Gästebuch der Interessengemeinschaft

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 gilt zwar für aus dem Ausland kommende Personen, die nach 1996 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland genommen haben, enthält jedoch grundsätzliche Aussagen, die auch für unseren Personenkreis sehr wichtig sind und optimistisch stimmen mit Blick auf ein hoffentlich bald laufendes Normenkontrollverfahren :

"Das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte begrenzen die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist vielmehr eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Dabei findet das Rückwirkungsverbot seinen Grund im Vertrauensschutz. Das grundsätzliche Verbot der e c h t e n Rückwirkung greift daher ..... ein, wenn eine gesetzliche Regelung dazu geeignet war, Vertrauen auf ihren Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu erwecken. Entscheidend ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen"

"Der Zuzug markiert grundsätzlich den Zeitpunkt, zu dem ein Fremdrentenberechtigter ....... eine Anwartschaft auf eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und damit eine gefestigte Rechtsposition statt nur einer bloßen Erwartung erwirbt"

Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet im übrigen nach FRG alter Fassung (gültig bis zum Beitritt) und FRG neuer Fassung. Nirgends ist bis auf den heutigen Tag in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts der kleinste Zweifel zu finden, dass für die vor dem 18.05.1990 in der Bundesrepublik wohnenden ehemaligen DDR-Bürger das FRG alter Fassung gilt. Das ist offenbar so selbstverständlich, dass es nicht einmal der Erwähnung bedarf.
Das während und nach dem Beitrittsprozess völlig neu gefasste und inzwischen mehrfach geänderte FRG betraf und betrifft ausschließlich Aussiedler, die aus dem Ausland kamen. Es betrifft u n s nicht, falls das irgendwelche Rechtsakrobaten am Horizont für künftig möglich halten sollten in ihrer abwegigen Phantasie.

UNS BETRIFFT AUSSCHLIEßLICH DAS FRG ALTER FASSUNG!!!

Darauf haben wir vertraut und vertrauen wir weiter.

Die Manipulierer sollten sich dies bei ihrer anhaltenden Rechtsverbiegerei sehr zu Herzen nehmen! Auch die ständig wiederholte und von der DRV praktizierte Abstellung auf den jeweiligen Leistungsfall wird ihnen nicht helfen und sich letztlich als leicht durchschaubares Betrugsinstrument herausstellen.

Von jeder am 18.07.2011; 12:46:39 Uhr [3747 Hits]