Petitionsausschuss vorliegt, ein Jahr alt.

Pünktlich zum 50. Jahrestag des MauerBAUs!

An alle, die die Petition mit eingereicht haben - ein herzliches Danke. Bitte fragen Sie jetzt - in der Zeit bis zum 13. August - beim Petitionsausschuss nach, was aus Ihrer Petition geworden ist.

Denn es ist, wie hier im Gästebuch dargestellt wurde, noch die Fragen offen:
Woran orientiert sich das Recht?

Wissen wollen das die Menschen aus der Gruppe Flucht-Ausreise-Freikauf.

Antworten muss der Petitionsausschuss, das Parlament, die Regierung und die Rentenversicherung!


Von Christa am 24.07.2011; 13:08:33 Uhr [16 Hits]

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